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   VG Gelsenkirchen, 19.09.2017 - 8 L 1688/17   

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VG Gelsenkirchen, 19.09.2017 - 8 L 1688/17 (https://dejure.org/2017,43339)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 19.09.2017 - 8 L 1688/17 (https://dejure.org/2017,43339)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 19. September 2017 - 8 L 1688/17 (https://dejure.org/2017,43339)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - 19 B 2364/03

    D (A), abgelehnte Asylbewerber, Duldung, räumliche Beschränkung, Umverteilung,

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 19.09.2017 - 8 L 1688/17
    Ist der länderübergreifende Wohnsitzwechsel zur Herstellung oder Wahrung der Familieneinheit erforderlich, verbietet es Art. 6 Abs. 1 und 2 GG grundsätzlich der für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde, den Ausländer auf die Herstellung der Familieneinheit in einem anderen Bundesland zu verweisen (im Anschluss an OVG NRW, Beschluss vom 29. November 2005 - 19 B 2364/03 -, juris).

    vgl. ausführlich OVG NRW, Beschluss vom 29. November 2005 - 19 B 2364/03 -, juris Rn. 38 ff.

    vgl. im Einzelnen OVG NRW, Beschluss vom 29. November 2005 - 19 B 2364/03 -, juris Rn. 30 ff.

    Da bei einem vorgenannten länderübergreifenden Wohnsitzwechsel ferner eine gesetzliche räumliche Beschränkung nach dem Aufenthaltsgesetz auf das Gebiet des Bundeslandes, in dem die neue Duldung erteilt wird, an die Stelle der bisherigen räumlichen Beschränkung tritt, vgl. zur Konstellation einer Duldung mit räumlicher Beschränkung nach § 61 Abs. 1 Satz 1 AufenthG a.F.: OVG NRW, Beschluss vom 29. November 2005 - 19 B 2364/03 -, juris Rn. 17, mit ausführlicher Begründung, müsste dies in rechtsvergleichender Betrachtung auch für die vorliegend fortbestehende asylrechtliche Wohnsitzauflage und räumliche Beschränkung nach §§ 47 Abs. 1, Abs. 1a, 56 Abs. 1, 59a Abs. 2 AsylG gelten.

  • VG Aachen, 22.05.2015 - 4 K 317/14

    Änderung einer Wohnsitzauflage; Duldung; abgelehnter Asylbewerber; statthafte

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 19.09.2017 - 8 L 1688/17
    Sofern bei der Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts maßgeblich auch auf ausländerrechtliche Regelungen (beispielsweise Zuweisungsentscheidung, räumliche Beschränkung oder Wohnsitzauflage) abgestellt wird, vgl. VG Aachen, auch Urteil vom 22. Mai 2015 - 4 K 317/14 -, juris Rn. 47, mit weiteren Nachweisen, ist dies nach Auffassung der Kammer nur insoweit zutreffend, als dass eine Vermutung rechtstreuen Verhaltens, wonach der gewöhnliche Aufenthaltsort im ausländerrechtlich vorgegebenen Bezirk zu verorten ist, nur dann eingreifen kann, sofern tatsächliche Unklarheiten über den gewöhnlichen Aufenthalt des Ausländers bestehen.

    lässt sich aus § 12 Abs. 1 Satz 2 ZustAVO jedenfalls keine ausschließliche Zuständigkeit bei länderübergreifenden Sachverhalten - wie dem vorliegenden - herleiten, da sich der Anwendungsbereich der Norm lediglich auf Nordrhein-Westfalen erstreckt, vgl. VG Aachen, Urteil vom 22. Mai 2015 - 4 K 317/14 -, juris Rn. 47, und damit keine ausschließliche Zuständigkeitszuweisung an eine Behörde in einem anderen Bundesland, zum Beispiel hier die Beigeladene, erfolgen kann.

  • BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12

    Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht;

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 19.09.2017 - 8 L 1688/17
    Allerdings ergibt sich daraus nicht ohne weiteres, dass der Antragssteller im Bezirk der Antragsgegnerin tatsächlich eine schützenswerte familiäre Lebensgemeinschaft mit seiner am 9. November 2015 geborenen, serbischen Tochter, für die er sorgeberechtigt ist (vgl. BA1), deren serbischer Mutter und ihrem deutschen Kind führt, wobei das deutsche Kind grundsätzlich nicht ohne weiteres darauf verwiesen werden könnte, die familiäre Lebensgemeinschaft mit seiner Mutter und Schwester sowie dem kosovarischen Antragsteller im Kosovo bzw. in Serbien fortzusetzen, vgl. zu den Anforderungen an die Zumutbarkeit mit Blick auf ein deutsches Kind in einer sogenannten Patchwork-Familie: BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15/12 -, BVerwGE 147, 278-292, juris Rn. 17 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2010 - 17 A 2434/07

    Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Schutz von

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 19.09.2017 - 8 L 1688/17
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris; sowie OVG NRW, Urteil vom 16. November 2010 - 17 A 2434/07 -, juris Rn. 35 ff. m.w.N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2010 - 18 B 1702/09

    Einfluss der Erteilung einer asylverfahrensunabhängigen Duldung auf den

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 19.09.2017 - 8 L 1688/17
    A. zur asylrechtlichen räumlichen Beschränkung Hess. VGH, Beschluss vom 25. August 2006 - 8 TG 1617/06.A -, juris Rn. 18; offenlassend OVG NRW, Beschluss vom 10. März 2010 - 18 B 1702/09 -, juris Rn. 10.
  • BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

    Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung einer

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 19.09.2017 - 8 L 1688/17
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris; sowie OVG NRW, Urteil vom 16. November 2010 - 17 A 2434/07 -, juris Rn. 35 ff. m.w.N.
  • BVerfG, 10.05.2008 - 2 BvR 588/08

    Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung von Eilrechtsschutz

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 19.09.2017 - 8 L 1688/17
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2008 - 2 BvR 588/08 -, juris, mit zahlreichen weiteren Nachweisen.
  • VGH Hessen, 25.08.2006 - 8 TG 1617/06

    Asylbewerber; länderübergreifender Wohnsitzwechsel; Umverteilung;

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 19.09.2017 - 8 L 1688/17
    A. zur asylrechtlichen räumlichen Beschränkung Hess. VGH, Beschluss vom 25. August 2006 - 8 TG 1617/06.A -, juris Rn. 18; offenlassend OVG NRW, Beschluss vom 10. März 2010 - 18 B 1702/09 -, juris Rn. 10.
  • VG Aachen, 06.07.2017 - 4 L 787/17

    Änderung einer Wohnsitzauflage; Duldung; örtliche Zuständigkeit; ZustAVO;

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 19.09.2017 - 8 L 1688/17
    Unabhängig von der Frage, ob § 12 Abs. 1 Satz 2 ZustAVO für landesinterne Sachverhalte eine ausschließliche Zuständigkeit zu begründen vermag, so VG Aachen, Beschluss vom 6. Juli 2017 - 4 L 787/17 -, juris Rn. 24.
  • BVerwG, 02.04.2009 - 5 C 2.08

    Asylsuchende; Asylverfahren; gestellter Asylantrag; gewöhnlicher Aufenthalt;

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 19.09.2017 - 8 L 1688/17
    vgl. BVerwG, Urteil vom 2. April 2009 - 5 C 2/08 -, BVerwGE 133, 320-329, juris Rn. 22 zu § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2017 - 18 B 543/17
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