Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 26.08.2010 - 9 K 3898/09   

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https://dejure.org/2010,15034
VG Gelsenkirchen, 26.08.2010 - 9 K 3898/09 (https://dejure.org/2010,15034)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 26.08.2010 - 9 K 3898/09 (https://dejure.org/2010,15034)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 26. August 2010 - 9 K 3898/09 (https://dejure.org/2010,15034)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Sperrvermerk; EU-Fahrerlaubnis; Sperrfrist; Neuerteilung der Fahrerlaubnis; gegenseitige Anerkennung; Cannabiskonsum

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    FeV § 28 Abs 4 s 2; FeV § 47 Abs 2; Richtlinie 91/439/EWG Art 8; Richtlinie 2006/126/EG Art 22 Abs 4; Richtlinie 2006/126/EG Art 13 Abs 4
    Sperrvermerk; EU-Fahrerlaubnis; Sperrfrist; Neuerteilung der Fahrerlaubnis; gegenseitige Anerkennung; Cannabiskonsum

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland aufgrund einer im EU-Ausland ausgestellten Fahrerlaubnis; Eintragung eines Sperrvermerks eines im EU-Ausland ausgestellten Führerscheins; Versagung der Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VG München, 10.07.2017 - M 26 K 17.1017

    Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland

    Darüber hinaus ergibt sich aus einem Urteil des VG Gelsenkirchen (U.v. 26.8.2010 - 9 K 3898/09), dass die im Führerschein angegebene Adresse (A. ... B. 18A m.3) bereits in einem anderen Fall des "Führerscheintourismus" verwendet wurde.
  • VG Köln, 10.01.2011 - 11 L 1800/10

    Anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland; Aberkennung der

    OVG NRW a.a.O; BayVGH a.a.O; VGH BW a.a.O; OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.08.2010 - 12 ME 57/10 - VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 23.11.2009 - 9 L 971/09 - und 26.08.2010 - 9 K 3898/09 - VG Braunschweig, Beschlüsse vom 22.01.2010 - 6 B 284/09 - und 03.11.2010 - 3 A 31/10; VG Ansbach, Beschluss vom 21.1.0.2010 - AN 10 S 10.01649 - VG München, Beschluss vom 29.09.2010 - M 6a S 10.4378 - VG Osnabrück, Beschluss vom 01.06.2010 - 6 B 35710 -.
  • VG Köln, 10.01.2011 - 11 K 1800/10

    Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland für Inhaber einer

    OVG NRW a.a.O; BayVGH a.a.O; VGH BW a.a.O; OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.08.2010 - 12 ME 57/10 - VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 23.11.2009 - 9 L 971/09 - und 26.08.2010 - 9 K 3898/09 - VG Braunschweig, Beschlüsse vom 22.01.2010 - 6 B 284/09 - und 03.11.2010 - 3 A 31/10; VG Ansbach, Beschluss vom 21.1.0.2010 - AN 10 S 10.01649 - VG München, Beschluss vom 29.09.2010 - M 6a S 10.4378 - VG Osnabrück, Beschluss vom 01.06.2010 - 6 B 35710 -.
  • VG Gelsenkirchen, 23.11.2009 - 9 L 971/09

    EU-Fahrerlaubnis, feststellender Verwaltungsakt, Sperrvermerk,

    Der Antragsteller hat gegen diesen Bescheid am 9. September 2009 Klage (Az.: 9 K 3898/09) erhoben und zugleich beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 3898/09 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 17. August 2009 wiederherzustellen bzw. anzuordnen.
  • VG Gelsenkirchen, 28.09.2011 - 9 L 870/11

    Bestehender Verwaltungsakt; 3. EU-Führerscheinrichtlinie; Führerscheintourismus

    vgl. Urteil der Kammer vom 26. August 2010 - 9 K 3898/09 -, hierzu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 16 B 814/09 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 11 Cs 09.2082 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 10 S 2391/09 -, alle zitiert nach Juris; Geiger, "Neues Ungemach durch die 3. Führerscheinrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft", DAR 2007, 126 (128); Mosbacher/Gräfe, Die Strafbarkeit von "Führerscheintourismus" nach neuem Recht, NJW 2009, 801 (802 f.); a. A. Hessischer VGH, Beschluss vom 4. Dezember 2009 - 2 B 2138/09 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 10 B 11351/09 - OVG Saarland, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 1 B 204/10, 1 D 232/10 -, alle zitiert nach Juris; Hailbronner, Anerkennung der in anderen EU-Mitgliedstaaten erworbenen Fahrerlaubnisse, NZV 2009, 361 (366 f.); das Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen VGH, eingereicht beim EuGH am 23. August 2010 - C - 419/10 - ist bislang noch nicht entschieden.
  • VG Braunschweig, 03.11.2010 - 6 A 31/10

    Keine Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland aufgrund eines in

    Da der Ausstellerstaat nunmehr nach Art. 11 Abs. 4 Unterabsatz 1 der Dritten Führerscheinrichtlinie zwingend zur Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis an eine Person verpflichtet ist, deren Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt, oder entzogen worden ist, und umgekehrt der Aufnahmestaat zwingend zur Versagung der Anerkennung einer gleichwohl ausgestellten Fahrerlaubnis verpflichtet ist, stellt sich nicht mehr das Problem, dass sich ein (Aufnahme-)Mitgliedstaat eine ihm nach dem Anerkennungsgrundsatz nicht zustehende Prüfungskompetenz anmaßt; haben die Mitgliedstaaten in Anbetracht der nunmehr gebundenen Entscheidungen keinen Entscheidungsspielraum, ist auch einer restriktiven Auslegung von Art. 11 Abs. 4 Unterabsätze 1 und 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie der Boden entzogen worden (vgl. Nds. OVG, B. v. 18.08.2010, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, B. v. 21.01.2010, a. a. O.; VG Gelsenkirchen, U. v. 26.08.2010 - 9 K 3898/09 -, juris).
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