Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 18.10.2016 - 14 K 3657/14   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,35598
VG Gelsenkirchen, 18.10.2016 - 14 K 3657/14 (https://dejure.org/2016,35598)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 18.10.2016 - 14 K 3657/14 (https://dejure.org/2016,35598)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 18. Januar 2016 - 14 K 3657/14 (https://dejure.org/2016,35598)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,35598) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • VG Sigmaringen, 01.02.2017 - 5 K 2704/15

    Rundfunkbeitrag für Vorführfahrzeuge eines Autohauses

    Abzustellen ist insoweit auf die Zwecke des Inhabers, die nicht ausschließlich privat sein dürfen (vgl. Schneider / Siekmann, in: Hahn / Vesting, Beck´scher Kommentar zum Rundfunkrecht, § 5 RBStV, Rn. 25; explizit: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18.10.2016 - 14 K 3657/14 -, Juris unter Verweis auf den Wortlaut des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV: " ... zu gewerblichen Zwecken ... des Inhabers "; ebenso deutlich die Gesetzesentwurfsbegründung in LT-Drs. 15/197, S. 43).

    Die Kammer verkennt dabei nicht, dass sich der monatlich geschuldete für die gesamte Fahrzeugflotte der Klägerin zu einer nennenswerten Summe addiert (vgl. hierzu nur die - weitaus extremere - Fallgestaltung bei VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18.10.2016 - 14 K 3657/14 -, Juris).

    Ein Modell der Beitragsfinanzierung wie das hier gewählte, das Beiträge sowohl im privaten als auch im nicht-privaten Bereich vorsieht, führt unweigerlich zu einer Vielzahl von Überschneidungen zwischen beiden Bereichen, ohne dass diese stets in der Beitragsfreiheit im nicht-privaten Bereich resultieren müssten (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18.10.2016 - 14 K 3657/14 -, Juris; vgl. dazu auch - noch zum Gebührenrecht - BVerwG, Beschluss vom 06.20.1996 - 6 B 72.95 -, NJW 1996, 1163).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht