Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 14.12.2015 - 14 K 3864/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,50663
VG Gelsenkirchen, 14.12.2015 - 14 K 3864/13 (https://dejure.org/2015,50663)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 14.12.2015 - 14 K 3864/13 (https://dejure.org/2015,50663)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 14. Dezember 2015 - 14 K 3864/13 (https://dejure.org/2015,50663)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Befreiung; Rundfunkbeitrag; Härtefall; ALG I; Bedürftigkeitsprüfung; Sozialversicherungsleistung

  • Wolters Kluwer

    Nachweis des Vorliegens der Befreiungsvoraussetzungen im Rahmen einer Bedürftigkeitsprüfung für die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Gelsenkirchen, 18.02.2016 - 14 K 3620/14

    Härte; Härtefall; Rundfunkbeitrag; Student; Wohnheim; Wohnung; Zimmer; Wohngeld;

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Mai 2015 - 16 E 537/14 -, www.nrwe.de; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 14. Dezember 2015 - 14 K 3864/13 -.
  • VG Schleswig, 18.08.2016 - 4 A 59/15

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Wegen des von den normgebenden Staatsvertragsparteien gewollten abschließenden Charakters der Befreiungsgründe nach § 4 Abs. 1 RBStV und insbesondere wegen des Vorhandenseins einer Auffangregelung für Härtefälle, in denen über die in Abs. 1 geregelten Fälle hinaus bei vergleichbarer Bedürftigkeit und atypischer Konstellation gleichwohl vom Rundfunkbeitrag befreit werden kann (§ 4 Abs. 6 RBStV), bedarf es einer solchen analogen Rechtsanwendung nicht (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 05.05.2015 - 16 E 537/14 - juris; VG Sigmaringen, Urt. v. 06.07.2016 - 5 K 4456/15 - juris; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 14.12.2015 - 14 K 3864/13 - juris; VG Köln, Urt. v. 08.09.2015 - 17 K 4115/14 m.w.N; zur Vorgängernorm des § 6 RGebStV: BVerwG, Urt. v. 12.10.2011 - 6 C 34.10 - juris).
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