Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 13.11.2012 - 5 L 829/12   

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https://dejure.org/2012,36578
VG Gelsenkirchen, 13.11.2012 - 5 L 829/12 (https://dejure.org/2012,36578)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 13.11.2012 - 5 L 829/12 (https://dejure.org/2012,36578)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 13. November 2012 - 5 L 829/12 (https://dejure.org/2012,36578)
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Wird zitiert von ...

  • VG Gelsenkirchen, 07.03.2013 - 5 K 3188/12

    Nutzungsuntersagung; Störer; Gesellschaft; GmbH; Geschäftsführer; Störerauswahl;

    Diesen Antrag lehnte die Kammer durch Beschluss vom 13. November 2012 (5 L 829/12) ab.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 5 L 829/12 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und Hausakten der Beklagten (Beiakten/Hefte 1 bis 5) Bezug genommen.

    Zur Rechtmäßigkeit der Nutzungsuntersagung hat die Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 13. November 2012 (5 L 829/12) folgendes ausgeführt:.

    Erst im Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss der Kammer vom 13. November 2012 (5 L 829/12) hat der Kläger auf die Existenz und Verantwortlichkeit der K. GmbH verwiesen und damit seine persönliche Einstandspflicht in Abrede gestellt.

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