Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 07.03.2016 - 9 K 3243/13   

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https://dejure.org/2016,17251
VG Gelsenkirchen, 07.03.2016 - 9 K 3243/13 (https://dejure.org/2016,17251)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 07.03.2016 - 9 K 3243/13 (https://dejure.org/2016,17251)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 07. März 2016 - 9 K 3243/13 (https://dejure.org/2016,17251)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Gelsenkirchen, 30.08.2016 - 9 K 2180/13

    Untersagung; Sammlung; Altkleider; Sammlungsträger; Sammler

    vgl. zur Rechtmäßigkeit einer Entfernungsanordnung im Zusammenhang mit einer Untersagung nach § 18 Abs. 5 S. 2 KrWG: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 7. März 2016 - 9 K 3243/13 - juris Rn. 91; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 9 L 1622/12 - juris Rn. 10, so im Ergebnis auch OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - 20 A 1369/15 -, n.v., S. 6 des Abdrucks.
  • VG Köln, 12.08.2016 - 13 K 4427/16

    Rechtmäßigkeit der Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

    OVG NRW, Beschluss vom 19. Juli 2013 - 20 B 607/13 -, juris Rz. 6; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 07. Juli 2014 - 20 CS 14.1179 -, juris Rz. 2; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 7. März 2016 - 9 K 3243/13 -, Rn. 91, juris mit weiteren Nachweisen.
  • VG Gelsenkirchen, 20.09.2016 - 9 K 5462/15

    Gebührenfestsetzung; Antrag; Anzeigeverfahren; Tarifstelle; Zeitpunkt;

    vgl. VG Gelsenkirchen, Urteile vom 7. März 2016 - 9 K 3243/13 -, juris Rn. 27 und - 9 K 1205/13 -, juris Rn. 25; OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - 20 A 1596/14 -, juris Rn. 3 m.w.N.
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