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   VG Gelsenkirchen, 16.07.2003 - 7 K 6842/00   

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https://dejure.org/2003,16910
VG Gelsenkirchen, 16.07.2003 - 7 K 6842/00 (https://dejure.org/2003,16910)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 16.07.2003 - 7 K 6842/00 (https://dejure.org/2003,16910)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 16. Juli 2003 - 7 K 6842/00 (https://dejure.org/2003,16910)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids gegenüber einer Betreiberin eines öffentlichen Schlachthofes zur Erhebung von Gebühren für fleischhygienische Untersuchungen von Schlachttieren; Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abweichung einer fleischhygienerechtlichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Gelsenkirchen, 27.08.2008 - 7 K 3649/07

    Prozessvergleich, Anfechtbarkeit, Täuschung, Offenbarungspflicht

    Die Berufungsverfahren 7 K 1875/01, 7 K 2170/01 und 7 K 6842/00 (betreffend Gebührenzeiträume 01.01.1999 bis 31.12.2000) bleiben weiter anhängig.

    Gegen Gebührenveranlagungsbescheide früherer Jahre (1998 bis 2000) hatte die Klägerin zuvor bereits die im Vergleich bezeichneten Klagen erhoben, die derzeit noch in der Berufung beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW - anhängig sind (7 K 1875/01, 7 K 2170/01 und 7 K 6842/00).

  • VG Köln, 05.12.2003 - 25 K 10319/02
    vgl. das den Beteiligten bekannte Urteil des bay. VGH vom 18. Mai 1994 - 4 N 93.749 -, S. 9 des amtlichen Abdrucks; ebenso das den den Geltungszeitraum der RL 96/43/EG betreffende Urteil des VG L. vom 13. Juni 2003 - 25 K 4771/00 - vgl. auch das Schreiben des Generaldirektors Landwirtschaft der Europäischen Kommission an den deutschen Botschafter vom 27. März 1998 - VI. B. I. 3/JGS/adk/ 980326 de - , S. 3, und das Schreiben von Herrn Byrne im Namen der Kommission vom 25. April 2000 - E-0455/00 DE - a.A. die den Geltungszeitraum der RL 96/43/EG betreffenden Urteile des VG Gelsenkirchen vom 16. Juli 2003 - 7 K 6842/00 - m.w.N. und des VG Arnsberg vom 28. Januar 2003 - 11 K 3140/00 -.
  • VG Gelsenkirchen, 16.07.2003 - 7 K 2083/01

    Klage des Betreibers eines öffentlichen Schlachthofs gegen die EG-Pauschalbeträge

    Die Kammer hat mit Blick auf diese gemeinschaftsrechtlich geklärte Rechtslage keinen Anlass, die in einem Parallelverfahren (7 K 6842/00, GA Bl. 87 unter A, B und C sowie GA Bl. 111) aufgeführten Fragen im Wege eines Vorabentscheidungsgesuchs dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, wie dies die Klägerin anregt, sondern sieht diese Fragen als im oben dargelegten Umfang und Sinne gemeinschaftsrechtlich geklärt an.
  • VG Köln, 05.12.2003 - 25 K 10320/02
    vgl. das den Beteiligten bekannte, den Geltungszeitraum der E 88/408/EWG betreffende Urteil des bay. VGH vom 18. Mai 1994 - 4 N 93.749 -, S. 9 des amtlichen Abdrucks; ebenso das den Geltungszeitraum der - insoweit mit der RL 93/118/EG vergleichbaren - RL 96/43/EG betreffende Urteil des VG L. vom 13. Juni 2003 - 25 K 4771/00 - vgl. auch das Schreiben des Generaldirektors Landwirtschaft der Europäischen Kommission an den deutschen Botschafter vom 27. März 1998 - VI. B. I. 3/JGS/adk/ 980326 de - , S. 3, und das Schreiben von Herrn Byrne im Namen der Kommission vom 25. April 2000 - E-0455/00 DE - a.A. die den Geltungszeitraum der RL 96/43/EG betreffenden Urteile des VG Gelsenkirchen vom 16. Juli 2003 - 7 K 6842/00 - m.w.N. und des VG Arnsberg vom 28. Januar 2003 - 11 K 3140/00 -.
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