Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 27.01.2014 - 14 L 12/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,2553
VG Gelsenkirchen, 27.01.2014 - 14 L 12/14 (https://dejure.org/2014,2553)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 27.01.2014 - 14 L 12/14 (https://dejure.org/2014,2553)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 27. Januar 2014 - 14 L 12/14 (https://dejure.org/2014,2553)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Anliegergebrauch, Bestandskraft, Baumaßnahme, Brückensperrung, Existenzgefährdung, Geschäftsbetrieb, Gewerbebetrieb, Straßenausbau, Straßenbau, Straßenbaumaßnahme, Straßensperrung, Verkehrsregelung, Verkehrszeichen

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Anliegergebrauch, Bestandskraft, Baumaßnahme, Brückensperrung, Existenzgefährdung, Geschäftsbetrieb, Gewerbebetrieb, Straßenausbau, Straßenbau, Straßenbaumaßnahme, Straßensperrung, Verkehrsregelung, Verkehrszeichen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Existenzgefährdung eines Unternehmens durch Straßenbauarbeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 12 ME 249/16

    Straßenverkehrsrechtliche Vollsperrung einer Brücke

    Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, darf eine Sperrung einer (gemeindlichen) öffentlichen Straße, als deren Bestandteil hier die Decatur-Brücke gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 NStrG gilt, durch Aufstellung von Verkehrszeichen gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO i. V. m. § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO und § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO nur angeordnet werden, wenn die Aufstellung der Verkehrszeichen aufgrund der besonderen Umstände zwingend (vgl. zum Übermaßverbot: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 45, Rn. 26a) geboten ist und wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der geschützten Rechtsgüter erheblich übersteigt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 19.1.2017 - 8 ZB 15/811 -, juris, Rn. 12, sowie VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 27.1.2014 - 14 L 12/14 -, juris).
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