Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 24.07.1984 - 6 K 292/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,1610
VG Gelsenkirchen, 24.07.1984 - 6 K 292/84 (https://dejure.org/1984,1610)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 24.07.1984 - 6 K 292/84 (https://dejure.org/1984,1610)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 24. Juli 1984 - 6 K 292/84 (https://dejure.org/1984,1610)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG); Anforderungen an die Transparenz eines Gesetzgebungsverfahrens; Ausgleichszahlungen nach dem AFWoG als Sonderabgaben; Abgrenzung der Steuer von der Sonderabgabe; Gruppennützige Verwendung als Voraussetzung einer Sonderabgabe; Rückwirkung der durch das AFWoG auferlegten Zahlungspflicht; Verstoß des AFWoG gegen Art. 3 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 79
  • NJW 1990, 2840 (Ls.)
  • NVwZ 1985, 139 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Düsseldorf, 11.06.1985 - 14 K 1084/85

    Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zum Abbau der Fehlsubventionierung und der

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • FG Köln, 06.08.2002 - 2 K 4523/01

    Jurastudium eines Postbeamten des gehobenen Dienstes und Entrichtung einer

    Mit ihr wird derjenige belegt, der in einer öffentlich geförderten Wohnung wohnt, die ihm nach seinen Einkommensverhältnissen nicht (mehr) zusteht; er soll auf diese Weise zu einer Finanzierung weiterer Wohnungen für sozial Schwächere herangezogen werden (vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 24.7.1984 6 K 292/84, NJW 1985, 79).
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