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   VG Gelsenkirchen, 06.10.2010 - 7 L 779/10   

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https://dejure.org/2010,9934
VG Gelsenkirchen, 06.10.2010 - 7 L 779/10 (https://dejure.org/2010,9934)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 06.10.2010 - 7 L 779/10 (https://dejure.org/2010,9934)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 06. Januar 2010 - 7 L 779/10 (https://dejure.org/2010,9934)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Sportwette; Glücksspielmonopol; Interessenabwägung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Sportwette; Glücksspielmonopol; Interessenabwägung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätzliche Zulässigkeit der zur Eindämmung und Kanalisierung der Spielsucht begründeten glücksspielrechtlichen Monopole zu Gunsten des Staates; Anforderungen an die Interessenabwägung zwischen der Aussetzung der Vollziehung einerseits und der Vollziehung einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • VG Schleswig, 25.01.2011 - 12 B 76/10

    Zwangsgeld wegen verbotener Vermittlung privater Sportwetten

    Ihr Interesse an der Fortsetzung ihrer Tätigkeiten bzw. der ihrer Tochterunternehmen genießen deshalb keinen besonderen Vertrauensschutz (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 06. Oktober 2010 - 7 L 779/10 -, VG Braunschweig, Beschluss vom 07. Oktober 2010 - 5 B 178/10 - beide juris).

    Nach allem wiegen die betroffenen Belange des Allgemeininteresses schwerer als das grundsätzlich dem Schutzbereich des Art. 12 GG und der europarechtlich garantierten Dienstleistungsfreiheit unterfallende Interesse der Antragstellerin, vorläufig (weiterhin) freien Zugang zum Sportwettenmarkt zu haben und die Möglichkeit zu besitzen, Gewinn aus der Vermittlung von Sportwetten zu ziehen (eine Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin ebenfalls vornehmend: VG Braunschweig, Beschluss vom 07. Oktober aaO; VG Mainz, Beschluss vom 09. November 2010 - 6 L 1089/10.MZ - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 06. Oktober 2010 aaO; VG Saarlouis, Beschluss vom 02. Dezember 2010 - 6 L 654/10 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. November 2010 aaO -alle juris).

  • VG Schleswig, 17.01.2011 - 12 B 76/10

    Rechtmäßigkeit des Erlasses von Zwangsgeld zur Durchsetzung des unvertretbaren

    Ihr Interesse an der Fortsetzung ihrer Tätigkeiten bzw. der ihrer Tochterunternehmen genießen deshalb keinen besonderen Vertrauensschutz (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 06. Oktober 2010 - 7 L 779/10 -, VG Braunschweig, Beschluss vom 07. Oktober 2010 - 5 B 178/10 - beide [...]).

    Nach allem wiegen die betroffenen Belange des Allgemeininteresses schwerer als das grundsätzlich dem Schutzbereich des Art. 12 GG und der europarechtlich garantierten Dienstleistungsfreiheit unterfallende Interesse der Antragstellerin, vorläufig (weiterhin) freien Zugang zum Sportwettenmarkt zu haben und die Möglichkeit zu besitzen, Gewinn aus der Vermittlung von Sportwetten zu ziehen (eine Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin ebenfalls vornehmend: VG Braunschweig, Beschluss vom 07. Oktober a.a.O.; VG Mainz, Beschluss vom 09. November 2010 - 6 L 1089/10.MZ - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 06. Oktober 2010 a.a.O.; VG Saarlouis, Beschluss vom 02. Dezember 2010-6 L 654/10-; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. November 2010 a.a.O. -alle [...]).

  • VG Gelsenkirchen, 08.11.2010 - 7 L 1181/10

    Abänderungsantrag; offene Interessenabwägung; Sportwetten; Vermittlung;

    Insoweit hat die Kammer am 6. Oktober 2010 im Verfahren 7 L 779/10 wie folgt entschieden:.

    Einen solchen hält sie für entbehrlich, da dem Prozessbevollmächtigten bereits aus dem ihm am 15. Oktober 2010 zugestellten Beschluss im Verfahren 7 L 779/10 bekannt war, dass die Kammer derzeit von einem offenen Ergebnis in der Hauptsache ausgeht und demzufolge ihrer Entscheidung eine offene Interessenabwägung zu Grunde legen würde.

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