Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 10.02.2005 - 13 L 1963/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,16503
VG Gelsenkirchen, 10.02.2005 - 13 L 1963/04 (https://dejure.org/2005,16503)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 10.02.2005 - 13 L 1963/04 (https://dejure.org/2005,16503)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 10. Februar 2005 - 13 L 1963/04 (https://dejure.org/2005,16503)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    AöR, Anstalt öffentlichen Rechts, Abwasserbeseitigung, Abwasserbeseitigungspflicht

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    GO NRW § 114a Abs. 3; WHG § 18a
    AöR, Anstalt öffentlichen Rechts, Abwasserbeseitigung, Abwasserbeseitigungspflicht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheides zur Heranziehung zu Entwässerungsgebühren; Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Grundbesitzabgabenbescheides; Voraussetzungen der Zulassung von Ausnahmen von dem Grundsatz der körperschaftlichen Abwasserbeseitigung; Ausgestaltung der Übertragung der Aufgabe der Abwasserbeseitigung an eine selbstständige Einrichtung einer Stadt in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Gelsenkirchen, 01.06.2006 - 13 K 3017/04

    Anstalt des öffentlichen Rechts, Kommunalunternehmen, Satzungsautonomie,

    Einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hat die Kammer mit Beschluss vom 10. Februar 2005 (13 L 1963/04) abgelehnt.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich des Verfahrens 13 L 1963/04 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakten Hefte 1 und 2) Bezug genommen.

    Die Kammer hält insoweit auch nach nochmaliger eingehender Befassung und unter Berücksichtigung des weiteren Vorbringens des Klägers an ihrer bereits in dem auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichteten Verfahren 13 L 1963/04 vertretenen Rechtsauffassung fest.

  • SG Osnabrück, 28.06.2016 - S 31 AS 440/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufgabenwahrnehmung durch eine Optionskommune

    Die kommunalverfassungsrechtlich herrschende Meinung geht insoweit davon aus, dass es einer ausdrücklichen Aufgabenübertragungsvorschrift in den jeweiligen Fachgesetzen nicht bedarf, da die Befugnis zur Errichtung einer und zur Aufgabenübertragung auf eine kommunale Anstalt öffentlichen Rechts Ausfluss der kommunalen Organisationshoheit nach Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz (GG) und Art. 57 Abs. 1 Niedersächsische Verfassung (NV) sei (so J. Erdmann, in: Ipsen, NKomVG, 2011, § 143 Rn. 2; Wefelmeier, in: NKomVG, § 143 Rn. 2, 3 unter Hinweis auf VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. Februar 2005 - 13 L 1963/04 -, juris, Rn. 45 ff.; a.A. Bamberger, NWVBl. 2009, S. 93 f.).
  • VG Minden, 23.08.2007 - 9 K 3062/06
    Unter Berufung auf den Beschluss des VG Gelsenkirchen vom 10. Februar 2005 - 13 L 1963/04 - erklärt er, dass eine Anstalt des öffentlichen Rechts nach § 114 a GO NRW Benutzungsgebühren erheben könne.

    Insoweit folgt es den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. Februar 2005 - 13 L 1963/04 -, Städte- und Gemeinderat 2005, 37 (LS) bzw. juris-Dokument, und Urteil vom 1. Juni 2006 - 13 K 3017/04 -, das unter ausführlicher Auseinandersetzung mit der Problematik die Zulässigkeit von Gebührenerhebungen durch eine Anstalt öffentlichen Rechts auf Grund eigener Abgabensatzungen bejaht.

  • FG Düsseldorf, 22.04.2010 - 8 K 95/09

    Übertragung von hoheitlichen Pflichtaufgaben einer Gemeinde auf eine Anstalt des

    Die Klägerin ist organisatorisch und rechtlich selbständig, auch wenn sie nach Maßgabe der zugrunde liegenden Satzung gemäß § 114a Abs. 3 Satz 2 GO NW in den ihr übertragenen Teilbereichen kommunaler Selbstverwaltung hoheitlich tätig wird (vgl. Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 10.02.2005 13 L 1963/04, Städte- und Gemeinderat 2005, Nr. 10, 37, Jurisdatei).
  • VG Arnsberg, 10.05.2012 - 7 K 966/11

    Keine Verpflichtung der DB Netz AG zur Reinigung von Gehwegen, die an

    Zur grds. Zulässigkeit der Übertragung der Satzungsbefugnis: vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07. September 2004 - 9 B 1551/04 - Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. Februar 2005 - 13 L 1963/04 -, beide in juris.
  • VG Köln, 31.01.2019 - 17 L 2295/18
    VG Minden, Urteil vom 23. August 2007 - 9 K 3062/06 -, juris Rn. 23 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 1. Juni 2006 - 13 K 3017/04 -, juris Rn. 26 ff., und Beschluss vom 10. Februar 2005 - 13 L 1963/04 -, juris Rn. 24 ff. Das OVG NRW geht inzident ebenfalls von der Möglichkeit aus, dass eine AöR aufgrund eigener Satzung Abwassergebühren erheben kann, vgl. Beschluss vom 7. September 2004 - 9 B 1551/04 -, juris Rn. 4.
  • VG Köln, 29.01.2019 - 17 L 2296/18
    VG Minden, Urteil vom 23. August 2007 - 9 K 3062/06 -, juris Rn. 23 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 1. Juni 2006 - 13 K 3017/04 -, juris Rn. 26 ff., und Beschluss vom 10. Februar 2005 - 13 L 1963/04 -, juris Rn. 24 ff. Das OVG NRW geht inzident ebenfalls von der Möglichkeit aus, dass eine AöR aufgrund eigener Satzung Abwassergebühren erheben kann, vgl. Beschluss vom 7. September 2004 - 9 B 1551/04 -, juris Rn. 4.
  • SG Osnabrück, 05.12.2017 - S 16 AS 237/15

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Die Möglichkeit, eine kommunale Anstalt öffentlichen Rechts zu errichten, gilt ohne Unterschied für Aufgaben im eigenen und Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis (Thiele in: Thiele, NGO, 8. Aufl. 2007, § 113c, Seite 421; Erdmann in: Ipsen, NKomVG, 2011, § 143 Rn. 2; Wefelmeier in: Blum, NKomVG, 2011, § 143, Rn. 2 f. unter Hinweis auf VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10.02.2005, 13 L 1963/04, Rn. 45 ff.; a.A. Bamberger, NWVBl. 2009, S. 93 f.).
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