Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 18.04.2008 - 3 K 535/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,8250
VG Gelsenkirchen, 18.04.2008 - 3 K 535/05 (https://dejure.org/2008,8250)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 18.04.2008 - 3 K 535/05 (https://dejure.org/2008,8250)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 18. April 2008 - 3 K 535/05 (https://dejure.org/2008,8250)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Beihilfe, Pflegeaufwendungen, stationärer Heimaufenthalt, Fürsorge, Sozialhilfe, Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes, Fürsorgeermessen

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 5 Abs. 7, § 12 Abs. 5 BVO NW. Art. 33 Abs. 5 GG
    Beihilfe, Pflegeaufwendungen, stationärer Heimaufenthalt, Fürsorge, Sozialhilfe, Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes, Fürsorgeermessen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Unzureichende Beihilfe für Beamte bei stationärem Heimaufenthalt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Dienstherr hat Fürsorgepflicht: Dienstherr muss unzureichende Beihilfe für stationären Heimaufenthalt aufstocken - Beamte und ihre Familien fallen nicht in Sozialhilfe

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Minden, 12.11.2013 - 10 K 2804/12

    Beihilfe für die in einem Heim lebende Witwe eines Beamten

    Damit habe das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen die vorinstanzlichen Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. November 2009 - 1 A 1447/08 - und des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 18. April 2008 - 3 K 535/05 - bestätigt, denen zufolge der amtsangemessene Lebensunterhalt einer alleinstehenden Beamtenwitwe 30 % ihres bereinigten Bruttoeinkommens betrage.

    Der Gesetzgeber habe nur insoweit einen Spielraum, in welcher Weise er eine notwendige Regelung treffe, das heißt, ob er die Alimentation des Beamten erhöhe oder den amtsangemessenen Lebensunterhalt für krankheits- und pflegebedingte Aufwendungen durch entsprechende Beihilfeleistungen absichere, so das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 18. Augustgemeint: April - 2008 (3 K 525/05 - gemeint: 3 K 535/05 -).

  • VG Gelsenkirchen, 18.04.2008 - 3 K 3273/06

    Zuschuss zu Pflegeaufwendungen nach den Richtlinien der Krankenversorgung des

    Zur Berechnung vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. November 2007 und Urteil der Kammer vom heutigen Tag - 3 K 535/05 -.
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