Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Vollstreckung, Kommunalabgaben, Pfändung, Kfz, Pfändungsverbot, Schadenersatz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eine sich an die Pfändung anschließende Verwertung unter Missachtung der bestehenden Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Verwertung berührt die Rechtmäßigkeit der Pfändung nicht; Rechtmäßigkeit einer Pfändung bei einer sich anschließenden Verwertung unter Missachtung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2000 - 10 A 696/96

  Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die Erweiterung einer Spielhalle; …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 29.04.2010 - 13 K 859/09

  Ein Klagebegehren erledigt sich, wenn die Klage nachträglich aus dem Kläger nicht zurechenbaren Gründen unzulässig oder unbegründet wird, wenn also das Rechtsschutzziel aus Gründen, die nicht in der Einflusssphäre des Klägers liegen, in dem Prozessverfahren nicht mehr zu erlangen ist, weil es entweder bereits außerhalb des Prozesses erreicht wurde oder überhaupt nicht mehr erreicht werden kann, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Juni 2000 -10 A 696/96-.
• VG Gelsenkirchen, 16.07.2008 - 5 L 724/08

  Zustellungsurkunde, Aktenzeichen, Identifizierung, Bescheide, Briefumschlag, …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 29.04.2010 - 13 K 859/09

  Die 5. Kammer des erkennenden Gerichts ordnete mit Beschluss vom 16. Juli 2008 in einem vom Kläger anhängig gemachten Eilverfahren (5 L 724/08) die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen eine Zwangsgeldfestsetzung in Höhe von 1.000,00 EUR erhobenen Klage an.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1971 - XII A 969/69

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 29.04.2010 - 13 K 859/09

  Sie war statthaft, da die Pfändung des Fahrzeuges zum Zwecke der Zwangsvollstreckung nach § 21 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVG - einen Verwaltungsakt im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 3 b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - KAG NRW - in Verbindung mit § 118 der Abgabenordnung - AO - darstellt, Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 27. Oktober 1971 - XII A 969/69 - OVGE 27, 138 - Engelhardt/App, VwVG/VwZG, 8. Auflage, § 281 AO Rdnr. 1, gegen den im Wege der Anfechtungsklage vorzugehen ist.

• VG Gelsenkirchen, 05.03.2009 - 13 L 1085/08

  Einstellung der Zwangsvollstreckung, Eintragung einer Sicherungshypothek, …

  Zur Begründung hatte er geltend gemacht, das Fahrzeug sei wegen Dritteigentums unpfändbar, ohne den Dritteigentümer namentlich zu benennen, was auch bis zum heutigen Tag im Rahmen des zwischenzeitlich anhängigen Klageverfahrens 13 K 859/09 nicht geschehen ist.
• VG Gelsenkirchen, 05.03.2009 - 13 L 1084/08

  Vollstreckung, Benutzungsgebühren

  Zur Begründung hatte er geltend gemacht, das Fahrzeug sei wegen Dritteigentums unpfändbar, ohne den Dritteigentümer namentlich zu benennen, was auch bis zum heutigen Tag im Rahmen des zwischenzeitlich anhängigen Klageverfahrens 13 K 859/09 nicht geschehen ist.
• VG Gelsenkirchen, 29.04.2010 - 13 K 4609/08

  Vollstreckung von Kommunalabgaben

  Das Gericht verweist hierzu auf die Ausführungen in seinem Beschluss vom 7. Oktober 2008 in dem auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichteten Verfahren 13 L 930/08 sowie auf die Ausführungen hierzu in den Entscheidungsgründen des Urteils vom heutigen Tag im Verfahren 13 K 859/09, dessen Streitgegenstand die Pfändung eines BMW 120 D wegen der selben Abgabenforderungen ist.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2011 - 9 A 1373/10
  Dass die Voraussetzungen des § 811 Abs. 1 Nr. 7 ZPO nicht vorliegen, hat das Verwaltungsgericht in dem Verfahren 13 K 859/09 mit Urteil desselben Rubrums vom 29. April 2010 zutreffend ausgeführt; ergänzend wird auf die dem Kläger bekannten Ausführungen des Senats im Beschluss desselben Rubrums vom 28. Februar 2011 - 9 A 1364/10 - Bezug genommen.
• VG Gelsenkirchen, 29.04.2010 - 13 K 786/09

  Erlass, Benutzungsgebühren

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge (Beiakten Hefte 1 -4, Beiakten Hefte 1-4 aus dem Verfahren 13 K 859/09 und Beiakte Heft 1 aus dem Verfahren 13 L 281/08) Bezug genommen.