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   VG Gelsenkirchen, 23.10.2018 - 14 K 3543/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,36350
VG Gelsenkirchen, 23.10.2018 - 14 K 3543/18 (https://dejure.org/2018,36350)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 23.10.2018 - 14 K 3543/18 (https://dejure.org/2018,36350)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 23. Januar 2018 - 14 K 3543/18 (https://dejure.org/2018,36350)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Foto Twitter Facebook Versammlung Bildaufnahme Polizei Lichtbild Übersichtsaufnahme Polizeifestigkeit Auskunftsanspruch Versammlungsfreiheit Einschüchterung Grundrechtseingriff

  • kanzlei.biz

    Bildaufnahmen durch Polizeibeamte bei Versammlungen stellen Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar

  • jasperprigge.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten und Volltext)

    Öffentlichkeitsarbeit der Polizei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • heise.de (Pressemeldung, 23.10.2018)

    Presseteam der Polizei darf bei Demos nicht fotografieren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 8, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG; §§ 12 a, 19 a VersG
    Keine Bildaufnahmen von Versammlungen durch die Polizei zur Verwendung auf Social-Media-Plattformen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2018, 552
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Magdeburg, 14.03.2019 - 7 A 472/17
    Das Feststellungsinteresse wird hier nach allgemeiner Auffassung durch das Gebot des effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG und auch durch das Recht auf Freiheit von ungesetzlicher Grundrechtsbeeinträchtigung begründet (vgl. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 23.10.2018 - 14 K 3543/18 -, und v. 19.02.2019 - 14 K 7046/16 -, jeweils zitiert nach juris m. w. N.).

    Ebenso wenig ist von Bedeutung, mit welcher Intention der Beklagte die Aufnahmen veranlasste, da es für die Frage, ob eine solche staatliche Maßnahme einschüchternde Wirkung hat, allein auf die Sichtweise eines durchschnittlichen Versammlungsteilnehmers ankommt (vgl. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 23.10.2018 - 14 K 3543/18 -, juris zur Fertigung von Aufnahmen einer Versammlung für das Facebook-Profil der Polizei im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit).

  • VG Gelsenkirchen, 09.01.2020 - 14 L 23/20

    Foto Lichtbild Versammlung Versammlungsteilnehmer Auflage Aufnahme

    VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23. Oktober 2018 - 14 K 3543/18 -, (noch nicht rechtskräftig), www.nrwe.de und juris, ausgeführt hat, kann gerade die Anfertigung von Portraitaufnahmen die Teilnahme an einer Versammlung und damit die durch Art. 8 GG - unmittelbar nur gegen staatliche Eingriffe - geschützte Grundrechtsausübung beeinflussen und dadurch erheblich beeinträchtigen.
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