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   VG Gelsenkirchen, 06.02.2012 - 6 L 949/11   

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https://dejure.org/2012,3244
VG Gelsenkirchen, 06.02.2012 - 6 L 949/11 (https://dejure.org/2012,3244)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 06.02.2012 - 6 L 949/11 (https://dejure.org/2012,3244)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 06. Februar 2012 - 6 L 949/11 (https://dejure.org/2012,3244)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Nutzungsuntersagung, Wettbüro, Schankwirtschaft, Vermittlung von Sportwetten

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BauO NW § 61 Abs 1 Satz 2
    Nutzungsuntersagung, Wettbüro, Schankwirtschaft, Vermittlung von Sportwetten

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagung bei einem auf die Vermittlung von Sportwetten ausgerichteten Wettbüro; Maßgeblichkeit eines Verstoßes der ausgeübten Nutzung gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften; Nichtvorliegen der für die Nutzungsänderung der Räumlichkeit in ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Gelsenkirchen, 22.03.2012 - 6 L 230/12

    Zwangsgeldfestsetzung, Androhung unmittelbaren Zwanges, Versiegelung, Wettbüro,

    Hierzu nimmt die Kammer Bezug auf die Ausführungen ihres Beschlusses vom 6. Februar 2012 (6 L 949/11).

    Der festgesetzte Betrag entspricht der Androhung, die die Kammer in ihrem Beschluss vom 6. Februar 2012 (6 L 949/11) als angemessen erachtet hat.

    Dabei wurde die Festsetzung des Zwangsgeldes in voller Höhe und die Androhung des unmittelbaren Zwanges mit einem Viertel des Jahresnutzwertes, den die Kammer auf 12.000,- EUR schätzt (vgl. 6 L 949/11), berücksichtigt.

  • VGH Baden-Württemberg, 15.10.2013 - 2 S 2514/12

    Vergnügungssteuer für Wettbüro

    Entscheidend für diese Abgrenzung (hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 10.07.2012 - 2 A 1969/11 - BauR 2012, 1633; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22.01.2013 - 6 K 3769/11 - juris und Beschluss vom 06.02.2012 - 6 L 949/11 - BeckRS 2012, 47816) ist letztlich, ob der Schwerpunkt der Einrichtung auf der gastronomischen Nutzung oder dem Betrieb des Wettbüros liegt.
  • VG Gelsenkirchen, 07.03.2013 - 5 K 3188/12

    Nutzungsuntersagung; Störer; Gesellschaft; GmbH; Geschäftsführer; Störerauswahl;

    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 18. Oktober 2005 - 10 B 1600/05 -, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 30. August 2005 - 6 L 1073/05 -, und vom 6. Februar 2012 - 6 L 949/11 -, und Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20. Oktober 2011 - 4 K 2739/11 -, jeweils abrufbar unter www.nrwe.de.
  • VG Gelsenkirchen, 22.01.2013 - 6 K 1093/12

    Zwangsgeld, Festsetzung, Wettbüro, Nutzungsuntersagung, Verhältnismäßigkeit

    Hierzu nimmt die Kammer Bezug auf die Ausführungen ihres Beschlusses vom 6. Februar 2012 (6 L 949/11).

    Der festgesetzte Betrag entspricht der Androhung, die die Kammer in ihrem Beschluss vom 6. Februar 2012 (6 L 949/11) als angemessen erachtet hat.

  • VG Gelsenkirchen, 12.01.2016 - 6 K 3549/14

    Wettbüro; Tippannahme; Laden; Stellplatz; Stellplätze; Ablösung; wesentliche

    Ein dagegen gerichteter Eilantrag blieb in beiden Instanzen ohne Erfolg (Beschluss der Kammer vom 6. Februar 2012 - 6 L 949/11 -, Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 10. April 2012 - 10 B 287/12 -); die Klage gegen die Ordnungsverfügung blieb ebenfalls ohne Erfolg (Urteil der Kammer vom 22. Januar 2013 - 6 K 3769/11 -).
  • VG Gelsenkirchen, 13.11.2012 - 5 L 829/12

    Nutzungsuntersagung, Wettbüro, Nutzungsänderung

    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 18. Oktober 2005 - 10 B 1600/05 -, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 30. August 2005 - 6 L 1073/05 -, und vom 6. Februar 2012 - 6 L 949/11 -, und Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20. Oktober 2011 - 4 K 2739/11 -, jeweils abrufbar unter www.nrwe.de.
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