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   VG Gelsenkirchen, 28.05.2018 - 20 L 762/18   

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https://dejure.org/2018,23667
VG Gelsenkirchen, 28.05.2018 - 20 L 762/18 (https://dejure.org/2018,23667)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 28.05.2018 - 20 L 762/18 (https://dejure.org/2018,23667)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 28. Mai 2018 - 20 L 762/18 (https://dejure.org/2018,23667)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2018, 368
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 1 S 2005/19

    Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in und Auskünfte aus

    Sie sind weder geeignet, den Achtungsanspruch des Verstorbenen herabzusetzen, noch dazu, sein Lebensbild zu verfälschen (vgl. dazu OVG NW, Beschl. v. 26.10.2018 - 19 B 843/18 - juris unter Verweis auf VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 28.05.2018 - 20 L 762/18 - juris).
  • VG München, 12.02.2019 - M 13 K 17.5759

    Formgerechte Klageeinreichung durch Nutzung des Online Fax von E-Post

    Das Bestehen einer anerkannten Rechtsposition ist nicht vorausgesetzt (vgl. BayVGH, B.v. 23.11.2015 - 5 C 15.2318 - juris Rn. 14 und 20; VG Gelsenkirchen, B.v. 28.5.2018 - 20 L 762/18 - juris Rn. 34; Böttcher/Ehmann, Pass-, Ausweis- und Melderecht in Bayern, Art. 31 BayMeldeG Rn. 41 f. ; Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des BMG vom 28.10.2015, Ziffer 45).

    Die zur Rechtfertigung seiner dürftigen Angaben vom Kläger angeführten Verschwiegenheitsgründe (E-Mail vom 27. April 2017) und der pauschale Verweis auf die Notwendigkeit der begehrten Auskunft "in einem höheren Rechts(fach) gebiet" (Schreiben vom 27. Mai 2017 und E-Mail vom 21. Juni 2017) verkennen, dass bei der Prüfung des berechtigten Interesses eine Interessenabwägung zwischen dem Auskunftsinteresse des Auskunftssuchenden und dem Geheimhaltungsinteresse sowie den sonstigen schutzwürdigen Interessen des Betroffenen erfolgen muss (vgl. BayVGH, B.v. 23.11.2015 - 5 C 15.2318 - juris Rn. 20; VG Gelsenkirchen, B.v. 28.5.2018 - 20 L 762/18 - juris Rn. 34).

    Auch ein sich aus einem strafrechtlichen Zusammenhang ergebendes Auskunftsinteresse des Auskunftssuchenden kann in Abwägung mit dem regelmäßig von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Geheimhaltungsinteresse (vgl. VG Gelsenkirchen, B.v. 28.5.2018 - 20 L 762/18 - juris Rn. 54) sowie den sonstigen schutzwürdigen Interessen des Betroffenen der Annahme eines berechtigten Interesses im Sinne von § 45 Abs. 1 BMG entgegenstehen.

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