Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 14.09.2011 - 7 L 748/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Einstweilige Anordnung, Bescheinigung nach § 33 c Abs. 3 S. 1 GewO, Schankwirtschaft, eigenständiger Betrieb

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    GewO § 33 c Abs. 3 S. 1, SpielV §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1
    Einstweilige Anordnung, Bescheinigung nach § 33 c Abs. 3 S. 1 GewO, Schankwirtschaft, eigenständiger Betrieb

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufstellung von Geldspielgeräten in Schank- und Speisewirtschaften mit Prägung derselben durch den Schank- und Speisebetrieb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • VG Gießen, 21.05.2013 - 8 L 223/13

    Geeignetheitsbescheinigung für Geldspielgeräte

    Von diesen Grundsätzen ist die beschließende Kammer bereits in einem früheren Verfahren ausgegangen, das ebenfalls den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel betraf, eine Geeignetheitsbescheinigung zu erteilen (B.v. 04.04.2011 - 8 L 220/11.GI -, juris, Rdnr.5 ff., insoweit in GewArch 2011, 355 nicht abgedruckt; ebenso VG Gelsenkirchen, B.v. 14.09.2011 - 7 L 748/11 -, juris, Rdnr. 5 ff.).
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