Volltextveröffentlichungen (3)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  FreizügG/EU § 2 Abs. 1; FreizügG/EU § 3 Abs. 1; FreizügG/EU § 5 Abs. 1; FreizügG/EU § 11 Abs. 4; AufenthG § 81 Abs. 5
  Freizügigkeitsrecht; Aufenthaltskarte; Vermutung der Freizügigkeit zugunsten drittstaatsangehöriger Familienangehöriger; Fiktionsbescheinigung

• rewis.io

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2020 - 18 B 544/19

  Aufenthaltskarte Bescheinigung

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 28.03.2023 - 11 L 84/23

  Denn die sogenannte Verfahrensbescheinigung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 FreizügG/EU dient allein dem Nachweis eines rechtmäßigen Aufenthaltes des Familienangehörigen im Zeitraum nach der Einreise zwischen der (melderechtlichen) Anmeldung des Familienangehörigen und der (erstmaligen) Entscheidung über die Ausstellung einer Aufenthaltskarte, Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (OVG S-A), Beschluss vom 19. September 2022 - 2 M 56/22 - Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 11. November 2020 - 18 B 544/19 - Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 7. August 2014 - 7 B 1216/14 -, jeweils juris; Kurzidem, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand: 01.01.2023, § 5 FreizügG/EU Rn. 6; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Dezember 2022, § 5 FreizügG/EU Rn. 18.

  Denn ungeachtet des Umstandes, dass der Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 FreizügG/EU mit Blick auf Art. 10 Abs. 1 Satz 2 Freizüg-RL in der Regel lediglich einen entsprechenden Antrag voraussetzt, nicht aber auch, dass der Antragsteller auch tatsächlich Familienangehöriger ist, OVG NRW, Beschluss vom 11. November 2020 - 18 B 544/19 -, juris, und des Weiteren zu klären wäre, ob die von der Antragsgegnerin in Bezug genommene Rechtsprechung auf den Anspruch nach § 11 Abs. 4 Satz 1 FreizügG/EU bzw. die Konstellation eines tatsächlich bereits entstandenen Freizügigkeitsrechts übertragen werden kann, steht dem Antrag der Antragstellerin die Erfolglosigkeit nicht "auf die Stirn geschrieben".

• OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2022 - 2 M 56/22

  Ausstellung einer Bescheinigung nach dem FreizügG/EU - Nachhaltige …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 28.03.2023 - 11 L 84/23

  Denn die sogenannte Verfahrensbescheinigung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 FreizügG/EU dient allein dem Nachweis eines rechtmäßigen Aufenthaltes des Familienangehörigen im Zeitraum nach der Einreise zwischen der (melderechtlichen) Anmeldung des Familienangehörigen und der (erstmaligen) Entscheidung über die Ausstellung einer Aufenthaltskarte, Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (OVG S-A), Beschluss vom 19. September 2022 - 2 M 56/22 - Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 11. November 2020 - 18 B 544/19 - Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 7. August 2014 - 7 B 1216/14 -, jeweils juris; Kurzidem, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand: 01.01.2023, § 5 FreizügG/EU Rn. 6; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Dezember 2022, § 5 FreizügG/EU Rn. 18.

  Sie betrifft hingegen nicht diejenigen Fälle, in denen ein Anspruch auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte fraglich ist, OVG S-A, Beschluss vom 19. September 2022 - 2 M 56/22 -, juris.

• BVerwG, 11.09.2019 - 1 C 48.18

  Keine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bei Bestehen eines …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 28.03.2023 - 11 L 84/23

  Diese Vermutung besteht so lange fort, wie keine Entscheidung über den Verlust des Freizügigkeitsrechts durch einen Feststellungsakt der zuständigen Behörde getroffen worden ist (§ 5 Abs. 4 und § 6 FreizügG/EU), BVerwG, Urteile vom 11. September 2019 - 1 C 48/18 - und vom 16. Juli 2015 - 1 C 22/14 -, jeweils juris.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2022 - 18 B 242/22

  Glaubhaftmachen eines Anordnungsanspruchs eines Ehegatten eines Unionsbürgers auf …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 28.03.2023 - 11 L 84/23

  Die hierfür seitens der Antragsgegnerin in Bezug genommene Rechtsprechung betrifft Fälle i.R.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 FreizügG/EU, in denen bereits das (erstmalige) Entstehen eines Freizügigkeitsrechts wegen offensichtlich unwirksamer Eheschließung, OVG NRW, Beschluss vom 11. März 2022 - 18 B 242/22 - (offen lassend); Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 15. Februar 2022 - 7 L 122/22 -, jeweils juris, bzw. wegen offensichtlichen Verzugs des Unionsbürgers ins Ausland, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 14. November 2022 - 8 L 804/22 -, n.v., ausgeschlossen sein soll.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2017 - 18 B 543/17

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 28.03.2023 - 11 L 84/23

  Ein Anordnungsgrund folgt zum einen daraus, dass die Antragstellerin gegenwärtig - insbesondere etwa im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle - nicht nachweisen kann, dass sie sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und deswegen jederzeit mit einer - wenn auch nur kurzfristigen - Inhaftierung zu rechnen hat, zu § 60a Abs. 2 und 4 AufenthG OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 18 B 543/17 -, juris.
• VGH Hessen, 07.08.2014 - 7 B 1216/14

  Recht eines drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers zur …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 28.03.2023 - 11 L 84/23

  Denn die sogenannte Verfahrensbescheinigung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 FreizügG/EU dient allein dem Nachweis eines rechtmäßigen Aufenthaltes des Familienangehörigen im Zeitraum nach der Einreise zwischen der (melderechtlichen) Anmeldung des Familienangehörigen und der (erstmaligen) Entscheidung über die Ausstellung einer Aufenthaltskarte, Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (OVG S-A), Beschluss vom 19. September 2022 - 2 M 56/22 - Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 11. November 2020 - 18 B 544/19 - Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 7. August 2014 - 7 B 1216/14 -, jeweils juris; Kurzidem, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand: 01.01.2023, § 5 FreizügG/EU Rn. 6; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Dezember 2022, § 5 FreizügG/EU Rn. 18.
• EuGH, 16.07.2015 - C-218/14

  Ein Drittstaatsangehöriger, der Ehegatte eines Unionsbürgers ist, der in einem …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 28.03.2023 - 11 L 84/23

  Vielmehr ist ausreichend, dass der Drittstaatsangehörige und der Unionsbürger ihre Wohnsitze jeweils im Aufnahmemitgliedstaat, mithin im Bundesgebiet nehmen, Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. März 2019 - 1 C 9/18 - Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16.07.2015 - C-218/14 -, jeweils juris.
• BVerwG, 25.10.2017 - 1 C 34.16

  Abschiebungsandrohung; Aufenthaltsgesetz, Anwendungsbereich; Familienangehöriger; …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 28.03.2023 - 11 L 84/23

  Ist ein Freizügigkeitsrecht - wie im Falle der Antragstellerin - einmal entstanden und wurde sogar eine Aufenthaltskarte ausgestellt, so begründet dies nicht nur für den Unionsbürger selbst, sondern auch - aber nur - für die im FreizügG/EU ausdrücklich genannten Familienangehörigen eine Vermutung der Freizügigkeit, BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 1 C 34/16 -, juris; Gerstner-Heck, in: Decker/Bader/Kothe, Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2021, § 1 FreizügG/EU Rn. 17 ff.
• BVerwG, 28.03.2019 - 1 C 9.18

  Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Unionsbürger hindert nicht …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 28.03.2023 - 11 L 84/23

  Vielmehr ist ausreichend, dass der Drittstaatsangehörige und der Unionsbürger ihre Wohnsitze jeweils im Aufnahmemitgliedstaat, mithin im Bundesgebiet nehmen, Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. März 2019 - 1 C 9/18 - Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16.07.2015 - C-218/14 -, jeweils juris.
• BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 22.14

  Feststellung; Freizügigkeitsrecht; Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 28.03.2023 - 11 L 84/23

  Diese Vermutung besteht so lange fort, wie keine Entscheidung über den Verlust des Freizügigkeitsrechts durch einen Feststellungsakt der zuständigen Behörde getroffen worden ist (§ 5 Abs. 4 und § 6 FreizügG/EU), BVerwG, Urteile vom 11. September 2019 - 1 C 48/18 - und vom 16. Juli 2015 - 1 C 22/14 -, jeweils juris.
• VG Düsseldorf, 15.02.2022 - 7 L 122/22

  Online-Eheschließung in Utah unwirksam