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   VG Gelsenkirchen, 12.01.2004 - 19 K 3927/02   

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https://dejure.org/2004,15788
VG Gelsenkirchen, 12.01.2004 - 19 K 3927/02 (https://dejure.org/2004,15788)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 12.01.2004 - 19 K 3927/02 (https://dejure.org/2004,15788)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 12. Januar 2004 - 19 K 3927/02 (https://dejure.org/2004,15788)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Öffentlich-rechtliche Streitigkeit bei einem Tätigwerden im Rahmen der Gewährung einer Leistung der Jugendhilfe durch das Jugendamt; Freier Träger der Jugendhilfe als Beliehener; Autonomes Betätigungsrecht des Trägers der freien Jugendhilfe; Freier Träger der Jugendhilfe ...

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 860
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Gelsenkirchen, 12.01.2004 - 19 K 4534/03

    Akteneinsicht, Datenschutz, Träger der dreien Jugendhilf, Träger der öffentlichen

    Die Mutter der Kinder suchte seit März 2000 beim Diakoniewerk F.     e.V. (Beklagter im Verfahren 19 K 3927/02) um Hilfe bei der Erziehung der Kinder nach.

    Er trägt im Verfahren gegen das Diakoniewerk als Beklagten (19 K 3927/02) vor: Der Anspruch des Klägers auf Einsicht in die Akten des Diakoniewerk sei - anders als Leistungsansprüche - nicht gegenüber der Stadt F.     als Leistungsträger, sondern direkt gegenüber dem Diakoniewerk als Leistungserbringer geltend zu machen.

    In den von ihm weiter anhängig gemachten Verfahren 19 K 3927/02 und 19 K 5204/03 ist ein entsprechender Antrag gestellt worden.

    Das Klagebegehren wird nämlich vom Beklagten bereits in umfassender Weise erfüllt, ohne dass im vorliegenden Verfahren im einzelnen zu klären ist, inwieweit der Kläger überhaupt einen Anspruch gegen den Beklagten hat, aufgrund dessen dieser verpflichtet sein könnte, Informations- und Mitwirkungsrechte des Klägers gegenüber dem Diakoniewerk, das im Rahmen der vorliegenden Leistungserbringung für die geschiedene Ehefrau des Klägers nach § 3 Abs. 2 SGB VIII weitgehend selbständig tätig wird (§ 4 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII; vgl. hierzu auch die Ausführungen in dem Beschluss vom selben Tage im Verfahren 19 K 3927/02), zu respektieren und zu gewährleisten.

    Soweit es dem Kläger mit dem Klageantrag zu 2. um die Verpflichtung des Beklagten geht, vollständige Akteneinsicht für ihn in die beim Diakoniewerk F.     geführten Akten zu gewährleisten, ist - unbeschadet weiterer Fragen der Zulässigkeit auch hinsichtlich einer Vorgreiflichkeit des Verfahrens 19 K 3927/02 - jedenfalls ein weitergehender - über die Bewilligung der bisherigen, am 6. Mai 2002 durchgeführten Akteneinsicht hinausgehender -  Anspruch, der vom Beklagten gegenüber dem Diakoniewerk auf Grund des Sorgerechts des Klägers zu gewährleisten und durchzusetzen wäre, nicht gegeben.

    Das ergibt sich vorliegend bereits im Umkehrschluss aus der für das Diakoniewerk verbindlichen Regelung des § 27 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) (vgl. dazu auch die Ausführungen im Beschluss vom selben Tage im Verfahren 19 K 3927/02).

    Soweit der Kläger die autonome Entscheidung des Diakoniewerkes über den Umfang der ihm gewährten Akteneinsicht und die von diesem dabei vorgenommene Güterabwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem Informationsinteresse des Klägers andererseits beanstandet, ist dies Gegenstand des an das Amtsgericht F.     verwiesenen Verfahrens 19 K 3927/02.

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