Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 19.12.2008 - 14 K 2147/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,6599
VG Gelsenkirchen, 19.12.2008 - 14 K 2147/07 (https://dejure.org/2008,6599)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 19.12.2008 - 14 K 2147/07 (https://dejure.org/2008,6599)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 19. Dezember 2008 - 14 K 2147/07 (https://dejure.org/2008,6599)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Öffentlichrechtlicher Vertrag, Verkehrsvertrag, Schienenpersonennahverkehr, Nichtigkeit, Notifizierung, Zuwendung, Beihilfe, Preisrecht, Subvention

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    EG Art 87 Abs 1, EG Art 88 Abs 3, EG Art 73, VO EWG Nr 1191/69, VO PR 30/53, VwVfG NRW §§ 59, 60
    öffentlich-rechtlicher Vertrag, Verkehrsvertrag, Schienenpersonennahverkehr, Nichtigkeit, Notifizierung, Zuwendung, Beihilfe, Preisrecht, Subvention

  • Wolters Kluwer

    Nichtigkeit eines Vertrages gem. § 314 BGB aufgrund unzulässiger staatlicher Beihilfen i.S.v. Art. 87 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG); Geltungsbereich des § 59 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) sowohl für ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Klagen der DB - Regio gegen den VRR

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    DB-Regio gewinnt im Streit mit dem VRR

  • heuking.de PDF (Kurzinformation)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des VG Gelsenkirchen vom 19.12.2008, Az.: 14 K 2147/07 (Deutsche Bahn hat Zahlungsanspruch aus Verkehrsvertrag gegen kommunalen Zweckverband)" von RA Dr. Thomas Lübbig, original erschienen in: DVBl 2009, 469 - 472.

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Gelsenkirchen, 19.12.2008 - 14 K 3814/08

    Klagen der DB - Regio gegen den VRR

    Aufgrund der Zahlungseinbehalte der Beklagten hat die Klägerin am 6. August 2007 Klage (14 K 2147/07) erhoben, mit der sie zum einen die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung ausstehender Leistungen an sie begehrt sowie darüber hinaus die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr die bis zur tatsächlichen Zahlung der ausstehenden Beträge entstehenden wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte auch des Verfahrens 14 K 2147/07 einschließlich der von den Beteiligten vorgelegten Verwaltungsvorgänge.

    vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 5. Dezember 2000 - 11 C 6.00 -, NVwZ 2001, 564 und 12. Juli 2000 - 7 C 3.00 -, NVwZ 2000, 1411, sowie Urteil der Kammer vom 27. Februar 2007 - 14 K 3014/04 - , www.nrwe.de, bestätigt durch Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein - Westfalen (OVG NRW) vom 11. Dezember 2008 - 20 A 1091/07 - So liegt es hier, weil die ebenfalls erhobene Leistungsklage (14 K 2147/07) auf Zahlung der in dem Vertrag vereinbarten und von der Beklagten einbehaltenen Zahlungen und die bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängige Anfechtungsklage (16 K 5190/08) gegen den Auferlegungsbescheid der Beklagten vom 13. Juni 2008, die zentrale streitige Rechtsfrage des "ob" einer bestehenden Verpflichtung nur als Vorfrage erfassen.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2008 - 7 B 6/08 -, Juris, Urteil der Kammer vom heutigen Tage in dem Verfahren 14 K 2147/07.

    Wie die Kammer im Urteil vom heutigen Tage in dem Verfahren 14 K 2147/07 ausführlich dargelegt hat, verstößt der zwischen den Beteiligten geschlossene Vertrag weder gegen europarechtliche oder nationale allgemeine vertragsrechtliche noch gegen fachrechtliche Vorschriften.

  • VK Münster, 18.03.2010 - VK 1/10

    Milliardenauftrag von DB Regio unwirksam!

    In beiden Fällen unterlag die Antragsgegnerin vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Urteile vom 19.12.2008, 14 K 2147/07 und 14 K 3814/08).
  • VK Münster, 18.03.2010 - VK 2/10

    Relevanz des Bieterstatuses im Nachprüfungsverfahren

    In beiden Fällen unterlag die Antragsgegnerin vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Urteile vom 19.12.2008, 14 K 2147/07 und 14 K 3814/08).
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