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   VG Gelsenkirchen, 15.02.2023 - 7 K 4532/20   

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https://dejure.org/2023,5173
VG Gelsenkirchen, 15.02.2023 - 7 K 4532/20 (https://dejure.org/2023,5173)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 15.02.2023 - 7 K 4532/20 (https://dejure.org/2023,5173)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 15. Februar 2023 - 7 K 4532/20 (https://dejure.org/2023,5173)
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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2021 - 9 B 458/21

    Teilnahme einer ambulanten Pflegeeinrichtung an der Finanzierung des

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 15.02.2023 - 7 K 4532/20
    Die dagegen von der Klägerin erhobene Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) durch Beschluss vom 22. September 2021 (9 B 458/21) zurückgewiesen.

    OVG NRW, Beschluss vom 22. September 2021 - 9 B 458/21 -, juris, Rn. 6 ff.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. September 2021 - 9 B 458/21 -, juris, Rn. 19 ff.

    OVG NRW, Beschluss vom 22. September 2021 - 9 B 458/21 -, juris, Rn. 22 f.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. September 2021 - 9 B 458/21 -, juris, Rn. 17.

  • VG Gelsenkirchen, 09.03.2021 - 7 L 104/21
    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 15.02.2023 - 7 K 4532/20
    Hiergegen hat die Klägerin am 26. November 2020 Klage erhoben und am 26. Januar 2021 einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (Az. 7 L 104/21) gestellt, den die Kammer mit Beschluss vom 9. März 2021 abgelehnt hat.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte des zugehörigen Eilverfahrens (7 L 104/21) sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

  • BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99

    Informationspflichten bei Sonderabgaben

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 15.02.2023 - 7 K 4532/20
    Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 -, juris, Rn. 153, vgl. auch Rn. 143.
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