Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 22.11.2011 - 14 K 3976/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Parkerleichterung für Schwerbehinderte; Merkzeichen; Grad der Behinderung; Schwerbehindertenausweis; Stellungnahme nach Aktenlage; Bindungswirkung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    StVO § 46 Abs 1 Nr 11; VwV-StVO; SGB IX § 69
    Parkerleichterung für Schwerbehinderte; Merkzeichen; Grad der Behinderung; Schwerbehindertenausweis; Stellungnahme nach Aktenlage; Bindungswirkung

  • verkehrslexikon.de

    Zur Erteilung einer Parkerleichterung für Behinderte

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Parkerleichterung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO; Umfang der Bindung der Straßenverkehrsbehörden an die Stellungnahmen der Sozialbehörden; Gebotenheit einer weitergehenden Sachverhaltsermittlung durch die Straßenverkehrsbehörden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Neue verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu Parkerleichterungen

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