Volltextveröffentlichungen (3)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Informationszugang Geschäftsverteilungspläne Archivanbietung

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• OVG Rheinland-Pfalz, 17.08.2012 - 10 A 10244/12

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 22.01.2021 - 20 K 3058/20

  vgl. nur BVerwG, Urteil vom 27. November 2013 - 6 A 5.13 -, juris Rn. 12 ff.; siehe auch OVG Koblenz, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10244/12.OVG -, BeckRS 2013, 52463 (jeweils zum Bundesarchivgesetz).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - 9 E 58/12

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 22.01.2021 - 20 K 3058/20

  Die beabsichtigte Rechtsverfolgung mit den sinngemäßen Anträgen, 1. festzustellen, dass der Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts F. in Rechtssachen für das Geschäftsjahr 1999 gemäß dem Archivgesetz Nordrhein-Westfalen (ArchivG NRW) dem Landesarchiv hätte angeboten werden müssen und ohne vorherige Anbietung nicht hätte vernichtet werden dürfen, 2. die Präsidentin des Landgerichts F. zu verurteilen, die Geschäftsverteilungspläne des Landgerichts F. in Rechtssachen für die Geschäftsjahre 2006 bis 2010 dem Landesarchiv anzubieten, bietet im für die Beurteilung der Erfolgsaussichten maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungs- und Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags, die regelmäßig nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme eintritt, vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2016 - 9 E 73/16 -, juris, und Beschluss vom 9. März 2012 - 9 E 58/12 -, n.v.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. Januar 2018 - 10 C 17.2195 -, juris, und Beschluss vom 7. April 2017 - 7 ZB 16.498 -, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 26. September 2019 - 2 D 48/19.NC -, juris, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
• BVerwG, 27.05.2013 - 7 B 43.12

  Bundesarchiv; Nutzungsrecht; Archivgut; Anbietungspflicht; Übergabepflicht; …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 22.01.2021 - 20 K 3058/20

  vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 7 B 43.12 -, juris Rn. 5 ff. (zum Bundesarchivgesetz), sowie nachfolgend BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 BvR 1978/13 -, BVerfGE 145, 365 ff.

 
• VGH Bayern, 03.01.2018 - 10 C 17.2195

  Erfolgreicher isolierter Prozesskostenhilfeantrag - Maßgeblicher Zeitpunkt der …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 22.01.2021 - 20 K 3058/20

  Die beabsichtigte Rechtsverfolgung mit den sinngemäßen Anträgen, 1. festzustellen, dass der Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts F. in Rechtssachen für das Geschäftsjahr 1999 gemäß dem Archivgesetz Nordrhein-Westfalen (ArchivG NRW) dem Landesarchiv hätte angeboten werden müssen und ohne vorherige Anbietung nicht hätte vernichtet werden dürfen, 2. die Präsidentin des Landgerichts F. zu verurteilen, die Geschäftsverteilungspläne des Landgerichts F. in Rechtssachen für die Geschäftsjahre 2006 bis 2010 dem Landesarchiv anzubieten, bietet im für die Beurteilung der Erfolgsaussichten maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungs- und Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags, die regelmäßig nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme eintritt, vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2016 - 9 E 73/16 -, juris, und Beschluss vom 9. März 2012 - 9 E 58/12 -, n.v.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. Januar 2018 - 10 C 17.2195 -, juris, und Beschluss vom 7. April 2017 - 7 ZB 16.498 -, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 26. September 2019 - 2 D 48/19.NC -, juris, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
• OVG Sachsen, 26.09.2019 - 2 D 48/19

  Prozesskostenhilfe; Kapazitätsprozess; Bewilligungsreife

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 22.01.2021 - 20 K 3058/20

  Die beabsichtigte Rechtsverfolgung mit den sinngemäßen Anträgen, 1. festzustellen, dass der Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts F. in Rechtssachen für das Geschäftsjahr 1999 gemäß dem Archivgesetz Nordrhein-Westfalen (ArchivG NRW) dem Landesarchiv hätte angeboten werden müssen und ohne vorherige Anbietung nicht hätte vernichtet werden dürfen, 2. die Präsidentin des Landgerichts F. zu verurteilen, die Geschäftsverteilungspläne des Landgerichts F. in Rechtssachen für die Geschäftsjahre 2006 bis 2010 dem Landesarchiv anzubieten, bietet im für die Beurteilung der Erfolgsaussichten maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungs- und Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags, die regelmäßig nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme eintritt, vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2016 - 9 E 73/16 -, juris, und Beschluss vom 9. März 2012 - 9 E 58/12 -, n.v.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. Januar 2018 - 10 C 17.2195 -, juris, und Beschluss vom 7. April 2017 - 7 ZB 16.498 -, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 26. September 2019 - 2 D 48/19.NC -, juris, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2017 - 15 E 146/17

  Anspruch natürlicher Personen auf Zugang zu den bei der Behörde vorhandenen …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 22.01.2021 - 20 K 3058/20

  So unter Verweis auf höchstrichterliche Rechtsprechung OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 15 E 146/17 -, juris Rn. 10.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2016 - 9 E 73/16

  Änderung eines Beschlusses zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 22.01.2021 - 20 K 3058/20

  Die beabsichtigte Rechtsverfolgung mit den sinngemäßen Anträgen, 1. festzustellen, dass der Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts F. in Rechtssachen für das Geschäftsjahr 1999 gemäß dem Archivgesetz Nordrhein-Westfalen (ArchivG NRW) dem Landesarchiv hätte angeboten werden müssen und ohne vorherige Anbietung nicht hätte vernichtet werden dürfen, 2. die Präsidentin des Landgerichts F. zu verurteilen, die Geschäftsverteilungspläne des Landgerichts F. in Rechtssachen für die Geschäftsjahre 2006 bis 2010 dem Landesarchiv anzubieten, bietet im für die Beurteilung der Erfolgsaussichten maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungs- und Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags, die regelmäßig nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme eintritt, vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2016 - 9 E 73/16 -, juris, und Beschluss vom 9. März 2012 - 9 E 58/12 -, n.v.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. Januar 2018 - 10 C 17.2195 -, juris, und Beschluss vom 7. April 2017 - 7 ZB 16.498 -, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 26. September 2019 - 2 D 48/19.NC -, juris, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
• VG Gelsenkirchen, 17.02.2020 - 20 K 4062/18

  Einsicht Geschäftsverteilungsplan Informationsfreiheit

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 22.01.2021 - 20 K 3058/20

  vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Februar 2020 - 20 K 4062/18 -, juris.
• VGH Bayern, 07.04.2017 - 7 ZB 16.498

  Isolierter Prozesskostenhilfeantrag für Antrag auf Zulassung der Berufung

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 22.01.2021 - 20 K 3058/20

  Die beabsichtigte Rechtsverfolgung mit den sinngemäßen Anträgen, 1. festzustellen, dass der Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts F. in Rechtssachen für das Geschäftsjahr 1999 gemäß dem Archivgesetz Nordrhein-Westfalen (ArchivG NRW) dem Landesarchiv hätte angeboten werden müssen und ohne vorherige Anbietung nicht hätte vernichtet werden dürfen, 2. die Präsidentin des Landgerichts F. zu verurteilen, die Geschäftsverteilungspläne des Landgerichts F. in Rechtssachen für die Geschäftsjahre 2006 bis 2010 dem Landesarchiv anzubieten, bietet im für die Beurteilung der Erfolgsaussichten maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungs- und Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags, die regelmäßig nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme eintritt, vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2016 - 9 E 73/16 -, juris, und Beschluss vom 9. März 2012 - 9 E 58/12 -, n.v.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. Januar 2018 - 10 C 17.2195 -, juris, und Beschluss vom 7. April 2017 - 7 ZB 16.498 -, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 26. September 2019 - 2 D 48/19.NC -, juris, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
• BVerwG, 27.11.2013 - 6 A 5.13

  Archivgut; Aktennutzungsanspruch; Schutzfrist; Bundesnachrichtendienst; …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 22.01.2021 - 20 K 3058/20

  vgl. nur BVerwG, Urteil vom 27. November 2013 - 6 A 5.13 -, juris Rn. 12 ff.; siehe auch OVG Koblenz, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10244/12.OVG -, BeckRS 2013, 52463 (jeweils zum Bundesarchivgesetz).
• BVerfG, 20.06.2017 - 1 BvR 1978/13

  Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels …