Rechtsprechung
| VG Gelsenkirchen, 26.01.2006 - 14 L 101/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
27.01.2006, Versammlung, Versammlungsverbot, öffentliche Ordnung, Provokation, Provokationswirkung, Holocaust-Gedenktag
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
VersG § 15, VwGO § 80 Abs. 5
27.01.2006, Versammlung, Versammlungsverbot, öffentliche Ordnung, Provokation, Provokationswirkung, Holocaust-Gedenktag - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erforderliche Voraussetzungen für ein Versammlungsverbot im Hinblick auf die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; Anforderungen an einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches bei Anordnung der sofortigen Vollziehung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Pressemitteilung)
Demonstration am 28. Januar 2006 in Dortmund bleibt verboten
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 26.01.2006 - 14 L 101/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2006 - 5 B 138/06
- BVerfG, 27.01.2006 - 1 BvQ 4/06
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 27.01.2006 - 1 BvQ 4/06
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den …
unter Aufhebung der Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Januar 2006 - 5 B 138/06 - und des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 26. Januar 2006 - 14 L 101/06 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verbotsverfügung des Polizeipräsidiums Dortmund vom 24. Januar 2006 - VL 1.29-60.13.04(231)-153/05 - wiederherzustellen.