Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 16.10.2008 - 2 K 3211/08   

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https://dejure.org/2008,14620
VG Gelsenkirchen, 16.10.2008 - 2 K 3211/08 (https://dejure.org/2008,14620)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 16.10.2008 - 2 K 3211/08 (https://dejure.org/2008,14620)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 16. Januar 2008 - 2 K 3211/08 (https://dejure.org/2008,14620)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Unverhältnismäßigkeit der Hundesteuer bei Sozialhilfeempfänger

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auferlegung einer Steuer durch einen Steuerbescheid als die wirtschaftliche Betätigung als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit betreffend; Unverhältnismäßigkeit einer Hundesteuer wegen Existenzgefährdung; Grundsatz der Steuerfreiheit des Existenzminimums; ...

  • kommunen.nrw (Zusammenfassung)

    Hundesteuer und Existenzminimum

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Hundesteuer und Existenzminimum

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Münster, 11.03.2009 - 9 K 1240/05

    Wirksamkeit einer erhöhten Hundesteuer für Hunde der Rasse "Bullterrier";

    (Gegen Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 K 3211/08 -, Städte- und Gemeinderat 2009, 41 f.).

    Letztlich komme die Veranlagung der Klägerin zur Hundesteuer mit Blick auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 16. Oktober 2008 - 2 K 3211/08 - nicht in Betracht.

    Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 K 3211/08 -, Städte- und Gemeinderat 2009, 41 f.

  • VG Düsseldorf, 23.03.2009 - 25 K 8240/08

    Einstufung der Hundesteuer als eine unter Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz (GG)

    Die Kammer teilt die Rechtsprechung des VG Gelsenkirchen, vgl. Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 K 3211/08 -, nicht, wonach die Erhebung der Hundesteuer bei Leistungsempfängern nach SGB II bzw. SGB XII unverhältnismäßig ist, weil sie dem aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG abzuleitendem Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums widerspricht.
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