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   VG Gelsenkirchen, 26.11.2009 - 17 K 3954/05   

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https://dejure.org/2009,34385
VG Gelsenkirchen, 26.11.2009 - 17 K 3954/05 (https://dejure.org/2009,34385)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 26.11.2009 - 17 K 3954/05 (https://dejure.org/2009,34385)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 26. November 2009 - 17 K 3954/05 (https://dejure.org/2009,34385)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zentrale Studienplatzvergabe, Angaben und Mitteilungen anderer Länder, Datenhoheit, Informationsfreiheit, Informationsaustausch, öffentliche Stelle, Sitzung, Protokoll, Verwaltungsausschuss, ZVS, Beratung, Vertraulichkeit, freier Meinungsaustausch, Öffentlichkeit, ...

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    VwGO § 99 Abs 2; IFG NRW §§ 4, 6 Abs 1 Satz 1, 7 Abs 1, 7 Abs 2, 7 Abs 3
    Zentrale Studienplatzvergabe, Angaben und Mitteilungen anderer Länder, Datenhoheit, Informationsfreiheit, Informationsaustausch, öffentliche Stelle, Sitzung, Protokoll, Verwaltungsausschuss, ZVS, Beratung, Vertraulichkeit, freier Meinungsaustausch, Öffentlichkeit, ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schutz des innerbehördlichen Informationsaustausches und der Datenhoheit der Länder; Zulässiger Informationszugang zu Sitzungsprotokollen des Verwaltungsausschusses und des Beirates der ZVS sowie der Gemeinsamen Geschäftsordnung für den Verwaltungsausschuss und den ...

  • lda.brandenburg.de PDF

    Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 29 K 13562/16

    Slot Performance Monitoring Committee Zeitnische Slot Flughafenkoordinator

    vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15. September 1998 - 4 L 139/98 -, juris, Rdn. 45; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 26. November 2009 - 17 K 3954/05 -, juris, Schoch, Informationsfreiheitsgesetz Kommentar, 2. Auflage 2016, Rdn. 16; § 3 IFG Bund Rdn. 175.

    Erfasst werden vielmehr nur die eigentlichen Beratungs- und Abwägungsvorgänge, also der Beratungsverlauf selbst mit den streitigen oder einvernehmlichen Äußerungen der Sitzungsteilnehmer zum Sachverhalt einschließlich ihrer Bewertung desselben, nicht aber die Tagesordnungspunkte, die den Beratungen zugrundeliegenden Sachinformationen (Beratungsgegenstände und -grundlagen) sowie die Beratungsergebnisse, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. September 2006 - 8 A 2190/04 -, juris, Rdn. 166; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15. September 1998 - 4 L 139/98 -, juris, Rdn. 40 (beide in Bezug auf § 7 Abs. 1 Nr. 1 UIG a.F. bzw. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG); VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 26. November 2009 - 17 K 3954/05 -, juris, Rdn. 22 m.w.N.; Franßen, in Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, § 6 Rdn. 823.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2010 - 13a F 47/10

    Bejahung der Entscheidungserheblichkeit zurückgehaltener Akten durch das

    Es wird festgestellt, dass die Verweigerung der Vorlage der Verwaltungsvorgänge in dem Verfahren VG Gelsenkirchen - 17 K 3954/05 - durch den Beigeladenen rechtswidrig ist, soweit sie sich auf die zurückgehaltenen Unterlagen des Verwaltungsausschusses der ZVS zu Top 4 III. 3. und 4. in der Sitzung vom 16. Mai 2003, zu Top 3 II. und III. in der Sitzung vom 16. Februar 2004 und zu Top 4 b) III. in der Sitzung vom 23. Februar 2005 bezieht.

    Mit Klage vom 12. Dezember 2005 (VG Gelsenkirchen 17 K 3954/05 ) begehrte er unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) die Verpflichtung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS), der Rechtsvorgängerin der Stiftung für Hochschulzulassung, ihm näher bezeichnete Protokolle über Sitzungen von deren Gremien zu übermitteln.

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