Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 21.02.2017 - 14 K 2217/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,11759
VG Gelsenkirchen, 21.02.2017 - 14 K 2217/14 (https://dejure.org/2017,11759)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 21.02.2017 - 14 K 2217/14 (https://dejure.org/2017,11759)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 21. Februar 2017 - 14 K 2217/14 (https://dejure.org/2017,11759)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Auflage; Standkundgebung; Verbot; Versammlung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Erledigung; Grundrechtseingriff; Fortsetzungsfeststellungsklage; Gefahrenprognose; Parteiprivileg; Volksverhetzung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verbot einer Versammlung bei der tatsachengestützten Prognose einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit aufgrund eines befürchteten Verstoßes gegen § 130 Strafgesetzbuch (StGB); Sorgfältige Abwägung des Verbots mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem Parteienprivileg; Beurteilung eines Versammlungsverbots als einen schweren, sich kurzfristig erledigenden Grundrechtseingriffs; Heranziehung von vergleichbaren vorhergehenden Versammlungen im Rahmen der Gefahrenprognose

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Gelsenkirchen, 09.05.2014 - 14 L 741/14

    Verbot; Auflage; Deutschland den Deutschen; Parolen; öffentliche Sicherheit;

    Die aufschiebende Wirkung der Klage - 14 K 2217/14 -des Antragstellers gegen die Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 9. Mai 2014 wird mit folgenden Auflagen wiederhergestellt:.

    Der am heutigen Tag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sinngemäß gestellte und kurzfristig zu bescheidende Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers - 14 K 2217/14 - gegen die Verbotsverfügung des Antragsgegners vom heutigen Tage betreffend die Versammlung am Abend des 10. Mai 2014 in der Form eines Aufzuges mit rund 60 Teilnehmern, Anfangs- Zwischen- und Abschlusskundgebung mit dem Thema "Am 25. Mai 'DIE RECHTE' in den Stadtrat und die Bezirksvertretung Innenstadt - Nord wählen!" wiederherzustellen, hat nur mit den aus dem Tenor ersichtlichen Auflagen Erfolg.

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