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| VG Gelsenkirchen, 11.02.2022 - 14 K 452/19 |
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FZV § 8; FZV § 14; FZV § 13; StVG § 1; GG Art 3; VwVfG § 38; VwGO § 43
Kfz, Wunschkennzeichen, Zulassung, Übertragung, Mitnahme, Neuzulassung, Zuteilung, Kennzeichen, Zusicherung, subjektives Recht, Anspruch, Subsidiarität, Feststellungsklage - rewis.io
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- VG Gelsenkirchen, 19.07.2017 - 14 K 1666/17
Regelung der Zuteilung von Wunschkennzeichen durch die Zulassungsstelle
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 11.02.2022 - 14 K 452/19
Die Handhabung der (geänderten) Verwaltungspraxis ist von der Beklagten nach deren Auskunft ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung am 19. Juli 2017 im damaligen Verfahren des Klägers 14 K 1666/17 ausdrücklich bestätigt worden.Zur Begründung führt er aus, dass das Gericht zwar damals im Verfahren 14 K 1666/17 die Auffassung geäußert habe, dass es der Behörde freistehe, aus sachlichen Gründen ihre Verwaltungspraxis zu ändern und Einser-Kennzeichen entsprechend der Dienstanweisung zu vergeben.
Zur Begründung trägt sie vor, dass die Praxis der begrenzten Zuteilung von Kennzeichen mit der Ziffer 1 auf ein Kennzeichen je Fahrzeughalter durch die Beklagte bereits im Verwaltungsstreitverfahren 14 K 1666/17 als nicht zu beanstanden angesehen und als statthaft bestätigt worden sei.
Diese Verwaltungspraxis sei auch in dem Verfahren 14 K 1666/17 von der Behörde substantiiert vorgetragen und vom Verwaltungsgericht dem Grunde nach nicht beanstandet worden.
Die Kammer hat in ihrer Kostenentscheidung mit Beschluss vom 19. Juli 2017 im Verfahren 14 K 1666/17 u.a. wie folgt ausgeführt:.
- OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1991 - 4 L 82/91
Kraftfahrzeug; Amtliches Kennzeichen; Änderung eines Kennzeichens
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 11.02.2022 - 14 K 452/19
Einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung (hinsichtlich der Änderung eines Kennzeichens) verneinend: OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12. August 1991 - 4 L 82/91 -, juris.vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12. August 1991 - 4 L 82/91 -, juris, Dauer in Hentschel/König/Dauer: Straßenverkehrsrecht, § 8 FZV Rdnr. 28.
- OVG Saarland, 30.05.2011 - 1 A 37/11
Berücksichtigung einer Rechtsänderung, die während des …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 11.02.2022 - 14 K 452/19
vgl. zur Entstehungsgeschichte der Verordnung und ihren wechselnden Regelungsgehalten: BRDrucks. 709/11, S. 19 Zitiert nach Hentschel/König/Dauer: Straßenverkehrsrecht, § 8 FZV Rdnr. 5; OVG Saarland, Beschluss vom 30. Mai 2011 - 1 A 37/11 -, juris. - VG Augsburg, 12.11.2013 - Au 3 K 13.485
"Wunschkennzeichen"; Reservierung; Änderung des Kennzeichens von Amts wegen; …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 11.02.2022 - 14 K 452/19
vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 4. Mai 2015 - 14 L 836/15 -, juris und www.nrwe.de; offenlassend VG Augsburg, Urteil vom 12. November 2013 - 3 K 13.485 -, juris, Für das Vorliegen einer solchen Zusicherung ist vorliegend nichts ersichtlich. - VG Gelsenkirchen, 04.05.2015 - 14 L 836/15
Wunschkennzeichen, Reservierung, Vorabzuteilung, Kennzeichen, Verkauf, …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 11.02.2022 - 14 K 452/19
vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 4. Mai 2015 - 14 L 836/15 -, juris und www.nrwe.de; offenlassend VG Augsburg, Urteil vom 12. November 2013 - 3 K 13.485 -, juris, Für das Vorliegen einer solchen Zusicherung ist vorliegend nichts ersichtlich.