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   VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 - 16 K 1649/00   

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https://dejure.org/2002,7504
VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 - 16 K 1649/00 (https://dejure.org/2002,7504)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 05.12.2002 - 16 K 1649/00 (https://dejure.org/2002,7504)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 05. Dezember 2002 - 16 K 1649/00 (https://dejure.org/2002,7504)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zweitwohnungssteuer für einen Campingwagen; Steuerhebungsrecht der Gemeinden per Satzung; Rückwirkende Inkraftsetzung einer kommunalen Satzung; Jährliche Standplatzmiete als Orientierungsmaßstab der Zweitwohnungssteuer; Bestimmtheit einer Zweitwohnungssteuersatzung; ...

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 - 16 K 3699/01

    Zweitwohnungssteuer für die Nutzung eines Zimmers im elterlichen Wohnhaus;

    vgl. dazu Kammerurteil vom 5. Dezember 2002 - 16 K 1649/00 - .
  • VG Gelsenkirchen, 06.05.2008 - 18 K 1455/06

    Erhebung der Zweitwohnungsteuer für Wohnmobile und Campingwagen in Essen

    1999, S. 347, sowie Beschluss vom 20. März 2007, a.a.O.; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 25. Januar 2006 a.a.O.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 11. Juli 2007, a.a.O.; ferner: Urteil des erkennenden Gerichts vom 5. Dezember 2002 - 16 K 1649/00 -, Seite 8 bis 32 des Urteilsabdrucks, und den dazugehörigen Beschluss des OVG NRW vom 15. März 2004 - 14 A 957/03 -.

    vgl. in diesem Sinne: Urteile des erkennenden Gerichts vom 5. Dezember 2002 - 16 K 1649/00 -, Seite 13 und 14 des Urteilsabdrucks, und - 16 K 3699/01 -, Seite 11 des Urteilsabdrucks.

  • VG Oldenburg, 25.02.2010 - 2 A 866/08

    Zweitwohnungsteuer: Inanspruchnahme eines GbR-Gesellschafters

    Innehaben bedeutet Dispositionsfreiheit über die Wohnung zum Zwecke der eigenen Nutzung, was eine tatsächliche Verfügungsmacht im Rahmen einer rechtlichen Verfügungsbefugnis über die Wohnung voraussetzt (vgl. Nds.OVG, Beschluss vom 9. Februar 2009 - 9 LA 323/07 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank des Nds.OVG, siehe auch Rosenzweig/Freese, NKAG, Stand: Dezember 2008, § 3 Rn. 112 m.w.N.; zum Erfordernis einer rechtlichen Verfügungsbefugnis vgl. auch OVG Münster, Urteil vom 23. April 1993 - 22 A 3850/92 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis auf BB 1993, 2368; OVG Koblenz, Beschluss vom 29. Januar 2007 -, 6 B 11579/06 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. Mai 1991 - 2 L 118/91 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis auf KStZ 1992, 33 f., 34 sowie - der Sache nach wohl auch - Urteil vom 16. Juni 1994 - 2 L 64/94 -, V.n.b.; VG Köln, Beschluss vom 5. April 2006 - 20 L 67/06 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 16 K 1649/00 -, juris; vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. April 1998 - 8 B 25.98 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis auf NordÖR 1998, 249 - Steuerpflichtiger sei, wer berechtigt die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Wohnung habe - auf die "tatsächliche Verfügungsmacht und die rechtliche Verfügungsbefugnis" ausdrücklich abstellend: VGH München, Urteil vom 14. Februar 2007 - 4 N 06/367 -, juris, mit Veröffentlichungsnachweis auf ZKF 2007, 90).
  • VG Oldenburg, 23.05.2007 - 2 A 1610/05

    Zweitwohnungssteuer: Tatsächliche und rechtliche Verfügungsgewalt über eine im

    Denn allein die tatsächliche Verfügungsgewalt ermöglicht dem Wohnungsinhaber (noch) nicht, über die Wohnung zweckbestimmt - für den persönlichen Lebensbedarf - verfügen zu können; vielmehr bedarf er dazu auch einer rechtlichen Verfügungsbefugnis (vgl. OVG Münster, Urteil vom 23. April 1993 - 22 A 3850/92 -, Juris, mit Veröffentlichungshinweis auf BB 1993, 2368; OVG Koblenz, Beschluss vom 29. Januar 2007 -, 6 B 11579/06 -, Juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. Mai 1991 - 2 L 118/91 -, Juris, mit Veröffentlichungshinweis auf KStZ 1992, 33 f., 34 sowie - der Sache nach wohl auch - Urteil vom 16. Juni 1994 - 2 L 64/94 -, V.n.b.; OVG Lüneburg, Urteil vom 17. Juli 1985 - 13 A 167/84 -, ZKF 1986, 134; VG Köln, Beschluss vom 5. April 2006 - 20 L 67/06 -, Juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 16 K 1649/00 -, Juris; vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. April 1998 - 8 B 25.98 -, Juris, mit Veröffentlichungshinweis auf NordÖR 1998, 249 - Steuerpflichtiger sei, wer berechtigt die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Wohnung habe - auf die "tatsächliche Verfügungsmacht und die rechtliche Verfügungsbefugnis" ausdrücklich abstellend: VGH München, Urteil vom 14. Februar 2007 - 4 N 06/367 -, Juris mit Veröffentlichungsnachweis auf ZKF 2007, 90).
  • VG Münster, 26.11.2003 - 9 K 1775/00

    Zulässigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auf Mobilheime, Wohnmobile,

    vgl. auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 5. Dezember 2003 - 16 K 1649/00 -.
  • VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 - 16 K 386/01

    Wohnung, Zweitwohnung, Innehaben einer Zweitwohnung, Zweitwohnungssteuer,

    vgl. dazu Kammerurteil vom 5. Dezember 2002 - 16 K 1649/00 -.
  • VG München, 14.01.2010 - M 10 K 09.1827

    Zweitwohnungsteuer; Gebot sozialer Steuerpflicht; erdrosselnde Wirkung;

    Wegen des vergleichsweise sehr viel geringeren Komforts eines Wohnwagens liegt im Vergleich zu Wohnungen ein wesentlich ungleicher Sachverhalt vor, welcher eine Differenzierung notwendig macht (VG München, Urteil v. 28.9.2006, Az.: M 10 K 06.2059; vgl. auch VG Gelsenkirchen, Urteil v. 5.12.2002, Az.: 16 K 1649/00).
  • VG Münster, 16.03.2004 - 9 K 2719/01

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für einen

    - vgl. auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 5. Dezember 2003 - 16 K 1649/00 - Unabhängig hiervon legt der Beklagte die Nebenkosten ohnehin nicht der Bemessung der Steuer zu Grunde.
  • VG Münster, 19.03.2003 - 9 K 1776/00

    Von der Stadt Olfen für Mobilheime pp. erhobene Zweitwohnungssteuer ist nicht zu

    vgl. so auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 5. Dezember 2003 - 16 K 1649/00 -.
  • VG Münster, 17.04.2003 - 9 K 1862/00

    Von der Stadt Olfen für Mobilheime pp. erhobene Zweitwohnungssteuer ist nicht zu

    vgl. so auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 5. Dezember 2003 - 16 K 1649/00 -.
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