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   VG Gelsenkirchen, 12.07.2018 - 7a L 1200/18.A   

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https://dejure.org/2018,19562
VG Gelsenkirchen, 12.07.2018 - 7a L 1200/18.A (https://dejure.org/2018,19562)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 12.07.2018 - 7a L 1200/18.A (https://dejure.org/2018,19562)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 12. Juli 2018 - 7a L 1200/18.A (https://dejure.org/2018,19562)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Diplomatische Zusicherung Widerruf Abschiebungsverbot Rechtskraft Anordnung der sofortigen Vollziehung Menschenrechtsverhältnisse Tunesien Folter Unmenschliche Behandlung Erniedrigende Behandlung Beachtliche Wahrscheinlichkeit Foltergefahr Presseberichterstattung Gefährder Terrorverdacht Terror Terrororganisation Menschenrechtslage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Abschiebung eines als Gefährder eingestuften Tunesiers nach vorläufiger Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen weiterhin nicht möglich

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Zeitlicher Ablauf der gerichtlichen Verfahren um die Abschiebung eines als Gefährder eingestuften Tunesiers

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Fragen und Antworten zum Fall Sami A.

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Abschiebung eines als Gefährder eingestuften Tunesiers nach vorläufiger Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen weiterhin nicht möglich

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Zeitlicher Ablauf der gerichtlichen Verfahren um die Abschiebung eines als Gefährder eingestuften Tunesiers

  • tagesschau.de (Pressebericht, 13.07.2018)

    Ex-Bin-Laden-Leibwächter muss zurückgeholt werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Abschiebung eines als Gefährder eingestuften Tunesiers nach vorläufiger Entscheidung weiterhin nicht möglich

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2018 - 17 B 1029/18

    Sami A.: Rückholverpflichtung bestätigt

    Die diesbezügliche Feststellung des Bundesamts, die auch die Antragsgegnerin bindet, gilt vorerst fort, da ihr Widerruf durch Bescheid des Bundesamts vom 20. Juni 2018 nicht vollziehbar ist, nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die aufschiebende Wirkung der hiergegen gerichteten Klage durch Beschluss vom 12. Juli 2018 - 7a L 1200/18.A - wiederhergestellt hat.

    Sie hätte nach Bekanntgabe des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 12. Juli 2018 - 7a L 1200/18.A - an die Beteiligten jenes Verfahrens nicht fortgesetzt werden dürfen, da ihr weiterer Vollzug dem durch diesen Beschluss neuerlich in Kraft gesetzten Abschiebungsverbot zuwiderlief.

    (3) Der Vortrag der Beschwerde, die Antragsgegnerin habe im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beschlusses vom 12. Juli 2018 - 7a L 1200/18.A - keine Möglichkeit mehr gehabt, einen Abbruch des weiteren Vollzugs der Abschiebung zu veranlassen, ist inhaltlich substanzlos und rechtlich unerheblich.

    Zu der nunmehr rückabzuwickelnden Abschiebung des Antragstellers wäre es gar nicht erst gekommen, wenn in dem asylrechtlichen Eilrechtsschutzverfahren 7a L 1200/18.A der wiederholt und nachdrücklich geäußerten Bitte des Verwaltungsgerichts um Mitteilung des vorgesehenen Abschiebungstermins entsprochen worden wäre.

  • VG Gelsenkirchen, 16.01.2019 - 7a K 3425/18

    Fall Sami A.: Kein Abschiebungsverbot nach Tunesien

    Die erkennende Kammer hat dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes des Klägers gegen den streitgegenständlichen Widerrufsbescheid (Az. 7a L 1200/18.A) mit Beschluss vom 12. Juli 2018, zugestellt am 13. Juli 2018, stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Widerrufsbescheid wiederhergestellt.

    Mit Beschluss vom 13. Juli 2018 (Az. 8 L 1315/18) hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen die Stadt C. verpflichtet, den Kläger unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen, da die erst nach Zugang des Beschlusses vom 12. Juli 2018 (Az. 7a L 1200/18.A) abgeschlossene Abschiebung rechtswidrig gewesen sei.

    Die Kammer hat den Antrag auf Änderung des Beschlusses vom 12. Juli 2018 (Az. 7a L 1200/18.A) mit Beschluss vom 10. August 2018 abgelehnt (Az. 7a L 1437/18.A).

    Die Beklagte hat am 23. Oktober 2018 einen (erneuten) Antrag gem. § 80 Abs. 7 VwGO auf Abänderung des Beschlusses der Kammer vom 12. Juli 2018 (Az. 7a L 1200/18.A) und Ablehnung des ursprünglichen Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt.

    Die Kammer hat mit Beschluss vom 21. November 2018 (Az. 7a L 1947/18.A) unter Abänderung des Beschlusses vom 12. Juli 2018 (Az. 7a L 1200/18.A) den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 20. Juni 2018 wegen veränderter Umstände abgelehnt.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 2011 - 10 C 24.10 -, juris, Rn. 15; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15. Juni 2016 - 7a K 3661/14.A -, juris, Rn. 65 und Beschluss vom 12. Juli 2018 - 7a L 1200/18.A -, nrwe.de.

    Gemessen an diesem Maßstab sind die Umstände, die zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG a.F. in der Person des Klägers hinsichtlich Tunesiens geführt haben, unter den nunmehr im Vergleich zur Sachlage im rechtskräftigen Verpflichtungsurteil veränderten Umständen - auch unter Berücksichtigung des gesamten Vorbringens des Klägers in diesem und den zugehörigen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 7a L 1200/18.A, 7a L 1437/18.A , 7a L 1947/18.A und der Anhörungsrüge 7a L 2232/18.A - im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung fortgefallen, weil die Gefahr der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unter die Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit gesunken ist.

    vgl. zur Entwicklung der Menschenrechtslage bis zum 15. Juni 2016: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15. Juni 2016 - 7a K 3661/14.A, juris, Rn. 88 ff., zu den Entwicklungen bis zum 12. Juni 2018: VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. Juli 2018 - 7a L 1200/18.A, juris, Rn. 61 ff. und zu den Entwicklungen bis zum 21. November 2018: VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 21. November 2018 -7a L 1947/18.A, juris, Rn. 14 ff. und zur erneuten Verlängerung des Ausnahmezustandes: Schaufenster - Die Presse (online-Ausgabe), Tunesien verlängert Ausnahmezustand, vom 4. Januar 2019, abgerufen unter: https://diepresse.com/home/schaufenster/reise/fernreise/5555544/Tunesien-verlaengert-Ausnahmezustand.

    vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. Juli 2018, 7a L 1200/18.A, juris; vgl. dazu auch: BVerwG, Beschluss vom 19. September 2017 - 1 VR 8/17 -, juris, Rn. 54 ff.

    vgl. dazu bereits: VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. Juli 2018, 7a L 1200/18.A, juris, Rn. 66 ff.

    vgl. bereits zum nicht ausreichend langen und nachhaltigen Beobachtungsinteresse: VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. Juli 2018 - 7a L 1200/18.A -, juris, Rn. 99 ff und Beschluss vom 10. August 2018 - 7a L 1437/18.A -, juris, Rn. 24.

  • VG Gelsenkirchen, 13.07.2018 - 8 L 1315/18

    Sami A., Ex-Leibwächter von von Osama bin Laden, muss zurückgeholt

    Insoweit wird inhaltlich auf die ausführlich begründeten Ausführungen des Gerichts im Beschluss vom 12. Juli 2018 - 7a L 1200/18.A - (dort Seiten 7 ff., 21) verwiesen, mit dem die aufschiebende Wirkung der Klage 7a K 3425/18.A gegen den Widerrufsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 20. Juni 2018 wiederhergestellt wurde.

    Im Zeitpunkt der Landung und des zwangsläufig späteren Verlassens des Transitbereichs (d. h. jedenfalls nicht vor 9:00 Uhr) war der bereits zitierte Beschluss des Gerichts vom 12. Juli 2018 - 7a L 1200/18.A -, mit dem die aufschiebende Wirkung der Klage 7a K 3425/18.A gegen den Widerrufsbescheid des Bundesamtes vom 20. Juni 2018 wiederhergestellt wurde, bereits bekanntgegeben worden und damit rechtlich existent.

    Wenngleich diese Situation vorliegend angesichts der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung (vgl. Beschluss der Kammer vom 11. Juli 2018 im Verfahren 8 L 1240/18) nicht unmittelbar greift und der Antragsteller - wie dort für den Fall einer positiven Entscheidung im Verfahren 7a L 1200/18.A ausführlich begründet - weiterhin vollziehbar ausreisepflichtig ist, d. h. auch ohne den Widerrufsbescheid kein rechtmäßiger Aufenthalt bestanden hat, ist die hiesige Konstellation, in der die Antragsgegnerin sehenden Auges eine rechtswidrige Abschiebung abschließend vollzogen hat, der vorbezeichneten Ausnahme vom Regelfall des § 11 Abs. 1 AufenthG jedenfalls vergleichbar.

    Abermals wird zur Begründung der offensichtlichen Rechtswidrigkeit des Bescheides des Bundesamtes vom 20. Juni 2018 auf den Beschluss des Gerichts vom 12. Juli 2018 - 7a L 1200/18.A - Bezug genommen, mit dem - rechtzeitig vor dem Abschluss der Abschiebung am heutigen Tage - die aufschiebende Wirkung der Klage 7a K 3425/18.A gegen den Widerrufsbescheid wiederhergestellt wurde (§ 42 Satz 1 AsylG); die Bekanntgabe erfolgte zudem rechtzeitig vor der Landung in Tunesien (s. o.).

  • VG Gelsenkirchen, 21.11.2018 - 7a L 1947/18

    Fall Sami A.: Keine Abschiebungsverbote mehr nach Vorlage einer Verbalnote der

    Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 12. Juli 2018 - 7a L 1200/18.A - wird der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage mit dem Az. 7a K 3425/18.A gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 20. Juni 2018 abgelehnt.

    Der Antrag der Antragsgegnerin, unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 12. Juli 2018 - 7a L 1200/18.A - den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage mit dem Az. 7a K 3425/18.A gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 20. Juni 2018 abzulehnen, hat Erfolg.

    BVerwG, Urteil vom 29. September 2011 - 10 C 24.10 -, juris, Rn. 15; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15. Juni 2016 - 7a K 3661/14.A -, juris, Rn. 65 und Beschluss vom 12. Juli 2018 - 7a L 1200/18.A -, nrwe.de.

    Gemessen an diesem Maßstab sind die Umstände, die zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG a.F. in der Person des Antragstellers hinsichtlich Tunesien geführt haben, unter den nunmehr veränderten Umständen im Sinne von § 80 Abs. 7 VwGO - auch unter Berücksichtigung des gesamten Vorbringens des Antragstellers in diesem und den vorangegangen Verfahren 7a L 1200/18.A und 7a L 1437/18.A - im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt fortgefallen bzw. ist die Gefahr der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unter die Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit gesunken.

    vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. Juli 2018, 7a L 1200/18.A, juris; vgl. dazu auch: BVerwG, Beschluss vom 19. September 2017 - 1 VR 8/17 -, juris, Rn. 54 ff.

    vgl. dazu bereits: VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. Juli 2018, 7a L 1200/18.A, juris, Rn. 66 ff.

    vgl. bereits zum nicht ausreichend langen und nachhaltigen Beobachtungsinteresse: VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. Juli 2018 - 7a L 1200/18.A -, juris, Rn. 99 ff und Beschluss vom 10. August 2018 - 7a L 1437/18.A -, juris, Rn. 24.

  • VG Gelsenkirchen, 11.07.2018 - 8 L 1240/18
    Es kann offen bleiben, ob eine Abschiebung auch im Falle des Widerrufs im Sinne von § 73c des Asylgesetzes (AsylG) analog § 36 Abs. 3 Satz 8 AsylG bis zur gerichtlichen Entscheidung im Eilrechtsschutz (hier 7a L 1200/18.A) unzulässig ist oder der Klage 7a K 3425/18.A gegen den Widerrufsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 20. Juni 2018 gemäß § 75 Abs. 1 AsylG trotz der Anordnung der sofortigen Vollziehung - etwa mangels Rechtsgrundlage aus § 75 Abs. 2 Satz 3 AsylG i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO neben den gesetzlich geregelten Fällen (vgl. Beschluss zur Übertragung des Rechtsstreits auf die Kammer vom 5. Juli 2018 im Verfahren 7a K 3425/18.A) - aufschiebende Wirkung zukommt.

    Dass die eingelegten Rechtsmittel gegen die Widerrufsentscheidung des Bundesamtes (7a K 3425/18.A und 7a L 1200/18.A) - und zwar selbst im Falle ihres Erfolgs - keine Auswirkungen auf die Ausreisepflicht haben, wurde dort bereits dargelegt.

    Selbst wenn in dem zur Zeit beim erkennenden Gericht anhängigen asylrechtlichen Verfahren auf Eilrechtsschutz hinsichtlich der Widerrufsentscheidung des Bundesamtes (7a L 1200/18.A) die aufschiebende Wirkung der Klage 7a K 3425/18.A wiederhergestellt werden sollte, würde es sich in der vorliegenden Konstellation nicht um eine unzulässige Androhung auf Vorrat handeln, weil eine zwangsweise Abschiebung oder freiwillige Rückkehr des Antragstellers nach Tunesien nicht praktisch auf unabsehbare Zeit unmöglich erscheinen.

  • VG Gelsenkirchen, 10.08.2018 - 7a L 1437/18

    Abschiebungsverbot für Sami A. bleibt wirksam - Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

    Der Antrag auf Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 12. Juli 2018 - 7a L 1200/18.A - wird abgelehnt.

    Der Antrag auf Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 12. Juli 2018 - 7a L 1200/18.A - wird abgelehnt.

    Der nach § 80 Abs. 7 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sinngemäß gestellte Antrag der Antragsgegnerin, unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 12. Juli 2018 - 7a L 1200/18.A - den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage mit dem Az. 7a K 3425/18.A gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 20. Juni 2018 abzulehnen, hat in der Sache keinen Erfolg.

    Soweit die Antragsgegnerin sich darauf beruft, dass es nach der Überstellung erkennbar nicht zu einer Anwendung von Folter oder sonstiger unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung des Antragstellers gekommen sei, rechtfertigt dies nach der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erforderlichen summarischen Prüfung im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt keine von dem Beschluss der Kammer vom 12. Juli 2018 - 7a L 1200/18.A - abweichende Bewertung.

  • VG Gelsenkirchen, 19.12.2018 - 8 L 2184/18

    Fall Sami A.: Rückholverpflichtung der Stadt Bochum aufgehoben

    Kammer des Gerichts vom 12. Juli 2018 -7a L 1200/18.A -.

    Kammer des Gerichts vom 21. November 2018 - 7a L 1947/18.A -, mit welchem der zugunsten des Antragsgegners stattgebende Beschluss vom 12. Juli 2018 - 7a L 1200/18.A - gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO abgeändert und der Antrag des Antragsgegners abgelehnt wurde, kam der anhängigen Asylklage des Antragsgegners - 7a K 3425/18.A - gegen den Widerrufsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 20. Juni 2018 aufschiebende Wirkung zu.

    Kammer des Gerichts vom 12. Juli 2018 - 7a L 1200/18.A - und vom 10. August 2018 - 7a L 1437/18.A -, die auch für die Antragstellerin bindend waren (vgl. § 42 Satz 1 AsylG), in Tunesien - ohne verbindliche Zusicherung im Einzelfall - die Gefahr der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gedroht hätte.

  • VG Gelsenkirchen, 17.09.2018 - 8 L 1655/18

    Fall Sami A.: Androhung weiterer Zwangsmittel gegen die Stadt Bochum und

    Ein anderes Ergebnis ergibt sich derzeit auch nicht vor dem Hintergrund der asylrechtlichen Beschlüsse des Gerichts vom 12. Juli 2018 - 7a L 1200/18.A - und vom 10. August 2018 - 7a L 1437/18.A -.
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