Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Wohnsitzverpflichtung; Wohnsitzregelung; Wohnsitzauflage; Flüchtling; asylrechtlich Schutzberechtigte; echte Rückwirkung; Rückwirkungsproblematik; Rückwirkungsverbot; Rechtsstaatsprinzip; Vertrauensschutz; schutzwürdig; verfassungskonforme Auslegung; Umzug; Länder; ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zuständigkeit der Ausländerbehörde vor Ort hinsichtlich der Wohnsitznahme innerhalb ihres Bezirks; Erhöhte Sorgfaltspflicht bei der Prüfung eines Härtefalls; Integrationsförderung der asylrechtlich Schutzberechtigten durch Teilnahme an einem Sprachkurs; Finanzierung des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Wohnsitzverpflichtung für Flüchtlinge ist wirksam

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erhöhte Sorgfaltspflicht bei Härtefallprüfung nach Wohnsitzregelung

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 10.02.2017 - 8 L 2836/16

  Zu der Unterscheidung mitsamt der verfassungsrechtlichen Folgen eingehend BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris (…Rn. 43).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. erneut BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris (…Rn. 44) unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2012 - 2 BvL 5/10 -, juris (…Rn. 77) m.w.N., wäre das durch das Rechtsstaatsprinzip gewährleistete Vertrauen auf die geltende Rechtslage nur dann nicht schutzwürdig, wenn die gesetzliche Regelung generell nicht geeignet wäre, ein Vertrauen auf ihr Fortbestehen zu begründen und darauf gegründete Entscheidungen herbeizuführen, die sich bei Änderung der Rechtslage als nachteilig erweisen.

• EuGH, 01.03.2016 - C-443/14

  Der Gerichtshof äußert sich zum Verhältnis zwischen der Freizügigkeit von …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 10.02.2017 - 8 L 2836/16

  Aus denselben Erwägungen, die vorliegend nach der Gesetzesbegründung (s.o.) Anlass für die neu geschaffene Wohnsitzregelung in § 12a AufenthG waren, steht Art. 33 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 337/9 vom 20. Dezember 2011) einer Wohnsitzauflage für Personen mit internationalem Schutzstatus auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, so EuGH, Urteil vom 1. März 2016 - C-443/14 und C-444/14 -, juris, nicht entgegen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2013 - 18 A 1291/13

  Verfügung einer Wohnsitzauflage für subsidiär Schutzberechtigte zum Zweck der …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 10.02.2017 - 8 L 2836/16

  Dass für Wohnsitzauflagen gegenüber subsidiär Schutzberechtigten zu dem Zweck der angemessenen Verteilung öffentlicher Sozialhilfelasten ein Verstoß gegen europäisches Recht in der Vergangenheit angenommen wurde, vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 21. November 2013 - 18 A 1291/13 -, juris (…Rn. 10 f.) noch zur Vorgängerregelung in Art. 28 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 der Richtlinie 2004/83/EG unter Bezugnahme u.a. auf BayVGH, Urteil vom 9. Mai 2011 - 19 B 10.2384 -, juris (…Rn. 25); VG Gelsenkirchen, Urteil vom 31. Januar 2013 - 8 K 3538/12 -, juris (…Rn. 12 ff.), betrifft abweichende Konstellationen nach dem alten Recht, die vorliegend nach den vorherigen Ausführungen nicht einschlägig sind.

 
• BVerfG, 08.06.1998 - 1 BvR 650/97

  Verbindliche Festschreibung des Verkehrsbedarfs der Eisenbahn in Gesetzesform …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 10.02.2017 - 8 L 2836/16

  vgl. zu diesem Maßstab beispielsweise BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 1998 - 1 BvR 650/97 u.a. - sowie BVerwG, Urteile vom 8. Juni 1995 - 4 C 4.94 - und vom 9. Juli 2008 - 9 A 14/07 - (dort m.w.N.), jeweils juris.
• VGH Bayern, 09.05.2011 - 19 B 10.2384

  Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis eines Sozialhilfe beziehenden Ausländers

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 10.02.2017 - 8 L 2836/16

  Dass für Wohnsitzauflagen gegenüber subsidiär Schutzberechtigten zu dem Zweck der angemessenen Verteilung öffentlicher Sozialhilfelasten ein Verstoß gegen europäisches Recht in der Vergangenheit angenommen wurde, vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 21. November 2013 - 18 A 1291/13 -, juris (…Rn. 10 f.) noch zur Vorgängerregelung in Art. 28 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 der Richtlinie 2004/83/EG unter Bezugnahme u.a. auf BayVGH, Urteil vom 9. Mai 2011 - 19 B 10.2384 -, juris (…Rn. 25); VG Gelsenkirchen, Urteil vom 31. Januar 2013 - 8 K 3538/12 -, juris (…Rn. 12 ff.), betrifft abweichende Konstellationen nach dem alten Recht, die vorliegend nach den vorherigen Ausführungen nicht einschlägig sind.
• VG Gelsenkirchen, 31.01.2013 - 8 K 3538/12

  Zuweisungsentscheidung, Anwendungsvorrang von Art. 32 QRL

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 10.02.2017 - 8 L 2836/16

  Dass für Wohnsitzauflagen gegenüber subsidiär Schutzberechtigten zu dem Zweck der angemessenen Verteilung öffentlicher Sozialhilfelasten ein Verstoß gegen europäisches Recht in der Vergangenheit angenommen wurde, vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 21. November 2013 - 18 A 1291/13 -, juris (…Rn. 10 f.) noch zur Vorgängerregelung in Art. 28 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 der Richtlinie 2004/83/EG unter Bezugnahme u.a. auf BayVGH, Urteil vom 9. Mai 2011 - 19 B 10.2384 -, juris (…Rn. 25); VG Gelsenkirchen, Urteil vom 31. Januar 2013 - 8 K 3538/12 -, juris (…Rn. 12 ff.), betrifft abweichende Konstellationen nach dem alten Recht, die vorliegend nach den vorherigen Ausführungen nicht einschlägig sind.
• BVerfG, 08.12.1976 - 1 BvR 810/70

  Nichtehelichen-Erbrecht

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 10.02.2017 - 8 L 2836/16

  vgl. insoweit die verfassungsrechtlichen Anforderungen gemäß BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 1976 - 1 BvR 810/70 -, juris (…Rn. 74) m.w.N.
• BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 10.02.2017 - 8 L 2836/16

  vgl. zu diesem Maßstab beispielsweise BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 1998 - 1 BvR 650/97 u.a. - sowie BVerwG, Urteile vom 8. Juni 1995 - 4 C 4.94 - und vom 9. Juli 2008 - 9 A 14/07 - (dort m.w.N.), jeweils juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - 19 B 2364/03

  D (A), abgelehnte Asylbewerber, Duldung, räumliche Beschränkung, Umverteilung, …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 10.02.2017 - 8 L 2836/16

  Siehe zu der örtlichen Zuständigkeit der Zuzugsbehörde im Zusammenhang mit einer gesetzlichen Residenzpflicht für geduldete Ausländer in ständiger Rspr. (dazu jeweils m.w.N.) OVG NRW, Beschlüsse vom 29. November 2005 - 19 B 2364/03 -, juris (…Rn. 35 ff.), vom 14. März 2008 - 17 B 1785/07 - und vom 19. Februar 2015 - 17 B 1427/14 -, beide n.v.; weiterführend Haedicke , HTK-AuslR (Stand 16. Juni 2016)/ § 61 AufenthG/ zu Abs. 1 Satz 2 und 3/ Wohnsitzwechsel.
• BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10

  Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 10.02.2017 - 8 L 2836/16

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. erneut BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris (…Rn. 44) unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2012 - 2 BvL 5/10 -, juris (…Rn. 77) m.w.N., wäre das durch das Rechtsstaatsprinzip gewährleistete Vertrauen auf die geltende Rechtslage nur dann nicht schutzwürdig, wenn die gesetzliche Regelung generell nicht geeignet wäre, ein Vertrauen auf ihr Fortbestehen zu begründen und darauf gegründete Entscheidungen herbeizuführen, die sich bei Änderung der Rechtslage als nachteilig erweisen.

• VG Aachen, 14.11.2017 - 8 L 989/17
  Die Regelung in § 12a Abs. 3 AufenthG begegnet keinen im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, vgl. VG Köln, Gerichtsbescheid vom 31. Juli 2017 - 5 K 1559/17 - juris, Rn. 26 ff.; zu § 12a Abs. 1 VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. Februar 2017 - 8 L 2836/16 - juris, Rn. 12 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. August 2017 - 8 ME 90/17 - juris, Rn. 22 ff., 39 ff.

  - dafür VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. Februar 2017 - 8 L 2836/16 - juris, Rn. 15 ff. - oder der "unechten" Rückwirkung.

  Diese Härtefallvorschrift mit ihren nicht abschließend ("insbesondere") normierten Fallgruppen ermöglicht es, u.a. in Fällen, in denen Personen nach dem 31. Dezember 2015 und vor dem 6. August 2016 im Vertrauen auf den Fortbestand des in dieser Zeit geltenden Rechtszustand rechtmäßig ihren gewöhnlichen Aufenthalt in ein anderen Bundesland verlagert haben, die Verpflichtung nach § 12a Abs. 1 Satz 1 AufenthG aufzuheben und damit eine ggf. bereits begonnene Integration nicht zu unterbrechen, vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. Februar 2017 - 8 L 2836/16 - juris, Rn. 28; BT-Drs.

  Zudem ist der durch die Regelung in § 12a Abs. 3 AufenthG bewirkte Eingriff in das für Ausländer durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Freizügigkeitsrecht verfassungsrechtlich gerechtfertigt, denn die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 3 GG und die Regelung ist verhältnismäßig, vgl. VG Köln, Gerichtsbescheid vom 31. Juli 2017 - 5 K 1559/17 - juris, Rn. 27; s. zu § 12a Abs. 1 VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. Februar 2017 - 8 L 2836/16 - juris, Rn. 34 ff.; vgl. auch die Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 14. Juni 2016 - WD 3 - 3000 - 157/16 - S. 8 ff.

  Die Wohnsitzverpflichtung ist hierzu insbesondere angesichts der besseren Planbarkeit von Integrationsangeboten, zur Vermeidung einer Segregation insbesondere in Ballungsräumen und unter Berücksichtigung der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers auch ein geeignetes Mittel, vgl. VG Köln, Gerichtsbescheid vom 31. Juli 2017 - 5 K 1559/17 - juris, Rn. 27; zu § 12a Abs. 1 AufenthG VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. Februar 2017 - 8 L 2836/16 - juris, Rn. 37 ff.

  Dass alternative integrationsfördernde Maßnahmen gleichermaßen effektiv wären, ist nicht ersichtlich, vgl. VG Köln, Gerichtsbescheid vom 31. Juli 2017 - 5 K 1559/17 - juris, Rn. 25; zu § 12a Abs. 1 AufenthG ausführlich VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. Februar 2017 - 8 L 2836/16 - juris, Rn. 39; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. August 2017 - 8 ME 90/17 - juris, Rn. 40.

  Gleichzeitig enthält § 12a AufenthG eine Vielzahl an Ausnahme- und Abweichungstatbeständen, die die Belastungswirkung der gesetzlichen und behördlichen Wohnverpflichtungen verringern, vgl. VG Köln, Gerichtsbescheid vom 31. Juli 2017 - 5 K 1559/17 - juris, Rn. 27; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. Februar 2017 - 8 L 2836/16 - juris, Rn. 40.

  Sofern diesbezüglich lediglich gewisse Zweifel bestehen, in welchem Ausmaß Wohnverpflichtungen tatsächlich die Integration fördern oder ob sie (auch) integrationshemmende Wirkungen entfalten, ist dem Gesetzgeber ein Einschätzungs- und Prognosespielraum zuzubilligen, vgl. zu § 12a Abs. 1 AufenthG VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. Februar 2017 - 8 L 2836/16 - juris, Rn. 40; OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. August 2017 - 8 ME 90/17 - juris, Rn. 41 f.; vgl. auch VG Köln, Gerichtsbescheid vom 31. Juli 2017 - 5 K 1559/17 - juris, Rn. 27.

  Die Begrenzung der Anwendbarkeit des § 12a Abs. 3 AufenthG auf eine bestimmte und weiterhin noch von einem bestimmten Stichtag (1. Januar 2016) abhängige Ausländergruppe, darunter asylrechtlich Schutzberechtigte, verstößt ferner nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, vgl. VG Köln, Gerichtsbescheid vom 31. Juli 2017 - 5 K 1559/17 - juris, Rn. 29 ff.; zu § 12a Abs. 1 AufenthG VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. Februar 2017 - 8 L 2836/16 - juris, Rn. 42 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. August 2017 - 8 ME 90/17 - juris, Rn. 43 ff.

  (Art. 29 und) Art. 33 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 337/9 vom 20. Dezember 2011) (Qualifikationsrichtlinie) stehen einer Wohnsitzauflage für Personen mit internationalem Schutzstatus nämlich nicht entgegen, vgl. VG Köln, Gerichtsbescheid vom 31. Juli 2017 - 5 K 1559/17 - juris, Rn. 33 ff.; zu § 12a Abs. 1 AufenthG VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. Februar 2017 - 8 L 2836/16 - juris Rn. 47 ff.

• OVG Niedersachsen, 02.08.2017 - 8 ME 90/17

  Härte; Rückwirkung; Wohnsitzbeschränkung; Wohnsitzverpflichtung

  Diese Grenzen sind erst überschritten, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.10.2012 - 1 BvL 6/07 -, BVerfGE 132, 302 Rn. 41 ff.) § 12a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 7 AufenthG hat keine echte (so VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 10.2.2017 - 8 L 2836/16 -, juris Rn. 15;… Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 12a Rn. 10 (April 2017); wohl auch Schlotheuber/Röder, Asylmagazin 2016, 364, 365 Fn. 10), sondern unechte Rückwirkung (…Hailbronner, Ausländerrecht, § 12a AufenthG Rn. 26 (Aug. 2016);… Thym, Deutscher Bundestag, Ausschuss-Drs.

  (2) Zur Vermeidung einer Grundrechtsverletzung ist der Begriff der Härte in Rückwirkungsfällen in dem oben bezeichneten Sinn zu verstehen (vgl. auch BT-Drs. 18/8615, S. 46; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 10.2.2017 - 8 L 2836/16 -, juris Rn. 27, 60;… Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 12a Rn. 62 (April 2017); Schlotheuber/Röder, Asylmagazin 2016, 364, 372; Thym, Deutscher Bundestag, Ausschuss-Drs.

  Die sich aus der Rechtsprechung des EuGH ergebenden Voraussetzungen sind erfüllt (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 10.2.2017 - 8 L 2836/16 -, juris Rn. 27, 60;… Hailbronner, Ausländerrecht, § 12a AufenthG Rn. 17 ff. (Aug. 2016);… Maor, in: BeckOK AuslR, § 12a AufenthG Rn. 3 (Mai 2017); Thym, Deutscher Bundestag, Ausschuss-Drs.

  Insbesondere ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 10.2.2017 - 8 L 2836/16 -, juris Rn. 37 ff.; Thym, Deutscher Bundestag, Ausschuss-Drs. 18(11)680, S. 123 f.; Zabel, NJW 2016, 1057, 1058; Wissenschaftliche Dienste des Bundestages, Ausarbeitung WD 3-3000-157/16, S. 8 ff.; vgl. auch BVerfG, Urt. v. 17.3.2004 - 1 BvR 1266/00 -, BVerfGE 110, 177, 196).

  Diese ergeben sich aus den besonderen Integrationsschwierigkeiten und dem daraus abzuleitenden besonderen Integrationsbedarf derjenigen, die in den persönlichen Anwendungsbereich der Vorschrift fallen (s.o. (1); vgl. VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 10.2.2017 - 8 L 2836/16 -, juris Rn. 46; Hailbronner, Ausländerrecht, § 12a Rn. 7 (Aug. 2016); Zabel, NJW 2016, 1057, 1058; Wissenschaftliche Dienste des Bundestages, Ausarbeitung WD 3-3000-157/16, S. 13 f.; vgl. auch BVerfG, Urt. v. 17.3.2004 - 1 BvR 1266/00 -, BVerfGE 110, 177, 198 f.).

• VG Köln, 31.07.2017 - 5 K 1559/17

  Wohnsitzauflage für anerkannten Flüchtling

  So bereits: VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10.02.2017 - 8 L 2836/16 -, juris, Rn. 35 ff.

  So bereits: VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10.02.2017 - 8 L 2836/16 -, juris, Rn. 46.

  vgl. auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10.02.2017 - 8 L 2836/16 - juris, Rn. 46.

 
• VG München, 17.11.2017 - M 12 K 17.2797

  Wohnsitznahmeverpflichtung für international Schutzberechtigte

  Die sich aus der Rechtsprechung des EuGH ergebenden Voraussetzungen sind erfüllt (vgl. VG Gelsenkirchen, B.v. 10.2.2017 - 8 L 2836/16 -, juris Rn. 27, 60;… Hailbronner, a.a.O., § 12a AufenthG Rn. 17 ff.;… Maor in: BeckOK AuslR, § 12a AufenthG Rn. 3).

  Insbesondere ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt (vgl. VG Gelsenkirchen, B.v. 10.2.2017 - 8 L 2836/16 -, juris Rn. 37 ff.;… vgl. auch BVerfG, Urt. v. 17.3.2004 - 1 BvR 1266/00 -, BVerfGE 110, 177, 196).

• VG Arnsberg, 16.05.2018 - 10 K 1190/17
  vgl. zu § 12a AufenthG: Bayrischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. März 2018 - 10 C 17.2591 - Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (NdsOVG), Beschluss vom 02. August 2017 - 8 ME 90/17 - Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. Februar 2017 - 8 L 2836/16 - sowie auch konkret zu § 12a Abs. 3 AufenthG: VG Köln, Gerichtsbescheid vom 31. Juli 2017 - 5 K 1559/17 - VG Aachen, Beschluss vom 14. November 2017 - 8 L 989/17 - alle juris.

  vgl. NdsOVG, Beschluss vom 02. August 2017, a.a.O.; VG Aachen, Beschluss vom 14. November 2017, a.a.O.; VG Köln, Gerichtsbescheid vom 31. Juli 2017, a.a.O.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. Februar 2017, a.a.O..

• VG Köln, 14.11.2017 - 5 K 2255/17
  vgl. zur Vereinbarkeit von Art. 12a AufenthG mit Verfassungs- und Europarecht auch: OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. August 2017 - 8 ME 90/17 -, juris, Rn. 33 ff.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. Februar 2017 - 8 L 2836/16 -, juris, Rn. 32 ff.
• VG Köln, 14.11.2017 - 5 K 2736/17
  vgl. zur Vereinbarkeit von Art. 12a AufenthG mit Verfassungs- und Europarecht auch: OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. August 2017 - 8 ME 90/17 -, juris, Rn. 33 ff.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. Februar 2017 - 8 L 2836/16 -, juris, Rn. 32 ff.
• VG Köln, 14.11.2017 - 5 K 2256/17
  vgl. zur Vereinbarkeit von Art. 12a AufenthG mit Verfassungs- und Europarecht auch: OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. August 2017 - 8 ME 90/17 -, juris, Rn. 33 ff.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. Februar 2017 - 8 L 2836/16 -, juris, Rn. 32 ff.