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   VG Gelsenkirchen, 18.10.2016 - 14 K 3657/14   

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https://dejure.org/2016,35598
VG Gelsenkirchen, 18.10.2016 - 14 K 3657/14 (https://dejure.org/2016,35598)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 18.10.2016 - 14 K 3657/14 (https://dejure.org/2016,35598)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 18. Januar 2016 - 14 K 3657/14 (https://dejure.org/2016,35598)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abweichung der Legaldefinition des Begriffs des Inhabers eines Kraftfahrzeugs im Rundfunkrecht vom straßenverkehrsrechtlichen Halterbegriff

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Sigmaringen, 01.02.2017 - 5 K 2704/15

    Rundfunkbeitrag für Vorführfahrzeuge eines Autohauses

    Abzustellen ist insoweit auf die Zwecke des Inhabers, die nicht ausschließlich privat sein dürfen (vgl. Schneider / Siekmann, in: Hahn / Vesting, Beck´scher Kommentar zum Rundfunkrecht, § 5 RBStV, Rn. 25; explizit: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18.10.2016 - 14 K 3657/14 -, Juris unter Verweis auf den Wortlaut des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV: " ... zu gewerblichen Zwecken ... des Inhabers "; ebenso deutlich die Gesetzesentwurfsbegründung in LT-Drs. 15/197, S. 43).

    Die Kammer verkennt dabei nicht, dass sich der monatlich geschuldete für die gesamte Fahrzeugflotte der Klägerin zu einer nennenswerten Summe addiert (vgl. hierzu nur die - weitaus extremere - Fallgestaltung bei VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18.10.2016 - 14 K 3657/14 -, Juris).

    Ein Modell der Beitragsfinanzierung wie das hier gewählte, das Beiträge sowohl im privaten als auch im nicht-privaten Bereich vorsieht, führt unweigerlich zu einer Vielzahl von Überschneidungen zwischen beiden Bereichen, ohne dass diese stets in der Beitragsfreiheit im nicht-privaten Bereich resultieren müssten (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18.10.2016 - 14 K 3657/14 -, Juris; vgl. dazu auch - noch zum Gebührenrecht - BVerwG, Beschluss vom 06.20.1996 - 6 B 72.95 -, NJW 1996, 1163).

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