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   VG Gelsenkirchen, 27.02.2007 - 14 K 3014/04   

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https://dejure.org/2007,17222
VG Gelsenkirchen, 27.02.2007 - 14 K 3014/04 (https://dejure.org/2007,17222)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 27.02.2007 - 14 K 3014/04 (https://dejure.org/2007,17222)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 27. Februar 2007 - 14 K 3014/04 (https://dejure.org/2007,17222)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Kreuzungsvereinbarung, Eisenbahnkreuzung, Bahnübergang, Schließung, Wegfall der Geschäftsgrundlage, wirksames Planungsrecht, Feststellungsklage, Subsidarität

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    VwVfG § 60, VwVfG § 75, VwVfG § 77, VwGO § 43 Abs. 2, EKrG § 3, EKrG § 5
    Kreuzungsvereinbarung, Eisenbahnkreuzung, Bahnübergang, Schließung, Wegfall der Geschäftsgrundlage, wirksames Planungsrecht, Feststellungsklage, Subsidarität

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Stadt Castrop-Rauxel ist zur Schließung eines Bahnübergangs nach über 30 Jahren verpflichtet

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unzumutbarkeit der Erfüllung einer eisenbahnkreuzungsrechtlichen Vereinbarung zur Schließung eines Bahnübergangs nach den Grundsätzen vom Wegfall der Geschäftsgrundlage; Anspruch auf Vertragsanpassung wegen wesentlicher Änderung der Vertragsgrundlagen gem.§ ...

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Gelsenkirchen, 19.12.2008 - 14 K 3814/08

    Klagen der DB - Regio gegen den VRR

    vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 5. Dezember 2000 - 11 C 6.00 -, NVwZ 2001, 564 und 12. Juli 2000 - 7 C 3.00 -, NVwZ 2000, 1411, sowie Urteil der Kammer vom 27. Februar 2007 - 14 K 3014/04 - , www.nrwe.de, bestätigt durch Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein - Westfalen (OVG NRW) vom 11. Dezember 2008 - 20 A 1091/07 - So liegt es hier, weil die ebenfalls erhobene Leistungsklage (14 K 2147/07) auf Zahlung der in dem Vertrag vereinbarten und von der Beklagten einbehaltenen Zahlungen und die bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängige Anfechtungsklage (16 K 5190/08) gegen den Auferlegungsbescheid der Beklagten vom 13. Juni 2008, die zentrale streitige Rechtsfrage des "ob" einer bestehenden Verpflichtung nur als Vorfrage erfassen.
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