Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 1 K 1222/02   

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https://dejure.org/2007,18652
VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 1 K 1222/02 (https://dejure.org/2007,18652)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 20.06.2007 - 1 K 1222/02 (https://dejure.org/2007,18652)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 20. Juni 2007 - 1 K 1222/02 (https://dejure.org/2007,18652)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Ehe, Lebenspartnerschaft, Familienzuschlag, Besoldung, Beamter

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    GG Art. 3, GG Art. 33 Abs. 5, BBesG § 40 Abs. 1
    Ehe, Lebenspartnerschaft, Familienzuschlag, Besoldung, Beamter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebenden Beamten auf Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1; Eingetragene Lebenspartnerschaft als eigenständiger Familienstand; Analoge Anwendung besoldungsrechtlicher Vorschriften auf eine eingetragene Lebenspartnerschaft; Erstreckung des Alimentationsprinzips als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums auf den Partner anderer Lebensgemeinschaften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Stuttgart, 05.02.2009 - 4 K 1604/08

    Familienzuschlag für Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft

    Vergleiche VG Schleswig, 2004-08-27, 11 A  und OVG Schleswig ,2008-07-22, 3 LB 13/06 bzw. entgegen   VG Gelsenkirchen, 2007-06-20, 1 K 1222/02 und BVerfG, 2008-05-06, 2 BvR 1830/06 und BVerwG, 2007-11-15, 2 C 33.06, ZBR 2008, 381.
  • VG Karlsruhe, 10.02.2009 - 5 K 1406/08

    Familienzuschlag; Gleichstellung verheirateter und verpartnerter Beamter

    Die Kammer folgt insoweit jedenfalls im Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschlüsse v. 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06 - a.a.O. Rdnr. 13 ff. und v. 20.09.2007 - 2 BvR 855/06), des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 15.11.2007 - 2 C 33.06 - und, zur Hinterbliebenenversorgung, Urt. v. 25.07.2007 - 6 C 27.06 - BVerwGE 129, 129, sowie Beschl. v. 21.07.2008 - 6 B 33.08 - juris) und zahlreicher Instanzgerichte (OVG NW, Beschl. v. 30.09.2008 - 5 A 1110/06 - juris; VG Hannover, Urteile vom 20.11.2008 - 2 A 2293/08 u.a. - juris; VG Koblenz, Urt. v. 22.01.2008 - 2 K 1190/07.KO - juris; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 20.06.2007 - 1 K 1222/02 - juris; LG Karlsruhe, Urt. v. 24.10.2008 - 6 S 22/07 - juris).
  • VG Minden, 22.02.2010 - 4 K 2026/08

    Anspruch eines in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten auf

    Unabhängig von der Frage, ob die Regelungen des Besoldungsrechts einer ausdehnenden Auslegung und Ergänzung nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers per se nicht zugänglich sind, st. Rspr. des BVerwG, vgl. nur Urteil vom 26. Januar 2006, a.a.O. m.w.N.; Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (VG Gelsenkirchen), Urteil vom 20. Juni 2007 - 1 K 1222/02 -, juris, scheitert eine analoge Anwendung jedenfalls daran, dass keine planwidrige Regelungslücke vorliegt.
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