Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 28.07.2006 - 15 K 2170/03   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sperrung von sogenannten WebSeiten wegen Verbreitung jugendgefährdender Inhalte und rechtsextremistischen Gedankenguts; Anwendung des Mediendienste-Staatsvertrages auf sogenannte Access-Provider; Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Sperrungsverfügung von Webseiten unter dem Gesichtspunkt geänderter Behördenzuständigkeit; Zuständigkeit der Behörde nach Inkrafttreten des Staatsvertrages über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV); Funktionsnachfolge der Landesmedienanstalt für Zuständigkeiten nach dem Mediendienste- Staatsvertrag als Übergang aller gesetzlichen und vertraglichen Obliegenheiten und Verpflichtungen; Begriff der Mediendienste; Maßnahmen zur Sperrung von Webseiten gegen einen Diensteanbieter von fremden Inhalten; Inanspruchnahme als Störer von sogenannten Access-Providern als Zugangsvermittler zum Internet; Verwendung nationalsozialistischer Symbole im Internet sowie Kriegsverherrlichung und Aufruf zum Rassenhass und Aufstachelung zu Gewalt gegen bestimmte Volksgruppen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • VG Gelsenkirchen, 16.12.2009 - 14 K 4086/07

    Beanstandung unzulässiger pornografischer Internetangebote

    BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 102/05 - a.a.O., juris, RdNr. 16.; zum Sinn und Zweck (und amtl. Begründung in NRW) auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 28. Juli 2006 - 15 K 2170/03 - m.w.Nw.
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