Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Sonderurlaub, Widerruf, Zusicherung, Bestimmtheit, Bedingung, Ermessen

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  VwVfG § 38 Abs. 1; SUrlV § 15; VwVfG § 49 Abs. 1; VwVfG § 49 Abs. 2
  Sonderurlaub, Widerruf, Zusicherung, Bestimmtheit, Bedingung, Ermessen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzung an die Bestimmtheit einer Zusicherung im Sinne des § 38 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG); Bestimmtheit einer dem Verwaltungsakt beigefügten Bedingung; Widerruf eines Sonderurlaubs; Sonderurlaub wegen unterschiedlicher Auffassungen bei zentralen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 06.03.2003 - 9 B 11.03

  Antragsbefugnis eines Gebäudeeigentümers im Bodenordnungsverfahren

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 15.04.2008 - 12 K 1823/05

  BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2004 - 9 B 11/03 -, juris (Rdnr.9).

  BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2004 - 9 B 11/03 -, a.a.O.

• VG Gelsenkirchen, 15.04.2008 - 12 K 689/07

  Amtsbezeichnung, Beamtenverhältnis auf Zeit, Beamter, Beförderung, Ernennung, …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 15.04.2008 - 12 K 1823/05

  Die Rückstufung in der Besoldung und die Änderung des Beamtenstatus ist nach Zurückweisung des Widerspruchs durch den Widerspruchsbescheid vom 15. Februar 2007 und Klageerhebung am 14. März 2007 Gegenstand des Klageverfahrens 12 K 689/07, in dem die Klage ebenfalls mit Urteil vom heutigen Tage abgewiesen worden ist.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten einschließlich des zugehörigen vorläufigen Rechtsschutzverfahren 12 L 763/05 und des Verfahrens 12 K 689/07 und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

• VG Gelsenkirchen, 02.09.2005 - 12 L 763/05

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 15.04.2008 - 12 K 1823/05

  (AZ: 12 L 763/05) Die hiergegen erhobene Beschwerde ist vom OVG NRW mit Beschluss vom 18. Oktober 2006 zurückgewiesen worden.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten einschließlich des zugehörigen vorläufigen Rechtsschutzverfahren 12 L 763/05 und des Verfahrens 12 K 689/07 und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

• VG Gelsenkirchen, 15.04.2008 - 12 K 689/07

  Sonderurlaub, Widerruf, Ermessen

  Die Ablehnung der vorzeitigen Beendigung des bewilligten Sonderurlaubs ist Gegenstand des Klageverfahrens 12 K 1823/05, in dem die Klage ebenfalls mit Urteil vom heutigen Tage abgewiesen worden ist.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten einschließlich des Verfahrens 12 K 1823/05 und dem dazu gehörenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren 12 L 763/05 und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

• VG Köln, 21.11.2013 - 16 K 6430/11

  Anhörung bei der Rückforderung einer gewährten Landeszuwendung zum Radwegebau

  Der Regelungsgehalt des Verwaltungsakts muss allerdings auch in diesem Fall erkennbar sein, ohne dass es dazu erst besonderer Überlegungen, Rückfragen usw. bedürfte; vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 26. März 1996 - Bf V 78/95 -, ZMR 1996, 511-514; Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 15. April 2008 - 12 K 1823/05 -, juris; Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 30. April 2002 - M 2 S 02.1541 -, juris.
• VG Köln, 13.11.2014 - 16 K 7404/12

  Zuwendung als Zuschuss zur Projektförderung im Wege der Fehlbedarfsfinanzierung …

  Der Regelungsgehalt des Verwaltungsakts muss allerdings auch in diesem Fall erkennbar sein, ohne dass es dazu erst besonderer Überlegungen, Rückfragen usw. bedürfte; vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 26. März 1996 - Bf V 78/95 -, ZMR 1996, 511-514; Urteil der Kammer vom 21. Februar 2013 - 16 K 2745/11 -, unveröffentlicht; Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 15. April 2008 - 12 K 1823/05 -, juris; Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 30. April 2002 - M 2 S 02.1541 -, juris; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 37 Rn. 6a.