Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Informationszugang, Geschäftsverteilungspläne, Aufbewahrung, Aussonderung, Vernichtung, Archivanbietung

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• VG Gelsenkirchen, 25.06.2020 - 20 K 998/20

  Informationsfreiheit, Informationszugang, Vernichtung, Aussonderung, …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 20.01.2021 - 20 K 2697/20

  vgl. zu einem ähnlichen Antrag eines anderen Antragstellers bereits Beschluss der Kammer vom 25. Juni 2020 - 20 K 998/20 -, nicht veröffentlicht.

  Zwar hat der Antragsgegner - anders als in dem Verfahren 20 K 998/20 - im vorliegenden Verfahren ausgeführt, dass beim Landgericht F. jedenfalls für das Jahr 1999 keine Vorgänge mehr zur Vernichtung der Geschäftsverteilungspläne vorhanden seien.

  Gleichwohl bleibt festzuhalten, dass - ausweislich der Angaben des Antragsgegners in dem Verfahren 20 K 998/20 - auch schon in der Vergangenheit zumindest "Vorgänge zur Aktenaussonderung" beim Landgericht F. grundsätzlich angelegt wurden.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - 9 E 58/12

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 20.01.2021 - 20 K 2697/20

  Die beabsichtigte Rechtsverfolgung mit dem sinngemäßen Antrag, die Präsidentin des Landgerichts F. zu verpflichten, mitzuteilen, wer wann die Vernichtung der Geschäftsverteilungspläne von 1999 vorgenommen hat, bietet im für die Beurteilung der Erfolgsaussichten maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungs- und Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags, die regelmäßig nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme eintritt, vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2016 - 9 E 73/16 -, juris, und Beschluss vom 9. März 2012 - 9 E 58/12 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. Januar 2018 - 10 C 17.2195 -, juris, und Beschluss vom 7. April 2017 - 7 ZB 16.498 -, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 26. September 2019 - 2 D 48/19.NC -, juris, hinreichende Aussicht auf Erfolg.
• VG Freiburg, 17.05.2017 - 1 K 1802/16

  Rechtsnatur der Entscheidung über ein Auskunftsbegehren nach dem …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 20.01.2021 - 20 K 2697/20

  vgl. VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 17. Mai 2017 - 1 K 1802/16 -, juris.

 
• VG Köln, 04.12.2008 - 13 K 996/08

  Einordnung des Begehrens der Bestätigung von in einem Schriftsatz formulierten …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 20.01.2021 - 20 K 2697/20

  vgl. etwa VG Köln, Urteil vom 4. Dezember 2008 - 13 K 996/08 -, juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2019 - 15 E 1027/18

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 20.01.2021 - 20 K 2697/20

  In diesem Sinne bereits OVG NRW, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 15 E 1027/18 -, juris Rn. 24; siehe auch Urteil der Kammer vom 17. Februar 2020 - 20 K 4062/18 -, juris Rn. 59 ff.
• VG Gelsenkirchen, 17.02.2020 - 20 K 4062/18

  Einsicht Geschäftsverteilungsplan Informationsfreiheit

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 20.01.2021 - 20 K 2697/20

  In diesem Sinne bereits OVG NRW, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 15 E 1027/18 -, juris Rn. 24; siehe auch Urteil der Kammer vom 17. Februar 2020 - 20 K 4062/18 -, juris Rn. 59 ff.
• VGH Bayern, 07.04.2017 - 7 ZB 16.498

  Isolierter Prozesskostenhilfeantrag für Antrag auf Zulassung der Berufung

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 20.01.2021 - 20 K 2697/20

  Die beabsichtigte Rechtsverfolgung mit dem sinngemäßen Antrag, die Präsidentin des Landgerichts F. zu verpflichten, mitzuteilen, wer wann die Vernichtung der Geschäftsverteilungspläne von 1999 vorgenommen hat, bietet im für die Beurteilung der Erfolgsaussichten maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungs- und Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags, die regelmäßig nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme eintritt, vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2016 - 9 E 73/16 -, juris, und Beschluss vom 9. März 2012 - 9 E 58/12 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. Januar 2018 - 10 C 17.2195 -, juris, und Beschluss vom 7. April 2017 - 7 ZB 16.498 -, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 26. September 2019 - 2 D 48/19.NC -, juris, hinreichende Aussicht auf Erfolg.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2017 - 15 E 146/17

  Anspruch natürlicher Personen auf Zugang zu den bei der Behörde vorhandenen …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 20.01.2021 - 20 K 2697/20

  So unter Verweis auf höchstrichterliche Rechtsprechung OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 15 E 146/17 -, juris Rn. 10.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2016 - 9 E 73/16

  Änderung eines Beschlusses zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 20.01.2021 - 20 K 2697/20

  Die beabsichtigte Rechtsverfolgung mit dem sinngemäßen Antrag, die Präsidentin des Landgerichts F. zu verpflichten, mitzuteilen, wer wann die Vernichtung der Geschäftsverteilungspläne von 1999 vorgenommen hat, bietet im für die Beurteilung der Erfolgsaussichten maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungs- und Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags, die regelmäßig nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme eintritt, vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2016 - 9 E 73/16 -, juris, und Beschluss vom 9. März 2012 - 9 E 58/12 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. Januar 2018 - 10 C 17.2195 -, juris, und Beschluss vom 7. April 2017 - 7 ZB 16.498 -, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 26. September 2019 - 2 D 48/19.NC -, juris, hinreichende Aussicht auf Erfolg.
• OVG Sachsen, 26.09.2019 - 2 D 48/19

  Prozesskostenhilfe; Kapazitätsprozess; Bewilligungsreife

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 20.01.2021 - 20 K 2697/20

  Die beabsichtigte Rechtsverfolgung mit dem sinngemäßen Antrag, die Präsidentin des Landgerichts F. zu verpflichten, mitzuteilen, wer wann die Vernichtung der Geschäftsverteilungspläne von 1999 vorgenommen hat, bietet im für die Beurteilung der Erfolgsaussichten maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungs- und Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags, die regelmäßig nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme eintritt, vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2016 - 9 E 73/16 -, juris, und Beschluss vom 9. März 2012 - 9 E 58/12 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. Januar 2018 - 10 C 17.2195 -, juris, und Beschluss vom 7. April 2017 - 7 ZB 16.498 -, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 26. September 2019 - 2 D 48/19.NC -, juris, hinreichende Aussicht auf Erfolg.
• VGH Bayern, 03.01.2018 - 10 C 17.2195

  Erfolgreicher isolierter Prozesskostenhilfeantrag - Maßgeblicher Zeitpunkt der …

• VG Gelsenkirchen, 08.02.2023 - 15 K 2697/20

  Rechtsmissbrauch Verfahrenseinstellung rechtsmissbräuchliche Antragstellung Treu …

  Von den ursprünglich angekündigten Anträgen im Schreiben vom 16. Juni 2020 ist nach Abtrennung anderer Begehren durch Beschluss vom 10. August 2022 - vormaliges Az. 20 K 2697/20 -, der Behandlung einer Angelegenheit als Eilverfahren sowie dem Fallenlassen eines weiteren angekündigten Antrags mit Schreiben des Klägers vom 26. Januar 2021 noch über den angekündigten wörtlichen Antrag zu befinden, "Die Präsidentin des Landgericht F. zu verpflichten mitzuteilen wer , wann die Vernichtung vorgenommen hat der Geschäftsverteilungspläne von 1999 nach dem IFG NRW ( so wie angefragt am 05. Juni 2020 - mündliches Gespräch mit Herr M. )".