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   VG Gelsenkirchen, 12.06.2015 - 2 K 5359/14   

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https://dejure.org/2015,15757
VG Gelsenkirchen, 12.06.2015 - 2 K 5359/14 (https://dejure.org/2015,15757)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 12.06.2015 - 2 K 5359/14 (https://dejure.org/2015,15757)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 12. Juni 2015 - 2 K 5359/14 (https://dejure.org/2015,15757)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Wettbürosteuer; Aufwandsteuer; Erdrosselung; Abwälzbarkeit; Flächenmaßstab; Glücksspiel; Wettbüro

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Wettbürosteuer; Aufwandsteuer; Erdrosselung; Abwälzbarkeit; Flächenmaßstab; Glücksspiel; Wettbüro

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gleichartigkeit der Wettbürosteuer als örtliche Aufwandsteuer mit der Sportwettensteuer; Differenzierung zwischen Wettbüros und Wettannahmestellen sowie Sportwetten und Pferdewetten hinsichtlich Unterschiedlichkeit des Suchtpotentials

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Köln, 23.11.2016 - 24 K 3471/15

    Besteuerung des Vermittelns oder Veranstaltens von Pferde- und Sportwetten in

    Sie soll damit die Leistungsfähigkeit des Wettkunden erfassen, die darin zum Ausdruck kommt, dass der Wettkunde sein Einkommen für das Vergnügen des Wettens ausgeben kann, also für etwas, was über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinaus geht, vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. April 2016 - 14 A 1599/15 -, juris Rn. 26 (zur Wettbürosteuersatzung der Stadt Dortmund); VG Gelsenkirchen, Urteil vom 30. Juli 2015 - 2 K 1556/15 -, juris Rn. 24 (zur Satzung der Stadt Essen); VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12. Juni 2015 - 2 K 5359/14 -, juris Rn. 27 (zur Satzung der Stadt Herne).

    Die Steuer rechtfertigt sich - unabhängig davon, ob zugleich ein Lenkungszweck besteht und dieser erreicht werden kann - allein schon aus dem legitimen (gemeinwohlbezogenen) Zweck, die Einnahmen für den Haushalt der Beklagten zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben zu erhöhen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. April 2016 - 14 A 1599/15 -, juris Rn. 100 m.w.N. zu einem Steuersatz von für jede angefangene zwanzig Quadratmeter Veranstaltungsfläche 250, 00 Euro für das Vermitteln/Veranstalten von Pferde- und Sportwetten je angefangenen Kalendermonat; vgl. zur Verhältnismäßigkeit bzgl. des Lenkungszweckes auch ausführlich VG Gelsenkirchen, Urteil vom 30. Juli 2015 - 2 K 1556/15 -, juris Rn. 73 ff. und VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12. Juni 2015 - 2 K 5359/14 -, juris Rn. 76 ff. (zur gleichlautenden Satzung der Stadt Herne).

  • VG Köln, 23.11.2016 - 24 K 3034/15

    Besteuerung des Vermittelns oder Veranstaltens von Pferde- und Sportwetten in

    Sie soll damit die Leistungsfähigkeit des Wettkunden erfassen, die darin zum Ausdruck kommt, dass der Wettkunde sein Einkommen für das Vergnügen des Wettens ausgeben kann, also für etwas, was über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinaus geht, vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. April 2016 - 14 A 1599/15 -, juris Rn. 26 (zur Wettbürosteuersatzung der Stadt Dortmund); VG Gelsenkirchen, Urteil vom 30. Juli 2015 - 2 K 1556/15 -, juris Rn. 24 (zur Satzung der Stadt Essen); VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12. Juni 2015 - 2 K 5359/14 -, juris Rn. 27 (zur Satzung der Stadt Herne).

    Die Steuer rechtfertigt sich - unabhängig davon, ob zugleich ein Lenkungszweck besteht und dieser erreicht werden kann - allein schon aus dem legitimen (gemeinwohlbezogenen) Zweck, die Einnahmen für den Haushalt der Beklagten zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben zu erhöhen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. April 2016 - 14 A 1599/15 -, juris Rn. 100 m.w.N. zu einem Steuersatz von für jede angefangene zwanzig Quadratmeter Veranstaltungsfläche 250, 00 Euro für das Vermitteln/Veranstalten von Pferde- und Sportwetten je angefangenen Kalendermonat; vgl. zur Verhältnismäßigkeit bzgl. des Lenkungszweckes auch ausführlich VG Gelsenkirchen, Urteil vom 30. Juli 2015 - 2 K 1556/15 -, juris Rn. 73 ff. und VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12. Juni 2015 - 2 K 5359/14 -, juris Rn. 76 ff. (zur gleichlautenden Satzung der Stadt Herne).

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