Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 18.05.2010 - 14 K 5459/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,12581
VG Gelsenkirchen, 18.05.2010 - 14 K 5459/08 (https://dejure.org/2010,12581)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 18.05.2010 - 14 K 5459/08 (https://dejure.org/2010,12581)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 18. Mai 2010 - 14 K 5459/08 (https://dejure.org/2010,12581)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Auflage, Bestimmtheit, Fahnen, NPD, Nazijargon, öffentliche Sicherheit, öffentliche Ordnung, öffentlicher Frieden, Versammlung, Volksverhetzung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 15 VersG, § 37 VwVfG, § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO, § 130 StGB
    Auflage, Bestimmtheit, Fahnen, NPD, Nazijargon, öffentliche Sicherheit, öffentliche Ordnung, öffentlicher Frieden, Versammlung, Volksverhetzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit beschränkender Auflagen bei einer stationären Versammlung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD); Verbot von Meinungsäußerungen im Vorfeld einer Versammlung (hier: Deutschland den Deutschen)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2012 - 3 L 257/10

    Lärmschutzauflagen bei einer Versammlung

    Gerade das Mitführen einer größeren Zahl von Fahnen, die nicht Länder-, Bundes- oder EU-Flaggen sind, erscheint unter Berücksichtigung der sonstigen äußeren Umstände eines Demonstrationszuges wie des hier in Rede stehenden, geeignet, den martialischen bzw. Reminiszenzen an die Zeit des Nationalsozialismus weckenden Eindruck auf Dritte besonders zu betonen (vgl. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 18.05.2010 - 14 K 5459/08 -, juris).

    Ob für eine stationäre Veranstaltung ein anderer Maßstab anzulegen ist, kann offen bleiben (vgl. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 18.05.2010, a. a. O.).

  • VG München, 04.05.2016 - M 7 K 15.1110

    Beschränkende Verfügungen im Versammlungsrecht

    Ein vollziehbarer Inhalt der angegriffenen Regelung ist damit nicht gegeben (vgl. VG Gelsenkirchen, U. v. 18.5.2010 - 14 K 5459/08 - juris Rn. 159 ff.).
  • VG München, 14.08.2015 - M 7 S 15.3458

    Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Verfügung - Beschränkung der

    Weiter kann der Rechtsprechung eine gewisse Tendenz entnommen werden, das Einschüchterungspotential von Fahnen neben ihrer Aussagekraft an der Gesamtanzahl der Fahnen festzumachen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 13.2.2012 - 3 L 257/10 - juris Rn. 8; VG Gelsenkirchen, U. v. 18.5.2010 - 14 K 5459/08 - juris Rn. 151).
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