Rechtsprechung
| VG Gelsenkirchen, 28.01.2021 - 14 K 5968/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Beseitigung, Sperrpfosten, Straße, Zuständigkeit, Verkehrsregelung, Teileinziehung, Einziehung
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 27.05.2020 - 14 K 5968/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2020 - 8 E 563/20
- VG Gelsenkirchen, 28.01.2021 - 14 K 5968/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2020 - 8 E 563/20
Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 28.01.2021 - 14 K 5968/18
Aber auch dann, wenn es sich bei der Aufstellung um eine Teileinziehung der Straße handeln sollte, wie der Kläger meint, werden seine Rechte durch diesen Akt aus den Gründen der Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein - Westfalen vom 7. Dezember 2020 - 8 E 563/20 - nicht beeinträchtigt.