Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 6166/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,35081
VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 6166/13 (https://dejure.org/2015,35081)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 23.09.2015 - 1 K 6166/13 (https://dejure.org/2015,35081)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 23. September 2015 - 1 K 6166/13 (https://dejure.org/2015,35081)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Nullrunde; Besoldungsanpassung NRW 2013/2014; Besoldungsgruppe A 15; amtsangemessene Alimentation; Alimentationsprinzip; Unteralimentation; Alimentationsniveau; Feststellungsklage; Entscheidungsspielraum; Gesamtschau; wirtschaftliche und finanzielle Verhältnisse; Prüfungsstufen; Parameter; Besoldu

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Nullrunde; Besoldungsanpassung NRW 2013/2014; Besoldungsgruppe A 15; amtsangemessene Alimentation; Alimentationsprinzip; Unteralimentation; Alimentationsniveau; Feststellungsklage; Entscheidungsspielraum; Gesamtschau; wirtschaftliche und finanzielle Verhältnisse; Prüfungsstufen; Parameter; Besoldungsentwicklung; Sonderzahlung; Tarifergebnisse; Nominallohnindex; Verbraucherpreisindex; Abstandsgebot; Kontrollzeitraum; Günstigkeitsprüfung; Sozialhilfe; Mindestbedarf; prozedurale Begründungspflichten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Annahme der Feststellungsklage als zulässige Klageart wegen des im Besoldungsrechts geltenden Gesetzesvorbehalts bei Klagen auf Gewährung einer amtsangemessenen Besoldung; Vorliegen einer verfassungswidrigen Unteralimentation bei der nordrhein-westfälischen Beamtenbesoldung in Erfahrungsstufe 9 der Besoldungsgruppe A 15 ÜBesG NRW in den Jahren 2013 und 2014; Korresondenz zwischen der Besoldungsentwicklung in NRW und der Entwicklung der Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst und dem Verbraucherpreisindex; Finanzielle Notlage eines Beamten bei Unterschreitung der ihm und seiner Familie zur Verfügung stehenden Leistungen von 115 Prozent des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs; Anforderungen an die prozedurale Begründungspflicht des Besodungsgesetzgebers nach der Ausgangslage im Einzelfall und unter Berücksichtigung der Tarifergebnisse für den öffentlichen Dienst; Auswirkungen einer Abweichung vom Tarifabschluss; Voraussetzungen der Mindestbemessungsgrenze einer Alimentation im Beamtenrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 5754/13

    Die Besoldung der Beamten A 12 bis A 16 in NRW 2013/14 ist verfassungsgemäß

    Gemessen an diesen Maßstäben werden in Nordrhein-Westfalen die Vorgaben des Art. 33 Abs. 5 GG in der ab dem 1. September 2006 gültigen Fassung durch die Beamtenbesoldung der Besoldungsgruppen A 12 bis A 16 ÜBesG NRW in den streitgegenständlichen Jahren 2013 und 2014 erfüllt, vgl. zu den Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 ÜBesG NRW die gleichlautenden Urteile der Kammer vom gleichen Tage in den fünf Parallelverfahren - 1 K 6166/13, 1 K 51/14, 1 K 144/14, 1 K 331/14 und 1 K 359/14 -, in Kürze bei juris veröffentlicht, Eine Gesamtbetrachtung der für die Bestimmung der Besoldungshöhe maßgeblichen Parameter ergibt insoweit, dass die gewährte Besoldung des Klägers in der aktuellen Erfahrungsstufe 9 der Besoldungsgruppe A 12 ÜBesG NRW nicht evident unangemessen ist und den verfassungsrechtlichen Maßstäben gerecht wird.
  • VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 359/14

    Nullrunde; Besoldungsanpassung NRW 2013/2014; Besoldungsgruppe A 13;

    Gemessen an diesen Maßstäben werden in Nordrhein-Westfalen die Vorgaben des Art. 33 Abs. 5 GG in der ab dem 1. September 2006 gültigen Fassung durch die Beamtenbesoldung der Besoldungsgruppen A 12 bis A 16 ÜBesG NRW in den streitgegenständlichen Jahren 2013 und 2014 erfüllt, vgl. zu den Besoldungsgruppen A 12 bis A 16 ÜBesG NRW die gleichlautenden Urteile der Kammer vom gleichen Tage in den fünf Parallelverfahren - 1 K 5754/13, 1 K 6166/13, 1 K 51/14, 1 K 144/14 und 1 K 331/14 -, in Kürze bei juris veröffentlicht, Eine Gesamtbetrachtung der für die Bestimmung der Besoldungshöhe maßgeblichen Parameter ergibt insoweit, dass die gewährte Besoldung des Klägers in der aktuellen Erfahrungsstufe 7 der Besoldungsgruppe A 13 ÜBesG NRW nicht evident unangemessen ist und den verfassungsrechtlichen Maßstäben gerecht wird.
  • VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 51/14

    Nullrunde; Besoldungsanpassung NRW 2013/2014; Besoldungsgruppe A 14;

    Gemessen an diesen Maßstäben werden in Nordrhein-Westfalen die Vorgaben des Art. 33 Abs. 5 GG in der ab dem 1. September 2006 gültigen Fassung durch die Beamtenbesoldung der Besoldungsgruppen A 12 bis A 16 ÜBesG NRW in den streitgegenständlichen Jahren 2013 und 2014 erfüllt, vgl. zu den Besoldungsgruppen A 12 bis A 13 und A 15 bis A 16 ÜBesG NRW die gleichlautenden Urteile der Kammer vom gleichen Tage in den fünf Parallelverfahren - 1 K 5754/13, 1 K 6166/13, 1 K 144/14, 1 K 331/14 und 1 K 359/14 -, in Kürze bei juris veröffentlicht, Eine Gesamtbetrachtung der für die Bestimmung der Besoldungshöhe maßgeblichen Parameter ergibt insoweit, dass die gewährte Besoldung des Klägers in der aktuellen Erfahrungsstufe 11 der Besoldungsgruppe A 14 ÜBesG NRW nicht evident unangemessen ist und den verfassungsrechtlichen Maßstäben gerecht wird.
  • VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 144/14

    Nullrunde; Besoldungsanpassung NRW 2013/2014; Besoldungsgruppe A 16;

    Gemessen an diesen Maßstäben werden in Nordrhein-Westfalen die Vorgaben des Art. 33 Abs. 5 GG in der ab dem 1. September 2006 gültigen Fassung durch die Beamtenbesoldung der Besoldungsgruppen A 12 bis A 16 ÜBesG NRW in den streitgegenständlichen Jahren 2013 und 2014 erfüllt, vgl. zu den Besoldungsgruppen A 12 bis A 15 ÜBesG NRW die gleichlautenden Urteile der Kammer vom gleichen Tage in den fünf Parallelverfahren - 1 K 5754/13, 1 K 6166/13, 1 K 51/14, 1 K 331/14 und 1 K 359/14 -, in Kürze bei juris veröffentlicht, Eine Gesamtbetrachtung der für die Bestimmung der Besoldungshöhe maßgeblichen Parameter ergibt insoweit, dass die gewährte Besoldung des Klägers in der aktuellen Erfahrungsstufe 12 der Besoldungsgruppe A 16 ÜBesG NRW nicht evident unangemessen ist und den verfassungsrechtlichen Maßstäben gerecht wird.
  • VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 331/14

    Nullrunde; Besoldungsanpassung NRW 2013/2014; Besoldungsgruppe A 13;

    Gemessen an diesen Maßstäben werden in Nordrhein-Westfalen die Vorgaben des Art. 33 Abs. 5 GG in der ab dem 1. September 2006 gültigen Fassung durch die Beamtenbesoldung der Besoldungsgruppen A 12 bis A 16 ÜBesG NRW in den streitgegenständlichen Jahren 2013 und 2014 erfüllt, vgl. zu den Besoldungsgruppen A 12 bis A 16 ÜBesG NRW die gleichlautenden Urteile der Kammer vom gleichen Tage in den fünf Parallelverfahren - 1 K 5754/13, 1 K 6166/13, 1 K 51/14, 1 K 144/14 und 1 K 359/14 -, in Kürze bei juris veröffentlicht, Eine Gesamtbetrachtung der für die Bestimmung der Besoldungshöhe maßgeblichen Parameter ergibt insoweit, dass die gewährte Besoldung der Klägerin in der aktuellen Erfahrungsstufe 10 der Besoldungsgruppe A 13 ÜBesG NRW nicht evident unangemessen ist und den verfassungsrechtlichen Maßstäben gerecht wird.
  • VG Köln, 04.07.2018 - 3 K 4348/15
    Hinsichtlich der Übereinstimmung der hierfür maßgeblichen gesetzlichen Regelungen für die Besoldungsgruppen A 12 bis A 16 mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation als hergebrachtem Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG hat dies bereits das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit eingehender und überzeugender Begründung festgestellt, vgl. VG Gelsenkirchen, U. v. 23.09.2015 - 1 K 6166/13 - zit. nach juris.
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