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   VG Gelsenkirchen, 22.02.2013 - 12 K 1564/10   

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https://dejure.org/2013,4809
VG Gelsenkirchen, 22.02.2013 - 12 K 1564/10 (https://dejure.org/2013,4809)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 22.02.2013 - 12 K 1564/10 (https://dejure.org/2013,4809)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 22. Februar 2013 - 12 K 1564/10 (https://dejure.org/2013,4809)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Schadensersatz, Pflichtverletzung, Beamter, Verurteilung, strafrechtlich, Strafurteil, Drittschadensliquidation

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Schadensersatz, Pflichtverletzung, Beamter, Verurteilung, strafrechtlich, Strafurteil, Drittschadensliquidation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Fachhochschulprofessoren müssen Schadensersatz leisten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schadensersatz gegen einen Beamten wegen Vermögensdelikte zum Nachteil des Dienstherrn (Zweckentfremdung von Fördergelder); Folgen einer pflichtwidrigen Umleitung von Fördergelder an eine andere Stelle; Drittschadensliquidation des Dienstherrn gegenüber dem ...

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Düsseldorf, 01.07.2011 - 13 K 3619/10

    Geltung des § 52 Nr. 4 S. 2 VwGO analog für allgemeine Leistungsklagen bei

    Der Beklagte erhob gegen diesen Bescheid Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht H (12 K 1564/10).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des klagenden Landes und der Beigeladenen, der Akten der Staatsanwaltschaft C zu dem beim Landgericht C geführten Strafverfahren, Az. 2 KLs 35 Js 158/07, sowie der Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts H, Az. 12 K 1564/10, nebst Beiakten verwiesen.

    Die Beigeladene hat in dem Verfahren 12 K 1564/10 vor dem Verwaltungsgericht H dementsprechend bereits eingeräumt, dass sie als die den Ersatzanspruch nunmehr innehabende Körperschaft die von ihr erlangten Ersatzleistungen dann u.a. dem klagenden Land als der eigentlich geschädigten Körperschaft zur Verfügung stellen müsse.

  • VG Hannover, 29.03.2017 - 13 A 171/14

    Schadensersatzforderung durch Leistungsbescheid gegen einen wegen Bestechlichkeit

    Soweit er Ersatz des Drittschadens erlangt, hat er diesen Betrag dem eigentlich Geschädigten zur Verfügung zu stellen bzw. erneut für den entsprechenden Förderzweck zu verwenden (vgl. BVerwG, Urteile vom 29.04.2004 - 2 C 2/03 -, BVerwGE 120, 370 ff. (juris Rz. 12) und vom 13.10.1994 - 2 C 20/93 -, DVBl 1995, 201 ff. jeweils zur Haftung von Zivildienstleistenden gemäß § 34 ZDG bei Schädigung der Beschäftigungsstelle; Urteil vom 08.12.1994- 2 B 101/94 -, ZBR 1995, 107 zur Haftung eines Beamten für Handeln im Rahmen der Auftragsverwaltung; Plog/Wiedow, BBG a.F., § 78, Rz. 46 ff.; Franke in: Fürst, BBG a.F., § 78, Rz. 41; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22.02.2013 - 12 K 1564/10 -, Rn. 135, juris).
  • VG Trier, 03.02.2015 - 1 K 2065/14

    Regress gegen zur Ruhe gesetzten Polizeikommissar wegen unbefugter Nutzung des

    Danach liegt die erforderliche Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen im Allgemeinen vor, wenn dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, oder eines entsprechenden Bescheids, Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich ist (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22. Februar 2013 - 12 K 1564/10 -, Rn. 192, juris).
  • VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 12 K 226/12

    Beamter; Dienstpflichtverletzung; Schadenersatz; Vertretenmüssen; Grobe

    vgl. Urteil der Kammer vom 22. Februar 2013 - 12 K 1564/10 - (juris Rz. 180); Lemhöfer in: Plog/Wiedow, BBG (alt), § 78, Rz. 39a; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 8. Aufl., § 9, Rz. 41 (Fn. 137).
  • OVG Sachsen, 02.04.2014 - 2 A 290/11

    Amtspflichtverletzung einer ehrenamtlichen Bürgermeisterin, Vermögensschaden bei

    Denn diese "aufgedrängte Bereicherung" vermittelt dem Dienstherrn keinen anrechenbaren Vorteil (VG Gelsenkirchen, Urt. v. 22. Februar 2013, - 12 K 1564/10 -, juris Leitsatz 4 und Rdnr. 150; Lemhöfer in Plog/Wiedow, BBG a. F. § 78 Rdnr. 45e; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 7. Aufl., S. 207 Rdnr. 36).
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