Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 22.06.2005 - 16 K 668/02   

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https://dejure.org/2005,21740
VG Gelsenkirchen, 22.06.2005 - 16 K 668/02 (https://dejure.org/2005,21740)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 22.06.2005 - 16 K 668/02 (https://dejure.org/2005,21740)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 22. Juni 2005 - 16 K 668/02 (https://dejure.org/2005,21740)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der Anfechtungsklage gegen belastende Nebenbestimmungen eines Verwaltungsaktes; Nichtigkeit der Ermächtigungsgrundlage als besonders schwerwiegender Fehler im Hinblick auf die zu den Bescheiden ergangenen Nebenbestimmungen; Rechtmäßigkeit der Einstufung von Hunden als gefährlich auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu bestimmten Rassen; Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des Landeshundegesetzes Nordrhein-Westfalen (LHundG NRW)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Aachen, 28.11.2005 - 6 K 2292/02

    Maulkorb- und Leinenpflicht für bestimmte in sog. "Rasseliste" aufgeführte

    Diese Übergangsregelung dürfte nach Sinn und Zweck der Vorschrift für eine nach altem Recht erfolgte Befreiung von der Leinenpflicht ebenfalls gelten, vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22. Juni 2005 -16 K 668/02- , http://www.justiz.nrw.de/RB/nrwe.

    Zum anderen handelt es sich bei der angefochtenen Befreiung von der Maulkorb- und Leinenpflicht um einen in die Zukunft fortwirkenden Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, bei dem es für die Beurteilung seiner Rechtmäßigkeit regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankommt, vgl. im Einzelnen: Kopp, Kommentar zur VwGO, 13. Aufl. 2003, § 113 Rdnr. 29 ff., 43 ff., mit zahlreichen weiteren Nachweisen; ebenso Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 25. März 2003 - 5 B 328/03-; Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 16. Oktober 2003 -20 K 654/02-; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12. November 2003 -18 K 2419/01-; sowie zuletzt VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22. Juni 2005 -16 K 668/02-; alle Entscheidungen veröffentlicht unter http://www.justiz.nrw.de/RB/nrwe.

    Denn eine mögliche Nichtigkeit der Landeshundeverordnung wäre, selbst wenn man sie zu den besonders schwerwiegenden Fehlern im Sinne des § 44 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) zählte, angesichts der bis zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 3. Juli 2002 (6 CN 8.01) ergangenen Rechtsprechung der Instanzgerichte, die vielfach von einer Wirksamkeit entsprechender landesrechtlicher Regelungen ausgegangen waren, bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände jedenfalls nicht offensichtlich, vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22. Juni 2005 -16 K 668/02- , a.a.O., m.w.N.

    Die gleichwohl fortbestehenden Beeinträchtigungen für Halter von Hunden im Sinne des § 3 Abs. 2 LHundG NRW treten gegenüber dem Schutz der Bevölkerung zurück und sind jedenfalls bis zu einer neuerlichen Überprüfung des Gesetzes durch den Landesgesetzgeber hinzunehmen, vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22. Juni 2005 -16 K 668/02- , a.a.O.

    Die Behörde kann von der vom Gesetzgeber für den Normalfall vorgesehenen Rechtsfolge lediglich aus wichtigem Grund oder in atypischen Fällen abweichen, wobei die Besonderheiten des Einzelfalls ein Abweichen von der Regelentscheidung des Gesetzgebers nahelegen müssen, vgl. Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, 5. Aufl. 1998, § 40 Rdnr. 26 f.; Gerhardt in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Kommentar zur VwGO, Loseblatt-Sammlung (Stand: Januar 2003), § 114 Rdnr. 16, jeweils m.w.N.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22. Juni 2005 -16 K 668/02-, a.a.O.; VG Köln, Urteil vom 16. Oktober 2003 -20 K 654/02-, a.a.O.; a.A.: VG Düsseldorf, Urteil vom 12. November 2003 -18 K 2398/02-, a.a.O.

    Bei verständiger Würdigung enthält der Hinweis auf die "jederzeitige" Widerruflichkeit seinem eigentlichen Wortsinn nach daher lediglich ein zeitliches Element und besagt nichts anderes, als das ein Vertrauensschutz auf ein Fortbestehen der Ausnahmegenehmigung ungeachtet der künftigen tatsächlichen oder rechtlichen Entwicklung nicht besteht, vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22. Juni 2005 -16 K 668/02- , a.a.O.; a.A.: VG Düsseldorf, Urteil vom 12. November 2003 -18 K 2398/02-, a.a.O.

  • VG Aachen, 28.11.2005 - 6 K 2291/02
    Vorliegend kann offenbleiben, ob für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Gebührenbescheides, dem eine Amtshandlung zugrundeliegt, die - wie vorliegend die Befreiung von der Maulkorb- und Leinenpflicht - in einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mündet, auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22. Juni 2005 -16 K 668/02- , veröffentlicht im Internetportal der Justiz NRW unter http:// www.justiz.nrw.de/RB/nrwe; ähnlich: Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 12. Aufl. 2000, § 113 Rdnr. 50, oder auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der gerichtlichen Endentscheidung, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 12. November 2003 -18 K 2419/01-, http://www.justiz.nrw.de/RB/nrwe; J. Schmidt in: Eyermann, Kommentar zur VwGO, 10. Aufl. 1998, § 113 Rdnr. 49, unter Bezugnahme u.a. auf Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 27. April 1990 -8 C 87.88-, NVwZ 1991, 360, abzustellen ist.
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