Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 09.06.2009 - 14 K 2823/08   

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https://dejure.org/2009,17868
VG Gelsenkirchen, 09.06.2009 - 14 K 2823/08 (https://dejure.org/2009,17868)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 09.06.2009 - 14 K 2823/08 (https://dejure.org/2009,17868)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 09. Juni 2009 - 14 K 2823/08 (https://dejure.org/2009,17868)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Rundfunkgebühr, Zweitgerät, häusliche Gemeinschaft, Einkommen, Einkommensgrenze

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    RGebStV § 5 Abs. 1 Satz 2; SGB XII § 82 Abs. 2
    Rundfunkgebühr, Zweitgerät, häusliche Gemeinschaft, Einkommen, Einkommensgrenze

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit des sog. sozialrechtlichen Einkommensbegriffs auf den Begriff des Einkommens i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV); Abstellen auf die dem Haushaltszugehörigen tatsächlich zufließenden Einkünfte als Konsequenz der Auslegung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Niedersachsen, 26.08.2009 - 4 LC 460/07

    Zum Begriff des "Einkommens" im Sinne des § 5 Abs 1 S 2 RdFunkGebStVtr ND

    Die in der Rechtsprechung teilweise vertretene, aber nicht näher begründete Auffassung, der allgemeine Sprachgebrauch verstehe Einkommen als "Nettoeinkommen" und dieses als Brutto-Einkommen abzüglich Steuern und Sozialabgaben, nicht aber abzüglich der Werbungskosten (so Bay. VGH, Urt. v. 17.10.2006 - 7 BV 05.2898 - VG München, Urt. v. 23.9.2005 - M 6a K 04.3180 - VG Gelsenkirchen, Urt. v. 9.6.2009 - 14 K 2823/08 - so auch Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 2. Aufl., RGebStV § 5 Rn. 31) bzw. als die "tatsächlich zukommenden Einkünfte in Geld oder Geldeswert ..., ohne dass hier Werbungskosten oder Ähnliches abgesetzt werden könnten" (so VG Sigmaringen, Urt. v. 15.9.2005 - 2 K 122/05 -), teilt der Senat nicht, da hinreichende Anhaltspunkte für ein solches generelles Begriffsverständnis im allgemeinen Sprachgebrauch fehlen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2010 - 8 A 1550/09

    Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkgebühren; Ausnahme von der

    Der Kläger hat hiergegen jeweils Klage erhoben (VG Gelsenkirchen 14 K 2823/08 und 14 K 2157/08).

    Das Verwaltungsgericht hat die beiden Klageverfahren unter dem Aktenzeichen 14 K 2823/08 verbunden.

  • VG Magdeburg, 21.10.2010 - 4 A 378/10

    Einkommensbegriff im Rundfunkgebührenrecht - keine Absetzung von Werbungskosten

    22 Die Kammer schließt sich der Auffassung an, dass unter dem Begriff des "Einkommens" i. S. des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV das Nettoeinkommen des Rundfunkteilnehmers Abzüge von Werbungskosten i. S. des § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII zu verstehen ist (so auch BayVGH, Urteil vom 17.10.2006 - 7 BV 05.2898 -, VGHE 59, 210; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 09.06.2009 - 14 K 2823/08 -, juris; OVG Schl.-Holst., Beschluss vom 10.12.2008 - 3 O 55/08 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 30.01.2008 - 8 K 1349/06 -, juris; a. A.: Nds. OVG, Urteil vom 26.08.2009 - 4 LC 460/07 -, juris; HessVGH, Urteil vom 19.05.2009 - 10 A 2476/08 -, NVwZ-RR 2009, 844).

    § 6 RGebStV stellt allein darauf ab, ob die betreffende Person Empfänger bestimmter Sozialleistungen ist oder eine bestimmte Behinderung aufweist (vgl. hierzu auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 09.06.2009, a. a. O.).

  • VG Aachen, 24.02.2010 - 8 K 1049/09

    Voraussetzungen für die Befreiung eines Schwerbehinderten von der

    der sozialhilferechtliche, vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19. Mai 2009 - 10 A 2476/08 -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26. August 2009 - 4 LC 460/07 -, juris, der abgabenrechtliche, vgl. Verwaltungsgericht (VG) Gießen, Urteil vom 16. Oktober 2007 - 9 E 103/07 -, oder ein eigenständiger Einkommensbegriff, vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 17. Oktober 2006 - 7 BV 05.2898 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 09. Juni 2009 - 14 K 2823/08 -, juris; und Urteil der Kammer vom 30.01.2008 - 8 K 1349/06 -.
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