Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 17.03.2015 - 14 L 543/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,6622
VG Gelsenkirchen, 17.03.2015 - 14 L 543/15 (https://dejure.org/2015,6622)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 17.03.2015 - 14 L 543/15 (https://dejure.org/2015,6622)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 17. März 2015 - 14 L 543/15 (https://dejure.org/2015,6622)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Versammlungsverbot; öffentliche Sicherheit; öffentliche Ordnung; Versammlungsmotto; Versammlungsthema; Gedenktag; Verbotsgründe; Partei; Parteiprivileg; Parteienprivileg; Meinungsfreiheit; Versammlungsfreiheit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterliegen einer angemeldeten Demonstration der Partei "DIE RECHTE" dem Schutzbereich der im Grundgesetz garantierten Versammlungsfreiheit; Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts in öffentlichen Versammlungen hinsichtlich des Ausschlusses vom Schutzbereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Versammlung ist trotz Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts zuzulassen

Verfahrensgang

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