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   VG Gelsenkirchen, 10.06.2016 - 17 K 4420/13   

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https://dejure.org/2016,16917
VG Gelsenkirchen, 10.06.2016 - 17 K 4420/13 (https://dejure.org/2016,16917)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 10.06.2016 - 17 K 4420/13 (https://dejure.org/2016,16917)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 10. Juni 2016 - 17 K 4420/13 (https://dejure.org/2016,16917)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Abschleppmaßnahme und das Zusatzzeichen "gewerblicher Lieferverkehr frei"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an das Vorliegen eines "geschäftsmäßigen Transports" i. S. d. Zusatzzeichens 1026-35 "gewerblicher Lieferverkehr frei"; Abschleppen eines Transporters bei Besitz einer Ausnahmegenehmigung zum teilweise auf den Gehweg aufgesattelten Halten im absoluten ...

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Vestoß gegen Ausnahmeregelung "gewerblicher Lieferverkehr frei"

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 02.05.2018 - 1 RBs 113/18

    Lieferverkehr in der Fußgängerzone

    Nicht Sinn und Zweck der Ausnahmevorschrift ist es hingegen, den Gewerbetreibenden bei der Vornahme von Allerweltsgeschäften zu privilegieren, wie sie bei jedem anderen Geschäftstätigen aber auch bei Privaten anfallen und die - wie hier - in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit seiner Geschäftstätigkeit stehen (vgl. VG Gelsenkirchen Urt. v. 10.6.2016 - 17 K 4420/13, BeckRS 2016, 48220 zum vergleichbaren Fall des Haltens in einer Lieferzone).
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