Rechtsprechung
| VG Gelsenkirchen, 27.02.2007 - 14 K 3014/04 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Kreuzungsvereinbarung, Eisenbahnkreuzung, Bahnübergang, Schließung, Wegfall der Geschäftsgrundlage, wirksames Planungsrecht, Feststellungsklage, Subsidarität
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
VwVfG § 60, VwVfG § 75, VwVfG § 77, VwGO § 43 Abs. 2, EKrG § 3, EKrG § 5
Kreuzungsvereinbarung, Eisenbahnkreuzung, Bahnübergang, Schließung, Wegfall der Geschäftsgrundlage, wirksames Planungsrecht, Feststellungsklage, Subsidarität - Wolters Kluwer
Unzumutbarkeit der Erfüllung einer eisenbahnkreuzungsrechtlichen Vereinbarung zur Schließung eines Bahnübergangs nach den Grundsätzen vom Wegfall der Geschäftsgrundlage; Anspruch auf Vertragsanpassung wegen wesentlicher Änderung der Vertragsgrundlagen gem.§ ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Pressemitteilung)
Stadt Castrop-Rauxel ist zur Schließung eines Bahnübergangs nach über 30 Jahren verpflichtet
Wird zitiert von ...
- VG Gelsenkirchen, 19.12.2008 - 14 K 3814/08
Klagen der DB - Regio gegen den VRR
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 5. Dezember 2000 - 11 C 6.00 -, NVwZ 2001, 564 und 12. Juli 2000 - 7 C 3.00 -, NVwZ 2000, 1411, sowie Urteil der Kammer vom 27. Februar 2007 - 14 K 3014/04 - , www.nrwe.de, bestätigt durch Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein - Westfalen (OVG NRW) vom 11. Dezember 2008 - 20 A 1091/07 - So liegt es hier, weil die ebenfalls erhobene Leistungsklage (14 K 2147/07) auf Zahlung der in dem Vertrag vereinbarten und von der Beklagten einbehaltenen Zahlungen und die bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängige Anfechtungsklage (16 K 5190/08) gegen den Auferlegungsbescheid der Beklagten vom 13. Juni 2008, die zentrale streitige Rechtsfrage des "ob" einer bestehenden Verpflichtung nur als Vorfrage erfassen.
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