Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 19.10.2001 - 19 K 6382/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,11493
VG Gelsenkirchen, 19.10.2001 - 19 K 6382/99 (https://dejure.org/2001,11493)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 19.10.2001 - 19 K 6382/99 (https://dejure.org/2001,11493)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 19. Januar 2001 - 19 K 6382/99 (https://dejure.org/2001,11493)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Gesetzlicher Forderungsübergang gemäß § 28 Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) zu Gunsten des Trägers der Einrichtung im Fall der Identität von Sozialhilfeträger und Heimträger; Zulässigkeit einer Klage des Erben gegen den Sozialhilfeträger auf Feststellung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 1738
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Köln, 03.02.2014 - 21 W 1/14

    Haftung der Erben für Heimkosten

    Selbst für eine Feststellungsklage betreffend die Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zur Zahlung an den Leistungserbringer soll den Erben das Rechtsschutzinteresse fehlen, und sie werden für den Fall der eigenen Inanspruchnahme durch den Leistungserbringer auf Rechtsschutz im zivilgerichtlichen Verfahren verwiesen (vgl. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 19.10.2001 - 19 K 6382/99, NJW 2002, 1738; Neumann, a.a.O. Rn. 37).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2014 - L 20 SO 465/13

    Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Bevollmächtigten

    Der Ansicht des (im Beschluss des OLG Köln vom 03.02.2014 - I-21 W 1/14 angeführten) Verwaltungsgerichts (VG) Gelsenkirchen (Urteil vom 19.10.2001 - 19 K 6382/99), welches das Feststellungsinteresse eines Erben mit dem Hinweis auf eine fehlende Vererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen verneine, sei nicht zu folgen.

    c) Für das Feststellungsbegehren der Klägerin (als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage nach § 54 Abs. 1, § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG; vgl. dazu Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O. § 55 Rn. 3b f.) fehlt jedenfalls das für eine Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse (§ 55 Abs. 1 a.E. SGG; vgl. dazu Keller, a.a.O. § 55 Rn. 15 ff.; wie hier für die vorliegende Fallgestaltung auch Neumann in Hauck/Noftz, SGB XII, 27. Erg.-Lfg. III/12, K § 19 Rn. 37 m.w.N., sowie VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19.10.2001 - 19 K 6382/99, ZfF 2003, 178 f.).

  • OLG Düsseldorf, 26.10.2010 - 24 U 97/10

    Verhältnis der Erbenhaftung zu dem gesetzlichen Forderungsübergang nach § 19 Abs.

    In der sozialgerichtlichen Literatur ist jedoch nicht geklärt, in welchem Verhältnis der auf den Leistungserbringer übergegangene Anspruch aus § 19 Abs. 6 SGB XII zur Verpflichtung des Erben nach §§ 1922, 1967 BGB steht (vgl. Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Aufl., § 19 Rdnr. 61; Grube in Grube/Wahrendorf, aaO., § 19, Rdnr. 41; Seidel in Oestreicher, SGB XII, 60. EL Stand 15. Juni 2010, § 19 Rdnr. 71 sowie VG Gelsenkirchen NJW 2002, 1738 zu § 28 BSHG).
  • LG Bonn, 16.01.2004 - 1 O 278/03

    Anforderungen an die Substantiierung eines Entschädigungsanspruchs eines

    Demnach erlöschen die Ansprüche des Patienten auf Gewährung von Hilfeleistung nicht mehr grundsätzlich nach dem Tod des Berechtigten, sondern gehen auf die "Einrichtung" bzw. den "Hilfeleistenden" über (vgl. auch VG Gelsenkirchen, Urteil v. 19.10.2001 in NJW 2002, S. 1738; Sächs. OVG, Urteil v. 25.04.2001 in FES 53, S. 459 ff.).
  • VG Aachen, 06.01.2006 - 6 K 115/04

    Darlehensweise Vorfinanzierung von Heimkosten im Vertrauen auf die spätere

    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordhein- Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 29. Mai 2001 - 16 A 3819/99 - , juris und NRWE-Datenbank; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 25. April 2001 - 5 B 570/99 -, juris; Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen, Urteil vom 19. Oktober 2001 - 19 K 6382/99 -, NRWE-Datenbank; Oestreicher/Schelter/Kunz, BSHG, Loseblatt, Stand Juni 2003, § 28 Rn. 13.
  • VG Gelsenkirchen, 01.06.2004 - 19 K 6073/02

    Voraussetzungen der Verpflichtung eines Sozialträgers zur Übernahme angefallener

    OVG NRW, Beschluss vom 11. November 2003 - 22 A 900/02 ; m.w.N.; zuvor schon Urteil der Kammer vom 25. Januar 2001 - 19 K 5565/99 -, NJW 2002, 1738, m.w.N.
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