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   VG Gelsenkirchen, 12.05.2010 - 3 K 381/07   

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https://dejure.org/2010,19229
VG Gelsenkirchen, 12.05.2010 - 3 K 381/07 (https://dejure.org/2010,19229)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 12.05.2010 - 3 K 381/07 (https://dejure.org/2010,19229)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 12. Mai 2010 - 3 K 381/07 (https://dejure.org/2010,19229)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Beihilfeverordnung, wissenschaftliche Anerkennung, Behandlung mit dendritischen Zelllen, Mammakarzinom, Fürsorge

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 4 Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW, Art. 2 Abs. 2, 33 Abs. 5 GG
    Beihilfeverordnung, wissenschaftliche Anerkennung, Behandlung mit dendritischen Zelllen, Mammakarzinom, Fürsorge

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beihilfeanspruch für die Behandlung eines Mammakarzinoms; Behandlung des Mammakarzinoms mittels nicht geprimter dendritischer Zellen als eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode; Verneinung einer Primung der dendritischen Zellen als "moderate ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Gelsenkirchen, 24.11.2016 - 3 K 4291/14

    Hyperthermie, Prostatakarzinom, Beihilfefähigkeit, Fürsorgepflicht des

    Denn eine Leistungspflicht nach dieser Rechtsprechung, die nach Auffassung der Kammer nicht nur im Verhältnis der gesetzlichen Krankenversicherung zu den Versicherten, sondern auch im Verhältnis des Staates zu seinen Bediensteten im Rahmen des Fürsorgeprinzips Geltung beansprucht, Kammer, Urteile vom 12. Mai 2010 - 3 K 381/07 -, Rn. 45, juris, und vom 2. Dezember 2011 - 3 K 5415/08 - Rn. 61,juris, setzt grundsätzlich voraus, dass im konkreten Fall für eine lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht.
  • VG Minden, 29.03.2011 - 10 K 2183/09

    Die Beurteilung beihilferechtlicher Ansprüche bemisst sich nach den zum Zeitpunkt

    Es mag dahinstehen, ob ein Rückgriff auf diese allgemeinen Grundsätze angesichts des Bestehens einer Ausnahmeregelung in § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 BVO, die ihrerseits bereits Ausdruck des in Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG) verankerten Fürsorgeprinzips ist und die in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 1995 - 2 C 15/94 - genannten Prinzipen (weitgehend) aufgenommen hat - vgl. zu diesem Aspekt das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 12. Mai 2010 - 3 K 381/07 -, abrufbar über juris -, im Anwendungsbereich des nordrhein-westfälischen Beihilferechts überhaupt zulässig ist.
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