Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 19.02.2018 - 14 L 337/18   

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https://dejure.org/2018,3266
VG Gelsenkirchen, 19.02.2018 - 14 L 337/18 (https://dejure.org/2018,3266)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 19.02.2018 - 14 L 337/18 (https://dejure.org/2018,3266)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 19. Februar 2018 - 14 L 337/18 (https://dejure.org/2018,3266)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Versammlung; Fahnen; YPG; PYD; YPJ; Kurde; PKK; Afrin; Auflage; Parole; Vereinigung; Verbot; verbotene Vereinigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Strafbarkeit der Verwendung von Fahnen und Parolen im Rahmen einer Demonstration bei Bewertung dieser als Symbole der PKK

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Gelsenkirchen, 25.05.2018 - 14 L 470/18
    Der Antragsgegner stellte am Sonntag, dem 18. Februar 2018 einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, der unter dem Aktenzeichen 14 L 337/18 geführt wurde.

    Am 22. Februar 2018 hat der Antragsteller den vorliegenden Antrag zum Verfahren 14 L 337/18 gestellt.

    Für den Antragsteller [des Verfahrens 14 L 337/18 - Zusatz des Gerichts-] durch das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen anzuordnen, in der Hauptsache innerhalb der gesetzlichen Rechtsmittelfrist Fortsetzungsfeststellungklage gegen die Auflage Nr. 4 meiner Versammlungsbestätigung vom 15. Februar 2018 zu erheben.

    2018 in diesem Eilverfahren [14 L 337/18 - Zusatz des Gerichts -] aufzuheben.

    Dies gilt unabhängig davon, ob die Klagefrist des § 74 VwGO für eine Klage gegen die im Verfahren 14 L 337/18 streitgegenständliche Auflage zur Versammlungsbestätigung inzwischen abgelaufen ist.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2018 - 15 B 791/18

    Statthaftigkeit einer behördlichen Beschwerde mit dem Antrag zur Anordnung der

    Die Beschwerde des Antragstellers mit dem Antrag, "die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 25. Mai 2018 (14 L 470/18) und vom 19. Februar 2018 (14 L 337/18) abzuändern und dem Antragsgegner aufzugeben, innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen Anfechtungsklage gegen die Auflage Nr. 4 in [seiner] Versammlungsbestätigung vom 15. Februar 2018 zu erheben", hat keinen Erfolg.

    Dass die Auflage Nr. 4 nicht vollzogen werden durfte und von den Versammlungsteilnehmern somit auch nicht beachtet werden musste, steht auf der Basis des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 19. Februar 2018 - 14 L 337/18 - fest.

    Sie trägt damit weder den mit der Beschwerde geltend gemachten Anspruch noch eröffnet sie einen (nachträglichen) Zugriff auf den - zumal zeitlich überholten - verwaltungsgerichtlichen Eilbeschluss vom 19. Februar 2018 - 14 L 337/18 -.

  • LG München I, 24.05.2018 - 18 Qs 3/18

    Sofortige Beschwerde von Staatsanwaltschaften- Erlass eines Strafbefehls wegen

    In diesem Sinne sind offenbar auch die betreffenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen des VG Gelsenkirchen vom 19.02.2018 (BeckRS 2018, 1813, des VG Darmstadt vom 02.03.2018 (BeckRS 2018, 5477), und die bereits zitierte Eilentscheidung des BayVGH vom 16.02.2018 (BayVGH a.a.O.) zu verstehen.
  • VG Darmstadt, 02.03.2018 - 3 L 522/18

    Versammlungsrechtliche Auflage

    In der Tat kommt es bei der Frage, ob mit den durch die Auflage untersagten Fahnen, Kennzeichen und Symbole der PYD, YPG und YPJ für die PKK geworben werden soll und damit ein strafrechtlich relevantes Verhalten in Betracht kommt, auf den Kontext ihrer Verwendung an (ebenso VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 19.02.2018 - 14 L 337/18, NRW-Rechtsprechungsdatenbank; zur strafrechtlichen Bewertung AG Aachen, Beschluss v. 11.12.2017 - 451 Cs 501/17-, juris).
  • VG München, 24.09.2018 - M 13 K 18.742

    Streitwertfestsetzung, Rechtsmittelbelehrung, Gefährdung der öffentlichen

    Eine Strafbarkeit des Zeigens dieser Symbole und eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sei nur anzunehmen, wenn durch die Verwendung dieser Symbole und den Anlass und das Ziel der Versammlung ein Kontext zur PKK hergestellt werden könne (VG Frankfurt a. Main, U.v. 29.8.2017 - 5 K 4403/16 - Pressemitteilung unter beck-online; VG Gelsenkirchen, B.v. 19.2.2018 - 14 L 337/18 - juris; VG Darmstadt, B.v. 2.3.2018 - 3 L 522/18.DA - juris; LG Aachen, B.v. 13.2.2018 - 66 Qs 73/17 - juris).
  • VG Oldenburg, 01.06.2018 - 7 B 2198/18

    Beschränkung einer Versammlung

    Die Hinweise in der Antragsschrift auf die Entscheidungen anderer Gerichte (VG Darmstadt Beschluss vom 2. März 2018 - 3 L 522/18 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 19. Februar 2018 - 14 L 337/18 - und Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 16. Februar 2018 - 10 CS 18.405 -) geben dabei keinen durchgreifenden Anlass, von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen.
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