Rechtsprechung
| VG Gelsenkirchen, 20.05.2019 - 20 K 2021/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Presse, Presseauskunft, Akteneinsicht, Ermittlungsakte, Strafverfahren, Ermittlungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- afp 2019, 366
Wird zitiert von ... (2)
- VG Aachen, 11.02.2020 - 8 K 276/16
Veröffentlichung; Gerichtsentscheidung; Information; Informationszugang; …
Eine Auskunft ist auf die Beantwortung von Fragen gerichtet, vgl. hierzu ausführlich VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20. Mai 2019 - 20 K 2021/18 -, juris, Rn. 90 ff., 98.Keine der prozessualen Normen (§ 475 StPO, § 299 Abs. 2 ZPO) betrifft den Fall der Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen, Putzke/Zenthöfer, Der Anspruch auf Übermittlung von Abschriften strafrechtlicher Entscheidungen, NJW 2015, 1777, 1779; vgl. zur (ähnlichen) Frage der (verneinten) Verdrängung des § 4 Abs. 1 LPresseG durch § 475 StPO: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20. Mai 2019 - 20 K 2021/18 -, juris.
Hieraus folgt ebenfalls, dass hinsichtlich des Anspruchs aus § 4 Abs. 1 IFG NRW auch keine Verdrängung in Form einer abdrängenden (Gerichtsweg-)Sonderzuweisung durch § 480 Abs. 3 StPO anzunehmen ist, VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20. Mai 2019 - 20 K 2021/18 -, juris, Rn. 78 (betreffend § 4 Abs. 1 LPresseG), da eine Ablehnung hier nicht als Maßnahme auf dem Gebiet der Strafrechtspflege zu qualifizieren ist, über die durch den Ermittlungsrichter i. S. d. § 162 StPO zu entscheiden wäre.
- VG Weimar, 19.08.2020 - 8 E 1203/20
Zum Auskunftsanspruch in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren
Bei einem reinen Auskunftsanspruch geht es um bloße Wissensmitteilung, die im Wege der Leistungsklage zu verfolgen ist (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20.05.2019 - 20 K 2021/18 -, juris m. w. N.).