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   VG Gelsenkirchen, 12.11.2020 - 18 L 1512/20   

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https://dejure.org/2020,42757
VG Gelsenkirchen, 12.11.2020 - 18 L 1512/20 (https://dejure.org/2020,42757)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 12.11.2020 - 18 L 1512/20 (https://dejure.org/2020,42757)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 12. November 2020 - 18 L 1512/20 (https://dejure.org/2020,42757)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Prüfung eines Rechtsanwalts durch die Aufsichtsbehörde (Rechtsanwaltskammer), Verpflichteteneigenschaft durch Beratung bei Immobiliengeschäften, Mitwirken an Kauf und Verkauf von Immobilien in Ausübung des Berufs, Risikoanalyse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Gelsenkirchen, 11.01.2021 - 18 L 1703/20

    Geldwäscherechtliche Aufsicht, Rechtsanwaltskammer, mehrfach qualifizierter

    vgl. Beschluss der beschließenden Kammer vom 12. November 2020 - 18 L 1512/20 - juris Rn. 10; VG Augsburg, Urteil vom 24. September 2020 - Au 2 K 19.254 - juris Rn. 30.

    Folglich begründet jede, unter Umständen auch nur anlässlich eines einzigen Falles eines Kataloggeschäfts des § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG vgl. Beschluss der beschließenden Kammer vom 12. November 2020 - 18 L 1512/20 - juris Rn. 14-17, m.w.N., erbrachte bedeutsame geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen eines Rechtsanwalts dessen Verpflichteteneigenschaft.

    vgl. Beschluss der Kammer vom 12. November 2020 - 18 L 1512/20 - juris Rn. 54 f.; bestätigt durch Beschluss des OVG NRW vom 17. November 2020 - 4 B 1788/20 - juris.

    Für eine anlasslose Überprüfung eines nach dem Geldwäschegesetz verpflichteten Rechtsanwalts ist unerheblich, ob dieser mit der ersten formularmäßig erfolgten Abfrage zur anlasslosen Kontrolle nach dem Geldwäschegesetz eine schriftlich dokumentierte Risikoanalyse nach § 5 GwG als einem, wenngleich maßgeblichen tätigkeitsbezogenem Element des geldwäscherechtlichen Risikomanagements gemäß § 4 GwG vgl. Beschluss der Kammer vom 12. November 2020 - 18 L 1512/20 - juris Rn. 32 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 17. November 2020 - 4 B 1788/20 - juris Rn. 13 ff.; Bur-meister/Uwer, Die Rolle der Anwaltschaft bei der Bekämpfung der Geldwäsche, in: AnwBl. 2017, S. 1038, 1041 f., zitiert nach juris.

  • VG Arnsberg, 05.01.2021 - 1 L 1003/20
    vgl. im Ergebnis auch: OVG NRW, Beschluss vom 17. November 2020 - 4 B 1788/20 -, juris, Rn. 11, 12 und VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. November 2020 - 18 L 1512/20 -, juris, Rn. 29.

    vgl. im Ergebnis auch: OVG NRW, Beschluss vom 17. November 2020 - 4 B 1788/20 -, juris, Rn. 11, 12 und VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. November 2020 - 18 L 1512/20 -, juris, Rn. 29.

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